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05.11.2018

BGH: Maiwald- und Gleiss-Mandanten kippen Patent zur Sepsisdiagnostik

Die Hennigsdorfer Brahms AG hat ein Patent für die Diagnose von Blutvergiftungen verloren (EP 0 880 702). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zweiter und letzter Instanz den deutschen Teil des Europäischen Patents für nichtig erklärt (Az. X ZR 118/16). Aus dem Patent hatte Brahms bei den Landgerichten (LG) Düsseldorf und München den Krefelder Hersteller Radiometer sowie die Diagnoseunternehmen Diazyme aus Kalifornien und DiaSys aus Holzheim verklagt.

Dirk Bühler

Dirk Bühler

Der Grund: Radiometer und Diazyme boten In-vitro-Testkits zur Diagnose von Blutvergiftungen an. Brahms sieht dadurch den Schutz seiner Technologie verletzt, den sie zunächst durch ein Grundlagenpatent und später durch fünf Patente hatte gewährleisten wollen. Nachdem das Grundlagenpatent 2012 ausgelaufen war, kamen die Wettbewerber nach und nach auf den Markt. Brahms war es zum Beginn der Auseinandersetzung zunächst gelungen, einstweilige Verfügungen gegen diese zu erwirken.

Im Juli 2016 entsprach das Bundespatentgericht jedoch der von Diazyme und Radiometer eingereichten Nichtigkeitsklage (Az. 3Ni 9/15). Daraufhin setzte das LG München das Verletzungsverfahren aus. Das Nichtigkeitsurteil bestätigte nun der BGH. Damit hat sich auch der Verletzungsstreit um dieses Patent erledigt, denn der BGH ist bei Nichtigkeitsverfahren die letzte Instanz.

Das Verfahren ist Teil eines größeren Streits, in dem Brahms auch noch aus einem anderen Patent gegen die Konkurrenz vorgeht. Auch dieses Verletzungsverfahren wurde zwischenzeitlich ausgesetzt. Es wird erwartet, dass das Bundespatentgericht hierzu in Kürze seine Entscheidung zum Bestand des Klagepatents verkündet. Brahms sieht sich zudem mit weiteren Nichtigkeitsklagen der Wettbewerber gegen zwei Patente konfrontiert.

Blutvergiftungen gelten als eine der häufigsten Todesursachen in Krankenhäusern. Besonders auf Intensivstationen und in Notfallaufnahmen ist eine schnelle und verlässliche Diagnose unter Umständen lebensrettend.

Vertreter Brahms
Vossius & Partner (München): Dr. Joachim Wachenfeld, Oswin Ridderbusch (beide Patentanwälte), Dr. Georg Andreas Rauh, Dr. Thure Schubert, Christian-Leopold Zapp (alle Rechtsanwälte)

Vertreter Radiometer
Mailwald (München) Dr. Dirk Bühler, Dr. Jan van Dieck (beide Patentanwälte), Marco Stief, Heike Röder-Hitschke (beide Rechtsanwälte)

Vertreter Diazyme, DiaSys
Witte Weller & Partner (Stuttgart): Dr. Gabriele Laufer
Gleiss Lutz (Düsseldorf): Dr. Matthias Sonntag, Dr. Benedikt Burger, Dr. Björn Kalbfus

Bundesgerichtshof, Patentsenat
Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Senatsvorsitzender), Dr. Klaus Grabinski (Berichterstatter), Dr. Klaus Bacher, Fabian Hoffmann, Dr. Nina Marx. 

Georg Andreas Rauh

Georg Andreas Rauh

Hintergrund: Obwohl das Klagepatent 1998 von einer anderen Patentanwaltskanzlei angemeldet wurde, hält Vossius eine langjährige Beziehung zu Brahms. Die Kanzlei ist mit der Komplettberatung bei streitigen Patentrechtsverfahren beauftragt. Der Kontakt kam ursprünglich über das Berliner Büro zustande.

Auch Maiwald vertritt Radiometer regelmäßig in streitigen Patentverfahren, wenn diese Pharma- und Diagnostikpatente betreffen.

Gleiss Lutz-Partner Sonntag betreut Diazyme schon seit Langem in Patentfällen. Er kam ursprünglich durch die Stuttgarter Patentanwaltskanzlei Witte Weller ins Mandat. Beide Kanzleien wurden auch vor vier Jahren mit der Abwehr dieser Klage betraut. (Mathieu Klos)

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