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19.02.2019

Telefonbuchfinale vorm BGH: Gleiss bändigt Litigation-M&A-Komplex für die Telekom

Nach fünf Jahren erbitterten Streits um das Geschäft mit Telefonbüchern hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage des Würzburger Verlags Straubinger gegen die Telekom ab (Az. KZR 4/17). Ursprünglich hatten 81 Verlage geklagt, mit denen die Telekom einst gemeinsam Telefonbücher herausgab. Hinter den Beteiligten liegen Jahre, in denen der Komplex zwischen Litigation und einem komplexen M&A-Deal oszillierte. 

Luidger Röckrath

Luidger Röckrath

Die meisten Fälle hatten sich mit einem Vergleich erledigt, auf dessen Grundlage die Verlage der Telekom ihre Anteile abkauften. Das aktuelle BGH-Urteil bestätigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom Dezember 2016 (Az. 11 U 38/15 – Kart) und dürfte auch eine Vorentscheidung für rund ein Dutzend weiterer anhängiger Verfahren sein.

Hintergrund des Streits: Jahrzehntelang hatte die Telekom-Tochter DeTeMedien gemeinsam mit regionalen Verlagen Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet, um unter den gemeinsam gehaltenen Marken „Das Telefonbuch“, „Gelbe Seiten“ und „Das Örtliche“ Telefonbücher herauszugeben – das Geschäft mit den darin enthaltenen Werbeanzeigen war ein Milliardenmarkt. Streit gab es schließlich über die Verteilung der Anzeigenerlöse. Ende 2013 klagten 81 Verlage. Sie warfen der Telekom vor, ihnen zu viel Geld für Teilnehmerdaten abzunehmen.

Rechtskräftiges Urteil mit Signalwirkung

Jürgen Meyer-Lindemann

Jürgen Meyer-Lindemann

Unterm Strich stand ursprünglich ein hoher dreistelliger Millionenbetrag im Raum, mit Zinsen ginge es heute um mehr als eine Milliarde – wenn sich nicht vor zwei Jahren das Gros der Verlage aus dem Konflikt verabschiedet hätte: Nachdem sie in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt mit ihren Klagen gescheitert waren, beschlossen die Verlage, die DeTeMedien zu kaufen. Die mit der Telekom vereinbarte Option übten sie 2017 aus, seitdem heißt das Unternehmen Deutsche Tele Medien.

Das aktuelle Urteil des Kartellsenats zugunsten der Telekom ist rechtskräftig und wirkt sich auf weitere neun Revisionsverfahren mit identischem Streitgegenstand vor dem BGH aus. 

Claudia Junker

Claudia Junker

Vertreter Deutsche Telekom
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)
Gleiss Lutz (München): Dr. Petra Linsmeier (Kartellrecht), Dr. Luidger Röckrath (Konfliktlösung)
Inhouse Recht (Deutsche Telekom; Bonn): Dr. Claudia Junker (General Counsel), Dr. Jens Uelner, Barbara Bös, Claudia Bobermin, Sebastian Scharnke (beide Litigation)

Vertreter Deutsche Tele Medien
Inhouse Recht
(Frankfurt): Michael Kranich

Vertreter Verlag Straubinger
Baukelmann Tretter (Karlsruhe): Dr. Peter Baukelmann (BGH-Vertretung)
PSP Rechtsanwälte (Köln): Dr. Joachim Pietzko, Prof. Dr. Georg Jochum
Dechert (Frankfurt): Prof. Dr. Jürgen Meyer-Lindemann (Kartellrechtl), Dr. Laura Stammwitz

Vertreter Bundeskartellamt
Inhouse Recht (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung)

Bundesgerichtshof, Kartellsenat
Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Vorsitzender), Dr. Klaus Bacher, Dr. Hermann Deichfuß, Dr. Rolf Raum, Thomas Sunder

Petra Linsmeier

Petra Linsmeier

Hintergrund: Litigator Röckrath und Kartellrechtlerin Linsmeier arbeiten seit Jahren eng mit der Telekom zusammen. Röckrath kennt die Telekom noch aus seiner Zeit bei Hengeler Mueller, von wo er 2008 zu Gleiss wechselte. Beide vertreten den Konzern auch im Streit um sogenannte Kabelschachtmieten gegen Vodafone und Unity Media. Auch diese Verfahren sind stark kartellrechtlich geprägt, auch sie liegen inzwischen beim BGH.

Deal mit 60 Käufern

Das Besondere an dem Telefonbuchkomplex ist, dass es im Verlauf häufig  zwischen Verkaufsverhandlung und Rechtsstreit hin und her ging. Auch beim Verkauf der Anteile setzte die Telekom auf Gleiss. Ein Team um den Münchner Co-Leiter der M&A-Praxis Dr. Ralf Morshäuser begleitete die Verhandlungen bei diesem komplexen Deal mit mehr als 60 Käufern.

Reiner Hall

Reiner Hall

Auf Käuferseite stand der Telekom und ihrer Telefonbuchtochter eine große Schar anerkannter Gesellschaftsrechtler gegenüber. Einzelne Verlage und Verlagsgruppen ließen sich etwa von SZA Schilling Zutt & Anschütz vertreten, wo nach JUVE-Informationen die Partner Dr. Max Hirschberger und Dr. Stephan Brandes im Einsatz waren.

Auch dabei waren der Göhmann-Partner Dr. Florian Hartl und die Aderhold-Partner Thorsten Sörup und Carolina Wodtke. Sörup und Wodtke waren noch bei Schiedermair, als der Komplex ins Rollen kam, sie wechselten Anfang 2016 zu Aderhold. Für ihre Mandantin Trifels war zudem die Kartellrechtlerin Dr. Johanna Kübler von Commeo tätig.

Auch Kartellrecht wendet das Blatt am Ende nicht

Johanna Kübler

Johanna Kübler

Auch aufseiten der Klägerin Straubinger, deren Revision der BGH nun zurückgewiesen hat, haben Anwälte im laufenden Verfahren die Kanzlei gewechselt. So war Hochschulprofessor Jochum noch bei der Friedrichshafener Kanzlei Wilms & Schaub tätig, als das Verfahren begann.

Inzwischen hat er sich der Kölner Einheit PSP Rechtsanwälte angeschlossen. Der bekannte Dechert-Kartellrechtler Meyer-Lindemann kam nach dem OLG-Urteil ins Mandat, um an der Seite des BGH-Vertreters die kartellrechtlichen Aspekte des Falls herauszuarbeiten. Diese hatten zu Beginn des Verfahrens in der Argumentation der Kläger noch keine Rolle gespielt. (Marc Chmielewski)

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