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30.11.2018

Marktmacht: Kartellamt nimmt Hengeler-Mandantin Amazon ins Visier

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen den US-Internethändler Amazon eingeleitet. Ziel sei es, die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz ‚amazon.de‘ zu überprüfen, teilte die Behörde mit. Anlass seien zahlreiche Beschwerden von Händlern. Auch die EU-Kommission untersucht bereits das Geschäftsmodell von Amazon.

Mäger_Thorsten

Thorsten Mäger

Der Konzern fungiert aus Sicht des Kartellamts als eine Art „Gatekeeper“ gegenüber den Kunden. Die Doppelrolle als größter Händler und größter Marktplatz berge das Potenzial für Behinderungen von anderen Händlern auf der Plattform. Die Liste der Aspekte, die das Amt nun prüfen will, ist lang: Haftungsregeln zu Lasten der Händler bei Gerichtsstand- und Rechtswahlklauseln, Regeln zu Produktrezensionen, Transparenz bei Kündigungen und Sperrungen von Händlerkonten, Einbehalt von Zahlungen und verzögerte Auszahlungen, Geschäftsbedingungen zum europäischen Versand – und schließlich Klauseln, die Amazon Rechte an dem Produktmaterial einräumen, das die Händler bereitstellen.

Auch der EU-Kommission ist das Geschäftsgebaren von Amazon suspekt: Sie untersucht seit diesem Sommer die europäischen Marktplätze von Amazon – insbesondere geht es dabei um die Frage, welche Transaktionsdaten der Konzern erhebt und wie er diese Daten nutzt. Hunderte von Händlern in Deutschland werden dazu von der Kommission befragt. Laut Kartellamt ergänzen sich die Ermittlungen der Wettbewerbsbehörden: Im europäischen Verfahren gehe es um Datengebrauch zu Lasten der Marktplatzhändler, im deutschen Verfahren um AGB und Verhaltenspraktiken auf dem deutschen Amazon-Marktplatz gegenüber den Händlern.

Verbissen gegen digitale Platzhirsche

Händler dürften es als Ermunterung verbuchen, dass zwei Verfahren mit unterschiedlichen Schwerpunkten gleichzeitig betrieben werden – das kann man so interpretieren, dass das Amt dem Fall grundsätzliche Bedeutung beimisst. Schließlich sind die kartellrechtlichen Probleme der Digitalökonomie ohnehin ein Lieblingsthema des Kartellamts-Chefs Andreas Mundt: Die Verbissenheit etwa, mit der die Behörde ihr Verfahren gegen Facebook vorantreibt, erscheint vielen im Markt bemerkenswert. Andererseits: Im Gegensatz zur EU-Kommission leitet das Amt formelle Verfahren nicht erst kurz vor der Entscheidung ein, sondern viel früher. Die Bewertung des Amtes dürfte also im jetzigen Stadium noch vorläufig sein.

Dass sich auch die EU-Kommission brennend für die Digitalökonomie interessiert, zeigen die Rekordbußgelder gegen Google in den vergangenen zwei Jahren.

Vertreter Amazon
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung
Dr. Felix Engelsing (Vorsitzender), Annette Bangard – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Amazon setzt im Kartellrecht regelmäßig auf Hengeler. So ist im Markt bekannt, dass ein Team um Mäger den Konzern etwa in Verfahren der EU-Kommission zum Vertrieb von Hörbüchern und E-Books vertreten hat. Beide Verfahren wurden im Frühjahr 2017 abgeschlossen.

Facebook lässt sich in seinem Verfahren beim Kartellamt von Latham & Watkins im Kartellrecht und WilmerHale zu datenschutzrechtlichen Fragen vertreten.

Zu den Händlerbeschwerden ist nicht viel Konkretes bekannt. Einige Beschwerden sollen anonym beim Amt vorgetragen worden sein, nicht immer mit Hilfe externer kartellrechtlicher Berater. Marktbekannt ist allerdings, dass sich einer der Beschwerdeführer von der Kölner Kartellrechtsboutique Heinz & Zagrosek vertreten lässt. (Marc Chmielewski)

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