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08.01.2019

Streit um 5G: Netzagentur wappnet sich mit Inhousejuristen und Koch & Neumann gegen Klagen

Die Bundesnetzagentur rüstet sich für die Klagen mehrerer Mobilfunkanbieter gegen die 5G-Versteigerung. Neben großen Telekommunikationskonzernen wie der Deutschen Telekom, Vodafone, Telefonica, Freenet und die United Internet-Tochter 1&1 wehren sich auch regionale Anbieter gegen die Auktionsauflagen der Bonner Behörde für den neuen Mobilfunkstandard. Die Mehrzahl der Klagen am Verwaltungsgericht Köln gegen die Auktionsauflagen sei der Netzagentur inzwischen zugegangen, hieß es.

Chris Mögelin

Chris Mögelin

Zu den Klägern gegen die Auflagen der Versteigerung gehören neben den großen Playern Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica, Freenet und der United Internet-Tochter 1&1 auch regionale Anbieter wie NetCologne aus Köln und die norddeutsche Wilhelm.tel.

Die Interessen der Mobilfunkunternehmen sind jedoch höchst unterschiedlich. Während sich die Großen vor allem dagegen wehren, dass sie zu nationalem Roaming und einer sogenannten Dienstanbieterverpflichtung gezwungen werden, sehen sich vor allem die lokalen Anbieter bei den Nutzungsmöglichkeiten für 5G-Frequenzen benachteiligt.

Thomas Mayen

Thomas Mayen

Medienberichten zufolge hält die Telekom die Auflagen der Versteigerung für „unverhältnismäßig und unrealistisch“. Sie wehrt sich – wie ihre Konkurrenten Vodafone und Telefonica – vor allem dagegen, dass beim nationalen Roaming Kunden eines Anbieters im Funkloch auf die Netze der anderen umgeleitet werden.

Bei den nun eingereichten Klagen geht es darum, wie die Versteigerung im Frühjahr ausgestaltet wird. Dass die 5G-Frequenzen überhaupt versteigert werden, wollten Telefonica und E-Plus schon mit einer früheren Klage verhindern. Dies lehnte das Verwaltungsgericht Köln aber in einer Eilentscheidung kurz vor Weihnachten ab (Az. 9 L 1698/18 und 9 L 1699/18).

Ob sich der Zeitplan für die Versteigerung durch die neuen Klagen verschiebt, ist noch nicht klar. Geplant ist sie derzeit für das zweite Quartal 2019.

Sven-Erik Heun

Sven-Erik Heun

Vertreter Deutsche Telekom
Inhouse (Bonn): Wolfgang Kopf, Ralf Nigge (beide Regulierungsabteilung), Inga Fink (Rechtsabteilung)
Dolde Mayen & Partner (Bonn): Prof. Dr. Thomas Mayen, Dr. Christian Stelter (Öffentliches Wirtschaftsrecht/TK-Regulierung)

Vertreter Telefonica
Inhouse (Düsseldorf): Dirk Grewe (Director Regulatory Affairs), Dr. Robert Schwinghammer (Head of Spectrum Policy and Competition Law; München), Rainer Schrade, Michael Baumgartner (beide Regulierung)
Bird & Bird (Frankfurt): Sven-Erik Heun, Valerian Jenny; Associate: Dr. Simon Assion (alle TMT/Regulierung) 

Vertreter Vodafone
Inhouse (Düsseldorf): Dr. Stephan Korehnke (Director/Bereichsleiter Regulatory Affairs), Dr. Isabel Tilly (Head of Regulatory Telecoms)
Neuland (Frankfurt): Danielle Herrmann, Dr. Stefan Heilmann (beide TMT/Regulierung)

Danielle Herrmann

Danielle Herrmann

Vertreter Freenet
Inhouse (Hamburg): Alexander Borgwardt (General Counsel), Lutz Dammast (Head of Regulatory)
Hengeler Mueller (Berlin): Prof. Dr. Wolfgang Spoerr, Fabian Seip (beide TMT/Regulierung)

Vertreter 1&1/Drillisch
Inhouse (Maintal): Dr. Marc Schütze (Vorstand/Legal Counsel Regulierungs- und Kartellrecht)

NetCologne
Inhouse (Köln): Romy Bromen (Leiterin Recht)
Juconomy (Düsseldorf): Dr. Martin Geppert (TMT/Regulierung)

Wolfgang Spoerr

Wolfgang Spoerr

Vertreter Bundesnetzagentur
Inhouse (Bonn): Dr. Chris Mögelin (Leiter Justiziariat und Prozessführung), Leonie Rochow (Justiziariat), Dr. Rüdiger Hahn (Abteilungsleiter Rechtsfragen der Regulierung), Oliver Stark (Regulierung)
Koch & Neumann (Bonn): Dr. Alexander Koch (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Regulierung)

Hintergrund: Die klagenden Unternehmen setzen allesamt auf vertraute Berater. Einige von ihnen waren auch 2015 bei der Versteigerung der 4G-Frequenzen eingebunden und vertreten ihre Mandanten regelmäßig in Regulierungsfragen und im Telekommunikationsrecht. Dazu gehören beispielsweise der langjährige Regulierungsberater der Telekom, Dolde Mayen sowie Bird & Bird-Partner Heun, der erneut für Telefonica die Verfahren führt. Hengeler ist aufseiten von Freenet ebenfalls seit Langem tätig.

Marc Schütze

Marc Schütze

Neuland-Partnerin Herrmann hatte 2015 noch als Anwältin bei Freshfields Bruckhaus Deringer im Team von Dr. Thomas Tschentscher die Frequenzauktion für Vodafone begleitet. Seit sie sich Anfang 2017 mit einem weiteren Freshfields-Anwalt selbstständig machte, berät sie Vodafone regelmäßig gemeinsam mit Tschentscher sowie in Regulierungsfragen.

NetCologne verlässt sich erneut auf die Düsseldorfer Kanzlei Juconomy, die vor allem auf Telekommunikationsrecht spezialisiert ist. Geppert vertritt nach JUVE-Informationen außer NetCologne noch drei weitere regionale Anbieter bei ihren Klagen.

1&1-Jurist Schütze kam Anfang 2016 von Juconomy zu seiner früheren Mandantin Drillisch. Er ist in einer Doppelrolle Vorstand bei der Drillisch-Tochter Netz AG und Legal Counsel bei der AG. Drillisch gehört seit Mitte 2017 mit ihrer Tochter 1&1 zu United Internet.

Martin Geppert

Martin Geppert

In den übrigen Inhouseabteilungen ist die Klage auch ein wichtiges Thema für die Regulierungsexperten, die dann auch für die Versteigerung zuständig sein werden. So ist auch bei der Bundesnetzagentur die Abteilung von Hahn eingebunden, die unter anderem für die rechtlichen Fragen der Telekommunikationsregulierung zuständig ist. Zusätzlich hat die Behörde die Bonner Boutique Koch & Neumann mandatiert, die sie regelmäßig bei gerichtlichen Auseinandersetzungen einsetzt.

Das Verfahren von Telefonica und E-Plus gegen die Gesamtvergabe wurde unter Vorsitz von Richterin Ursula Delfs verhandelt. (Christiane Schiffer)

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