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29.01.2019

Streit um „Widerrufs-Joker“: Mercedes-Benz Bank wehrt sich mit Noerr im Musterverfahren

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat das erste Verfahren nach Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucher begonnen (Az. 6 MK 1/18). In dem Verfahren geht es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank. Der Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden haben sich laut dem Bundesamt für Justiz rund 680 Fahrzeugbesitzer angeschlossen.

Hans-Christian Kirchner

Hans-Christian Kirchner

Grundsätzlich müssen bei der im Herbst 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage im ersten Schritt zehn Fälle von einem Verband aufbereitet werden, der dann eine Klage einreicht. Innerhalb von zwei Monaten müssen sich zudem mindestens 50 Betroffene der Klage über ein Register anschließen.

Im konkreten Fall wollen die Kläger in Stuttgart, dass die Widerrufsregeln in den Bankverträgen mit der Mercedes-Benz Bank ab dem Sommer 2014 für unzulässig erklärt werden. Damit würde auch die Frist für den Widerruf des Vertrags hinfällig: Die Frist wäre nie angelaufen. Mit diesem „Widerrufs-Joker“ wollen sich viele Verbraucher noch Jahre nach dem Kauf ihrer mittlerweile unbeliebten Dieselfahrzeuge entledigen. Angesichts der Debatte um Nachrüstungen, Fahrverbote und Wertverlust wäre das Verfahren ein eleganter Weg, die Autos loszuwerden.

Die Chancen dafür stehen aber wohl schlecht: Das OLG Stuttgart äußerte am ersten Verhandlungstag Zweifel an der Begründung der Klage. Das Gericht habe festgestellt, dass die fraglichen Widerrufsregeln in den Bankverträgen nicht zu beanstanden seien, sagte eine Sprecherin des OLG. Offen bleibt zudem die Frage, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Ein strittiger Punkt ist, ob der klagende Verein genügend Mitglieder für eine Musterfeststellungsklage hat. Strittig ist außerdem, ob Teile der Mitglieder etwa als Rechtsanwälte nicht eigene Interessen verfolgen. Eine Entscheidung will das Gericht am 20. März fällen.

OLG Braunschweig nimmt Musterklage nicht an

Das Stuttgarter Verfahren ist aber nicht die einzige Musterklage in der Sache. Auch vor dem Oberlandesgericht Braunschweig hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden Klage eingereicht – gegen die Volkswagen Bank (alt: Az 4 MK 2/18; neu: Az. 11 MK 1/19). Anders als in Stuttgart hat das OLG die Klage dort aber nicht angenommen. Die Begründung ähnelt den Zweifeln, die auch die Stuttgarter Richter plagen: Ist die Schutzgemeinschaft überhaupt klageberechtigt für ein Musterverfahren?

Aus Angst vor den Auswüchsen einer Klageindustrie hatte der Gesetzgeber bei der Einführung der Musterfeststellungsklage die Hürden für Kläger extra hoch gelegt: Klageberechtigt sind nur sogenannte „qualifiziere Einrichtungen“. Diese Verbände müssen zudem mehr als 350 Mitglieder haben und länger als vier Jahre existieren.

Zu viele Anwälte im Klägerverein

Der 4. Zivilsenat in Braunschweig sah die erforderliche Mindestzahl von 350 Mitgliedern bei der Schutzgemeinschaft nicht erfüllt. Die Richter störten sich daran, dass der Verein nicht bereit war, die Namen seiner Mitglieder offenzulegen. Zudem zweifelten sie daran, dass der eingetragene Verein sich hauptsächlich der Aufklärung und Beratung von Verbrauchern widmet – und kein reiner „Abmahnverein“ ist. Die Schutzgemeinschaft sieht sich in der Begründung der Klageabweisung zu Unrecht als Abmahnverein verunglimpft und hat gegen die Braunschweiger Entscheidung Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht (Az. XI ZB 1/19).

Etliche Autobesitzer haben schon auf eigene Faust versucht, ihren Fahrzeugkauf über den Widerrufs-Joker rückgängig zu machen – vor allem, wenn sie eine Rechtsschutzversicherung und damit kein finanzielles Risiko haben. Bislang gibt es aber keine einheitliche Rechtsprechung in diesen Fällen. Auch ein rechtskräftiges Urteil oder eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es in diesem speziellen Fall noch nicht. Die Mercedes-Benz Bank steht auf dem Standpunkt, dass ihre Vertragsklauseln allesamt korrekt sind.

Vertreter Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Gansel (Berlin): Dr. Timo Gansel (Kapitalmarktrecht)
Benedikt-Jansen & Dorst Rechtsanwälte (Frankenberg): Wolfgang Benedikt-Jansen (Kapitalmarktrecht)

Vertreter Mercedes-Benz Bank
Noerr (Berlin): Hans-Christian Kirchner, Dr. Johanna Siemonsen-Grauer, Dr. Dieter Hettenbach (Frankfurt; alle Bankrecht, Litigation)

Oberlandesgericht Stuttgart, 6. Zivilsenat
Oliver Mosthaf (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Berater sind aus dem Markt bekannt.

Noerr-Partner Kirchner und sein Team sind sehr erfahren in der Prozessbegleitung für Banken. Besonders bekannt ist die Arbeit für die Deutsche Bank, wo Noerr als verlängerter Arm der Rechtsabteilung in Prozessen arbeitet.

In der ähnlich gelagerten Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden vor dem OLG Braunschweig vertrat Göhmann-Partner Dr. Christian Nordholtz gemeinsam mit Dr. Ilka Heigl die VW Bank. Nordholtz kam 2017 von Clifford Chance in das Hannoveraner Büro von Göhmann. Das Team berät die VW Bank auch in vielen Individualverfahren, ebenso wie die Merceds-Benz Bank. Zu VW hat die Kanzlei ohnehin eine langjährige Mandatsbeziehung und ist neben SZA Schilling Zutt & Anschütz auch in dem milliardenschweren KapMuG-Verfahren gegen den Autobauer tätig. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

Wir haben diesen Artikel am 31.01.2019 ergänzt.

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