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08.03.2019

Kartellstrafe: Autoteilezulieferer zahlen für Informationsaustausch hohe Geldbußen

Die EU-Kommission hat gegen die Autoteilezulieferer Autoliv, TRW und Takata hohe Kartellstrafen verhängt. Autoliv muss 179 Millionen, TRW 188 Millionen Euro zahlen. Diese Beträge berücksichtigen bereits, dass beide bei der Aufklärung kooperiert hatten. Takata hingegen bekam seine Geldbuße, die mit 195 Millionen Euro berechnet wurde, als Kronzeuge vollständig erlassen. Mit den Strafen endet ein Verfahren in einem Sektor, in dem Medienberichten zufolge weltweit bereits mehr als zwei Milliarden Euro Strafgelder verhängt wurden.

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Tilman Kuhn

Die EU-Kommission wirft den drei Herstellern von Sicherheitsausrüstung wie Airbags, Lenkrädern und Sicherheitsgurten vor, vertrauliche Geschäftsinformationen ausgetauscht zu haben. Von dem Informationsaustausch betroffen waren Volkswagen und BMW. Absprachen zum Nachteil der japanischen Autohersteller Toyota, Suzuki, Honda und drei weiteren Zulieferern hatte die Kommission bereits 2017 mit Geldbußen geahndet.

Die Untersuchungen in dem Sektor begannen bereits 2010. Weltweit waren Kartellbehörden seither wettbewerbswidrigen Praktiken im Autoteilemarkt auf der Spur, einem Milliardenmarkt. Sowohl Takata als auch Autoliv verglichen sich schon 2013 mit dem amerikanischen Justizministerium wegen Preisabsprachen und zahlten Millionenbeträge. Mehrere verantwortliche Takata-Manager mussten Haftstrafen antreten.

Takata sah sich wenig später allerdings weiteren Problemen ausgesetzt: 2017 musste das Unternehmen in den USA und in Japan Insolvenz anmelden. Das Kartellverfahren dürfte für die seither laufende Restrukturierung eine zusätzliche Komplikation bedeutet haben. Das gilt vor allem für entstandene Kartellschadensersatzansprüche, die Investoren eher skeptisch stimmen. Einer von wenigen Fällen, bei denen die Auseinandersetzung um Kartellschadensersatz gerichtlich ausgetragen wurde, ist der Wälzlager-Fall. Davon ist unter anderem der fränkische Zulieferer Schaeffler betroffen. 

Die Last anhängiger Kartellverfahren bekam auch ZF Friedrichshafen zu spüren. 2014 kaufte das Unternehmen den amerikanischen Wettbewerber TRW Automotive, was spezielle Risikobewertungen erforderlich machte.    

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Tobias Klose

Vertreter Takata
Freshfields Bruckhaus Deringer
(Düsseldorf): Dr. Tobias Klose, Dr. Lilly Fiedler (Berlin); Associates: Dr. Tobias Pukropski, Dr. Dominic Divivier, Dr. Susanne Zimmermann (Kartellrecht)

Vertreter Autoliv
White & Case (Düsseldorf): Dr. Tilman Kuhn; Associates: Dr. Mathis Rust, Cristina Caroppo (alle Kartellrecht)

Vertreter TRW
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Wolfgang Bosch, Dr. Christian von Köckritz, Dr. Birgit Colbus (alle Kartellrecht)
Arnold & Porter Kaye Scholer (Frankfurt): Dr. Sebastian Jungermann (Kartellrecht)

Vertreter EU-Kommission
Generaldirektion Wettbewerb (Brüssel): Corinne Dussart-Lefret (Leiterin Kartellreferat G4), Konrad Schumm, Alessandro Amelotti, Roxana Laiu

Hintergrund: Alle beteiligten Unternehmen arbeiten mit ihren Rechtsberatern schon lange zusammen.

Autoliv hatte Kuhn bereits vor seinem Wechsel von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton zu White & Case mandatiert. Bei Cleary hatte Kuhn das Mandat gemeinsam mit dem Brüsseler Kartellrechtler Antoine Winckler bearbeitet.

Wolfgang Bosch

Wolfgang Bosch

Auch Takata setzt auf bekannte Gesichter, Freshfields, die die Restrukturierung des Unternehmens in Deutschland berieten. In den USA setze Takata auf Weil Gotshal & Manges. Der Düsseldorfer Kartellrechtspartner Klose war auch in den Restrukturierungsprozess eingebunden. Das gilt auch für den zwischenzeitlichen Verkauf an Key Safety Systems.

Gleiss Lutz beriet bereits TRW, als sie sich mit Blackstone 2017 um die Siemens-Sparte VDO Automotive bemühten. Der Frankfurter Partner Bosch war auch in Wälzlager-Verfahren beteiligt, dort an der Seite von SKF. (Antje Neumann, Melike Vardar, mit Material von dpa)

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