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09.10.2018

SEP-Streit: IP Bridge und HTC gehen mit Remis in die nächste Runde

Dieses Urteil nutzt vermutlich keiner Seite so richtig. Das Landgericht Mannheim hat zwar entschieden, dass HTC ein Patent für den Mobilfunkstandard LTE des Verwerters IP Bridge verletzt. Einen Unterlassungsanspruch und gar Rückruf und Vernichtung der betroffenen HTC-Handys wollten die Richter daraus aber nicht ableiten (Az. 7 0 165/16). Das Klagepatent ist standardrelevant (SEP) und unterliegt somit den FRAND-Regeln. Die aber hat IP Bridge offenbar nicht klar genug befolgt, um einen Unterlassungsanspruch zu gewähren. Damit darf HTC vorerst seine Produkte weiter vertreiben.

Clemens Plasmann

Clemens Plassmann

Für SEPs gelten besondere Regeln, weil sich die Inhaber für die Entwicklung allgemeingültiger Standards, wie etwa dem LTE-Netz, bereit erklären, diese allen Marktteilnehmern zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Bis heute ist aber die angemessene Höhe für eine solche FRAND-Lizenz umstritten. Auch der EuGH hatte hierzu 2015 keine Klarheit geschaffen (C-170/13), aber dafür konkretisiert, wie sich ein potenzieller Lizenznehmer verhalten muss, um sich auf eine FRAND-Lizenz berufen zu können. Auch bestimmten die Luxemburger Richter, was ein SEP-Inhaber tun muss, damit er sich nicht marktbeherrschend verhält, wenn er einen potenziellen Lizenznehmer auf Unterlassung verklagt.

Bis heute ringen die Patentgerichte in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden mit der Auslegung der EuGH-Vorgaben. In diesem Lichte war auch die Entscheidung im Verfahren IP Bridge gegen HTC europaweit mit großem Interesse erwartet worden. Im Raum stand die Frage, ob mit der Übertragung eines SEPs auch die FRAND-Pflichten auf den Käufer übergehen. Die gelten auch für IP Bridge, so das LG Mannheim. Das Klagepatent hatte ursprünglich Panasonic entwickelt und dann auf IP Bridge übertragen. Die Verwertungsgesellschaft wird von der japanischen Industrie und dem japanischen Staat getragen.

Zudem hatte IP Bridge im Prozessverlauf HTC ein FRAND-Angebot unterbreitet. HTC reagierte darauf nicht, weil es die Frist zur Prüfung nicht für ausreichend hielt. Daraufhin klagte IP Bridge auf Unterlassung. Die Mannheimer Richter mussten daher auch prüfen, ob 22 Tage für ein beklagtes Unternehmen ausreichen, um angemessen auf ein FRAND-Angebot zu reagieren. Das reiche nicht, so die Richter. Sie konkretisierten aber auch nicht, welche Frist angemessen gewesen wäre.

Auch reicht es nach dem Urteil nicht aus, wenn wie in diesem Fall IP Bridge Lizenzverträge mit Dritten erst nach dem Angebot, nicht aber zeitgleich vorlegt. Lizenzverträge mit anderen, nicht prozessbeteiligten Unternehmen sind aber für den potenziellen Lizenznehmer wichtig, um beurteilen zu können, ob das Angebot auch nicht diskriminierend ist.

Insgesamt wiesen die Richter daher das Unterlassungsbegehren von IP Bridge zurück. Das Landgericht Mannheim nutzte somit den Fall, um einige Detailaspekte von SEP-Klagen zu klären. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass beide Unternehmen dagegen in die Berufung gehen werden – HTC, weil es den Verletzungsvorwurf für falsch hält, und IP Bridge, weil sie sich gegen ein missbräuchliches Verhalten verwahren will.

