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10.10.2018

Fahrverbote: Redeker-Mandantin Berlin muss alte Dieselfahrzeuge aussperren

Dieselfahrverbote sind das einzige Mittel, um der kritischen Stickoxidbelastung im Berliner Stadtgebiet zu begegnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Land Berlin muss nun Fahrverbote für Diesel-Pkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5 auf mindestens elf Straßenabschnitten im Stadtgebiet erlassen. Mit dem Urteil, dem in den kommenden Wochen weitere folgen dürften, stürzt das Gericht die Bundespolitik zum Umgang mit Dieselfahrzeugen ins Chaos (Az. 10 K 207.16).

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Peter Kremer

Nun soll Berlin seinen Luftreinhalteplan bis Ende März 2019 um die Vorgaben des Gerichts ergänzen. Ein früherer Zeitpunkt sei nicht möglich, da bei der Änderung der Luftreinhaltepläne eine Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich vorgesehen sei, hieß es. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Abwenden konnte Berlin immerhin ein wesentlich weitreichenderes Zonen-Fahrverbot, weswegen das Land das Urteil auch weitgehend akzeptiert. Bis zuletzt hatte die DUH sich für ein Zonenfahrverbot stark gemacht, im Verfahren ihren Antrag aber zurückgezogen. Das Gericht genehmigte dem Land darüber hinaus die Technik der Berechnung der Verschmutzungswerte.

Der Zeitplan für die Umsetzung der Fahrverbote ist sportlich, obwohl auch hier das Gericht der Forderung der Deutschen Umwelthilfe nicht im Detail nachkommt.

Falls all diese Maßnahmen nichts helfen, könnte Berlin nach dem Urteil gezwungen sein, Fahrverbote auch für LKW bis zur Schadstoffklasse Euro 5 einzuführen.

Dem Bund fällt mit dem jüngsten Urteil der gerade erst verhandelte Dieselplan wieder auf die Füße – vor allem, wenn weitere Verwaltungsgerichte auch Zonenfahrverbote für Euro-6-Fahrzeuge in die Luftreinhaltepläne einschließen. Als nächstes wird Ende Oktober das Verwaltungsgericht Mainz über Dieselfahrverbote in Mainz entscheiden.

Vertreter Deutsche Umwelthilfe
Kremer und Werner (Berlin): Peter Kremer

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Frank Fellenberg

Vertreter Land Berlin/Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Frank Fellenberg, Prof. Dr. Alexander Schink (Bonn)

Verwaltungsgericht Berlin, 10. Kammer
Ulrich Maticke (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Mandatierung von Redeker-Partner Fellenberg ist naheliegend. Der Spezialist für Umwelt- und Planungsrecht ist bereits als Berater der Senatsverwaltung in Erscheinung getreten. Aktuell berät er unter anderem das Berliner Straßenbauprojekt Tangentiale Verbindung Ost (TVO) planungsrechtlich. Gemeinsam mit Fellenberg begleitete der ehemalige Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umweltministerium und Ex-Verwaltungsrichter Schink das Mandat.

Für die DUH ist im Dieselskandal und bei Dieselverboten normalerweise der Berliner Anwalt Prof. Dr. Remo Klinger von Geulen & Klinger tätig. Statt Klinger, der Berichten zufolge im Gerichtssaal anwesend war, setzte der Umweltverband in dem Verfahren allerdings auf den Berliner Namenspartner Kremer von der Kanzlei Kremer und Werner. Auch Kremer ist regelmäßig für die DUH tätig, zuletzt etwa im Verfahren um das Uniper-Steinkohlekraftwerk Staudinger in Hanau am Main.

Dass Klinger in diesem Verfahren nicht die Deutsche Umwelthilfe beriet, hängt nach JUVE-Informationen auch damit zusammen, dass die Berliner Senatsverwaltung zu seinen Mandantinnen gehört. Zuletzt vertrat er das Land etwa vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Deutsche Lufthansa im Streit um die verwaltungsrechtliche Kontrolle von Flughafenentgelten (Az. 3 C 20.16). Die Thematik spiegelt eine aktuelle Tendenz im Regulierungsrecht. Im November 2017 hatte der EuGH der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle von Streckenentgelten im Eisenbahnverkehr eine Absage erteilt (Az. C-489/15). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren, indem Jones Day-Partner Dr. Holger Neumann die Lufthansa vertritt, dem EuGH vorgelegt. (Martin Ströder)

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