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09.08.2018

Urheberrecht im Internet: Unverzagt von Have überzeugt den EuGH

Fotografien und andere urheberrechtlich geschützte Werke sind im Internet nicht frei nutzbar – auch wenn sie schon einmal zulässigerweise im Netz standen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Ein Urheber muss bei der Verwendung seines Werks erneut seine Zustimmung erteilen, heißt es in dem Urteil. Das gilt auch für Schüler und Schulen, wenn sie Fotos für online zugängliche Referate nutzen. (Az. C-161/17)

Sebastian Rengshausen

Sebastian Rengshausen

Abgesehen von klar definierten Ausnahmen stelle jede Nutzung eines Werks durch einen Dritten ohne eine vorherige Zustimmung eine Urheberrechtsverletzung dar, so der EuGH. Dabei spiele es keine Rolle, ob das Werk von einer anderen Internetseite problemlos herunterzuladen sei oder nicht. Auch der schulische Kontext und die nicht vorhandene Gewinnerzielungsabsicht sind demnach irrelevant. Ebenso wenig genügt ein Link zur ursprünglichen Seite.

Hintergrund des EuGH-Urteils war ein Streitfall aus Nordrhein-Westfalen. Ein Berufsfotograf hatte das Land und die Stadt Waltrop auf Unterlassung und 400 Euro Schadenersatz verklagt, weil auf der Internetseite der Gesamtschule Waltrop ein von ihm aufgenommenes Foto der spanischen Stadt Córdoba erschien. Eine Schülerin hatte das Bild von der Seite eines Online-Reisemagazins kopiert, wo es ohne Angaben zum Urheber stand. Der Fotograf argumentierte, er habe nur dem Reisemagazin ein einfaches Nutzungsrecht überlassen. Die Nutzung auf der Schulwebseite ohne seine Zustimmung verletze seine Rechte. Zur Klärung des Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Auslegung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie gebeten.

Der EuGH folgte damit nicht dem Votum des Generalanwalts. Dieser hatte unter anderem argumentiert, dass es für Schulen und Schüler Ausnahmen geben müsse, weil sie keine Gewinnerzielungsabsicht hätten.

Der BGH dürfte nun im Sinne des Fotografen entscheiden.

Vertreter Fotograf
Unverzagt von Have (Hamburg): Dr. Sebastian Rengshausen

Vertreter Land NRW
Dr. Martin Rümenapp (Hamm) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Der Waltroper Fotograf ist regelmäßiger Mandant bei Unverzagt von Have. In dem Verfahren ging es laut seiner Aussage nicht um Schadensersatz, sondern um die Klärung der grundsätzlichen Problematik.

Im BGH-Verfahren ist vom Kläger der ehemalige Hogan Lovells-Partner Dr. Matthias Koch mandatiert. Er war 2016 zum BGH-Anwalt ernannt worden. Für das Land NRW ist Dr. Peter Rädler von Mennemeyer & Rädler in Karlsruhe tätig. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

 

 

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