Der japanische Verwerter hatte die Klage 2016 in Deutschland losgetreten und gegen HTC aus drei weiteren Patenten geklagt. Eine Klage gewann IP Bridge, zwei wurden mit Blick auf den Ausgang der Nichtigkeitsverfahren gegen die IP Bridge-Patente ausgesetzt. IP Bridge geht in Deutschland zudem gegen Lenovo und TCL vor.    

Vertreter IP Bridge
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Mannheim): Dr. Marcus Grosch (Federführung; München), Dr. Johannes Bukow, Dr. Katrin Gerstenberg; Associate: Dr. Felix Trumpke
Hoffmann Eitle (München): Dr. Clemens Steins (Patentanwalt)

Vertreter HTC
Hogan Lovells (Düsseldorf): Clemens Plassmann; Associates: Agathe Michel-de Cazotte, Dr. Felix Banholzer, Matthias Siebels (alle IP), Oliver Bäcker (IP, Kartellrecht)
MERH-IP Matias Erny Reichl Hoffmann (München): Wolfgang Reichl (Patentanwalt)
Inhouse (London): Chris Owen

Landgericht Mannheim, 7. Zivilkammer
Dr. Patrizia Rombach (Vorsitzende Richterin)

Marcus Grosch

Marcus Grosch

Hintergrund: Erneut verteidigt sich HTC mit Hogan Lovells in einem Patentstreit vor deutschen Gerichten. Zwischen den Taiwanesen und dem deutschen Patentteam besteht eine inzwischen fast zehnjährige Mandatsbeziehung. HTC wurde als einer der ersten Mobilfunkhersteller schon früh und intensiv von Patentverwertern wegen der angeblichen Verletzung von Mobilfunkpatenten in die Pflicht genommen – so auch 2009 von IPCom. Zunächst arbeitete HTC bei Patentprozessen in Deutschland mit Preu Bohlig & Partner zusammen, wechselte dann zu White & Case, die aber schon nach kurzer Zeit das Mandat wegen eines Konfliktes wieder niederlegen mussten. Schließlich übernahm der vor Kurzem verstorbene Düsseldorfer Hogan Lovells-Partner Dr. Martin Chakraborty das Mandat. Weil HTC in den Jahren 2010 bis 2015 eines der vor deutschen Patentgerichten am häufigsten verklagte Unternehmen war, sprang Plassmann Chakraborty zur Seite und führt bis heute das Mandat.

Erstmals ist allerdings Quinn Emanuel für IP Bridge tätig. Die Klage eingereicht hatte zunächst Hoffmann Eitle mit einem gemischten Team aus Patent- und Rechtsanwälten. Später holte der japanische Verwerter die Quinn Emanuel-Partner Grosch und Bukow hinzu. Die Hoffmann Eitle-Patentanwälte blieben im Mandat. Quinn Emanuel hat eine langjährige Erfahrung bei der Vertretung von Patentverwertern. Grosch vertrat vor einigen Jahren etwa IPCom und bis heute Sisvel.

Die Japaner vertrauen aber in den parallelen Prozessen gegen Lenovo und TCL auf die Düsseldorfer IP-Kanzlei Wildanger Kehrwald Graf von Schwerin & Partner. Lenovo und TCL lassen sich dem Vernehmen nach hier von Freshfields Bruckhaus Deringer und Taliens vertreten.

Eine reichlich bewegte Geschichte erlebten auch das Verfahren und seine Beteiligten vor der 7. Zivilkammer des LG Mannheim. Begonnen hatte es noch unter dem Vorsitz von Patrizia Rombach, die auch die mündliche Verhandlung führte. Sie wechselte allerdings Anfang September als Vorsitzende in die neu geschaffene 14. Zivilkammer für Kartellrecht. Dr. Peter Tochtermann beerbte Rombach als Vorsitzender der 7. Zivilkammer. Rombach unterzeichnete allerdings noch das vorliegende Urteil im Namen der Patentkammer. Wegen des starken kartellrechtlichen Einschlages solcher Verfahren dürfte es auch weiterhin zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Rombachs Kartellkammer und den beiden Mannheimer Patentkammern kommen. (Mathieu Klos)

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