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13.09.2018

Gegenwind: Europäischer Gerichtshof stellt sich gegen Kirchenarbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof verlangt, dass die fristlose Kündigung des wiederverheirateten Düsseldorfer Chefarztes eines katholischen Krankenhauses erneut vom Bundesarbeitsgericht (BAG) geprüft wird – die Kündigung könnte gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen haben (Az. C-68/17). Mit seinem Urteil geht der EuGH auch auf Konfrontationskurs mit dem Bundesverfassungsgericht, der die Kirchenautonomie in dem Verfahren zuletzt gestärkt hatte.

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Norbert Müller

Die Richter am EuGH sollten entscheiden, ob die Kirchen nach dem EU-Recht bei ihren eigenen Mitarbeitern anders entscheiden dürfen als bei anderen Mitarbeitern. Die Frage verneinte der EuGH weitgehend. Die Richter stellten fest, dass die Grundrechtecharta der EU jede Art von Diskriminierung verbiete. Somit könne die Kündigung eine verbotene Diskriminierung gewesen sein, zumal die Annahme naheliege, dass für die Ausübung der Tätigkeit des Chefarztes die Bekundung des Arbeitgeber-Ethos nicht notwendig sei.

Der katholische Arzt war seit 2000 als Chefarzt im Düsseldorfer Krankenhaus St. Vinzenz angestellt. 2005 ging die Ehe des Arztes in die Brüche und wurde 2008 geschieden. Eine Annullierung der kirchlich geschlossenen Ehe beantragte der Mediziner zunächst nicht. Mit seiner neuen Partnerin hatte er nach eigenen Angaben bereits seit 2006 zusammengelebt, davon soll auch sein Arbeitgeber Kenntnis gehabt haben.

Im August 2008 heiratete der Arzt seine Lebensgefährtin dann standesamtlich. Daraufhin folgte die fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung des Arztes durch die Klinik. Als Begründung gab die Klinik an, der Arzt lebe in einer nach katholischem Kirchenrecht ungültigen Ehe, und dies sei ein Verstoß gegen die Glaubensgrundsätze der katholischen Kirche. Auch die Tatsache, dass er in der Zwischenzeit eine Annullierung der ersten Ehe in die Wege geleitet habe, entlaste ihn nicht. Die Kündigung sei damit aufgrund des schweren Loyalitätsverstoßes verhaltensbedingt, woraufhin der Arzt auf Weiterbeschäftigung klagte.

Das BAG stellte damals die vom Bundesverfassungsgericht 1985 bestätigte arbeitsrechtliche Eigenständigkeit der Kirchen nicht infrage, daher habe der Arzt auch einen schweren Loyalitätsverstoß begangen. Es argumentierte aber, dass die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt sei. Insgesamt überwiege das Interesse des Klägers auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hob im Oktober 2014 das BAG-Urteil mit der Begründung auf, dass die grundrechtlich festgelegte Autonomie der Kirchen nicht ausreichend berücksichtigt worden sei (Az. 2 BvR 661/12). Der Fall wurde ans BAG zurückverwiesen, die Richter entschieden 2016, den Fall dem EuGH in Luxemburg vorzulegen – jetzt liegt er wieder in ihren Händen. Allerdings ist keine Fortentwicklung des Rechts in diesem Fall mehr möglich. Denn nach der modernisierten Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Jahr 2015 könne dem Chefarzt nach Einschätzung von Experten heute überhaupt nicht mehr gekündigt werden.

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Burkhard Göpfert

Vertreter Chefarzt
Klostermann Schmidt Monstadt Eisbrecher (Bochum): Norbert Müller

Vertreter Caritative Vereinigung/Erzbistum Köln
Kliemt (München): Dr. Burkard Göpfert

Generalanwalt am EuGH
Melchior Wathelet

Hintergrund: Die Kanzlei Klostermann Schmidt Monstadt Eisbrecher hat einen Schwerpunkt im Medizinrecht und berät Krankenhäuser sowie Ärzte und Verbände. Über die Verbandsberatung kam auch die Mandatsbeziehung zu dem Chefarzt zustande, den Müller seit Beginn des Verfahrens begleitet.

Kliemt-Partner Göpfert hat das Mandat noch als Partner von Gleiss Lutz übernommen. Es überdauerte auch seine Zeit als Partner bei Baker & McKenzie. Bei der Arbeitsrechtsboutique Kliemt ist er einer von zwei Partnern, die den Aufbau des neuen Münchner Büros vorantreiben. Göpfert kam über einen Kontakt zu Inhouse-Juristen der Stabsabteilung Recht des Erzbistums Köln ins Mandat.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ließen die beteiligten Anwälte – wie auch an anderer Stelle häufig – Universitätsprofessoren das Feld. Seinerzeit standen sich Prof. Dr. Wolfgang Rüfner und Prof. Dr. Gregor Thüsing gegenüber. (Simone Bocksrocker)

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