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11.09.2018

Altbatterierücknahme: Umweltbundesamt verliert gegen DLA-Mandantin CCR

Die neuen Regeln des Umweltbundesamtes zur Rücknahme von Altbatterien sind in Teilen rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden und damit einem Altbatterieentsorger Recht gegeben. Das Umweltbundesamt hatte die Sammelquote, die Batterieverwerter erfüllen müssen, neu definiert. Damit habe es jedoch rechtswidrig den Wettbewerb unter den Sammelfirmen unterbunden, so das Gericht. Ein Rücknahmesystem hätte dadurch seine Genehmigung verlieren können. (Az. 8 A 331/18 HAL)

Ludger Giesberts

Ludger Giesberts

Das Verwaltungsgericht Halle folgte der Ansicht der Klägerin CCR Logistik, zu der das herstellereigene System CCR Rebat gehört. Sie hatte argumentiert, dass die neuen Vorgaben des Umweltbundesamtes insbesondere mit dem Batteriegesetz unvereinbar seien.

Batteriehersteller sind verpflichtet, alte Batterien zurückzunehmen. Daher müssen sie sich wahlweise an der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS Batterien) oder an einem herstellereigenen Unternehmen für Altbatterien beteiligen. CCR REBAT und European Recycling Platform (ERP) stellen die größten dieser herstellereigenen Systeme für die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien dar.

Batteriehersteller zahlen eine Gebühr an das gewählte Rücknahmeunternehmen, damit ihre Batterien − beispielsweise durch Sammelkisten im Einzelhandel − abgeholt und anschließend verwertet werden. Gemäß dem Batteriegesetz gibt es jedoch eine jährliche Sammelquote, die die Rücknahmesysteme erfüllen müssen. Erreichen sie diese nicht, verlieren sie ihre betriebliche Genehmigung.

Durch die neuen Regeln des Umweltbundesamtes wurde der Wechsel in ein anderes Entsorgungssystem erschwert: Gab es hinsichtlich der Sammelpflicht für den Hersteller bislang eine dreijährige Übergangsphase vom alten in das neue Unternehmen, sollte nun darauf verzichtet werden. Im Klartext heißt das: Möchte ein Hersteller wechseln, wird auch die jährlich vorgegebene Sammelquote an Batterien komplett auf das neue Rücknahmesystem übertragen. Der Haken ist jedoch, dass diese Menge kurzfristig nicht erreicht werden kann. Ein Wechsel der Batteriehersteller in ein anderes System bliebe somit ausgeschlossen. Dadurch wiederum könnte der Wettbewerb zwischen den Systemen auch nicht mehr stattfinden.

Vertreter CCR Logistics Systems/CCR REBAT
DLA Piper (Köln): Ludger Giesberts; Associate: Dr. Michael Gayger (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland/Umweltbundesamt
Inhouse Recht (Dessau): Randolf Kipke, Björn Bischoff

Verwaltungsgericht Halle, 8. Kammer:
Andreas Pfersich (Vors. Richter), Dr. Heidi Völker-Clausen, Dr. Baufeld

Hintergrund: CCR Logistics zählt seit gut einem Jahrzehnt zu der Mandantschaft von DLA und lässt sich von der Kanzlei insbesondere zu umweltrechtlichen Angelegenheiten und der aktuell geplanten Novellierung des Batteriegesetzes beraten. Giesberts leitet bei DLA die deutsche Praxisgruppe Litigation & Regulierung und ist regelmäßig bei Rechtsstreitigkeiten vor Verwaltungsgerichten im Einsatz. Neben seiner breit aufgestellten Umwelt- und Planungsrechtspraxis ist er auch Experte für Luftfahrt- und Exportkontrollrecht. Er war beispielsweise maßgeblich an der Neuausschreibung der Bodenabfertigungsdienste am Frankfurter Flughafen beteiligt, die er vor dem Bundesverwaltungsgericht erwirkte.

In einem Parallelverfahren mit ähnlicher Zielsetzung klagte am gleichen Tag auch CCR-Mitbewerber ERP vor dem Verwaltungsgericht Halle gegen die Vorgaben des Umweltbundesamtes. In diesem Verfahren wurde sie von Andreas Hering und Dr. Timo Hohmuth aus Hamburg vertreten. (Melanie Müller)


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