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09.08.2018

Onlinedurchsuchung: Staatstrojaner kommt mit Braun & Roggenkamp vor Gericht

Er liest heimlich Nachrichten, stöbert unbemerkt durch Bilder und Videos, durchsucht ganz ohne Zustimmung die Daten sämtlicher Apps. Der digitale Spion ist nicht irgendein Gauner – es ist Vater Staat, der sich zwecks Strafverfolgung Zugriff auf Handy und Computer verschafft. Zu Unrecht, meinen NGOs, Anwälte und Oppositionspolitiker, und wollen sich nun beim Bundesverfassungsgericht beschweren.

Gerhart Baum

Gerhart Baum

Möglich macht das Ausspähen der sogenannte Staatstrojaner, der heimlich auf Computern oder Smartphones installiert werden kann. Seit August des letzten Jahres ist eine Neuregelung in der Strafprozessordnung in Kraft, die den Einsatz der Spähsoftware zur Strafverfolgung bei einer langen Liste von Delikten erlaubt. Zuvor durfte der Trojaner nur in Ausnahmefällen, etwa vom BKA zur Terrorabwehr eingesetzt werden.

Kritik hagelte es damals schon, weil die Änderungen nicht im Weg eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen wurden. Während eines laufenden Verfahrens wurde der entsprechende Passus durch die Hintertür in das ,Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens‘ eingefügt.

Gegner sehen in der Neuregelung aber vor allem einen Anschlag auf Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte, weil die einstige Ausnahmeregelung nur eine Standardmaßnahme der Strafverfolgung geworden sei. Zudem nutze die Polizei gezielt gefährliche IT-Sicherheitslücken und hätte kein Interesse daran, diese schnell zu melden und schließen zu lassen. Durch die IT-Risiken werde aber die Allgemeinheit gefährdet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem früheren Urteil im Jahr 2008 bereits Grenzen für die Nutzung der Trojaner aufgezeigt. So gaben die Richter zwar grünes Licht für den Einsatz – aber eben nur in Ausnahmefällen. Private Informationen sollten für die Ermittler tabu sein.

Nikolaos Gazeas

Nikolaos Gazeas

Aus gleich drei Richtungen werden daher nun Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht herangetragen. So kündigte unter anderem eine Reihe von FDP-Abgeordneten an, noch im August gegen die Regelung vorgehen zu wollen, wobei das Trio aus Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wieder einmal die treibende Kraft ist. Die drei Liberalen traten in der Vergangenheit schon oft als Hüter der bürgerlichen Freiheitsrechte auf und klagten bereits gegen den ,Großen Lauschangriff‘ und die Vorratsdatenspeicherung. Die Frage, inwieweit die Vorschriften zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung in den Paragraphen 100a bis 100e der Strafprozessordnung (StPO) mit dem Grundgesetz in Einklang stehen, ließen die Liberalen bereits in einem Gutachten prüfen. Nun soll die Verfassungsbeschwerde folgen.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Online-Durchsuchung unter allen heimlichen Überwachungsmaßnahmen der Strafprozessordnung den schwersten Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellt und noch über den der Wohnraumüberwachung (Paragraph 100c StPO) hinausgeht. „Die Online-Durchsuchung kann nicht nur Tatverdächtige eines Drogenhandels oder einer Terrorismustat treffen, sondern auch Vorstände und Geschäftsführer. Zu den Katalogtaten zählen beispielsweise gewisse Formen der Geldwäsche und der Bestechung“, erklärt Nikolaos Gazeas, der Prozessbevollmächtigte der Kläger. „Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist der Bezug zur Wirtschaftskriminalität noch virulenter: Betrug, Wettbewerbsstraftaten und Steuerhinterziehung zählen ebenso dazu wie Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz.“  

Gerhard Strate

Gerhard Strate

Angekündigt ist zudem eine weitere Beschwerde von Journalisten, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt werden. Bereits am Dienstag hat die Bürgerrechtsvereinigung Digitalcourage ihre Klage eingereicht. Sie fordert konkret, die Paragraphen 100a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 bis 6, Paragraph 100b sowie Paragraph 100d Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 StPO in der Fassung nach dem ,Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens‘ für verfassungswidrig und nichtig zu erklären.

Auch sie halten die Tiefe des Eingriffs in das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis für unverhältnismäßig. „Wer Smartphones heimlich beobachtet, forscht letztlich die Gedankenwelt der Nutzer aus und kann Persönlichkeitsbilder erstellen, die umfangreicher, gläserner nicht sein können“, sagt Rena Tangens, Vorstandsmitglied und Gründerin von Digitalcourage. Warum sich so viele Rechtsanwälte gegen den Staatstrojaner wenden, wird in einer Stellungnahme von Prof. Dr. Helmut Pollähne, Strafverteidiger und einer der Beschwerdeführer bei Digitalcourage deutlich: „Der Überwachungsstaat hat sich die technische Möglichkeit erlaubt, in gefährlicher Nähe zum Kernbereich meiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt und Strafverteidiger heimlich Spionagesoftware zu installieren. Damit wird der mir als Berufsgeheimnisträger von Verfassungs wegen zustehende besondere Vertrauensschutz desavouiert und mein Anspruch auf IT-Sicherheit unterminiert.“

Vertreter Digitalcourage
Prof. Dr. Frank Braun (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen)
Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin)

Vertreter FDP-Bundestagsabgeordnete (unter anderem Christian Lindner, Burkhard Hirsch, Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Gazeas (Köln): Nikolaos Gazeas

Can Dündar, Hajo Seppelt, Konstantin von Notz, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Strate und Ventzke (Hamburg): Dr. Gerhard Strate – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Zu den Beschwerdeführern hinter Digitalcourage gehören Rena Tangens und der Netzaktivist mit dem Pseudonym ,padeluun‘ als Gründer der Initiative, die Rechtsanwälte Dr. Rolf Gössner, Christian Mertens und Helmut Pollähne sowie Autor Marc-Uwe Kling. Sie werden von den Hochschulprofessoren Prof. Dr. Frank Braun und Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp vertreten.

Unter den Beschwerdeführern, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt werden, sind unter anderem ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt, der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und ein Berliner Strafverteidiger. Der bekannte Strafverteidiger Strate betreut häufig auch Verfassungsbeschwerdeverfahren und wird hier nach JUVE-Informationen als Prozessvertreter tätig. Inhaltlich wird die Beschwerde demnach von Dr. Sven Großmann von der Universität Augsburg vorbereitet.

Die prominenten FDP-Politiker werden von Gazeas vertreten, er verfasste auch das Gutachten in dem Fall. Der Wirtschaftsstrafrechtler engagiert sich bereits seit Langem in Rechtshilfeverfahren und machte sich vor Kurzem erst selbstständig. Zuvor war er bei der Strafrechtsboutique Tsambikakis & Partner tätig. Gazeas ist auch häufig im politischen Umfeld tätig, unter anderem als Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und vor Landtagen. Zuletzt war er beispielsweise als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall Anis Amri von der FDP als Sachverständiger benannt. (Ulrike Barth)

Wir haben den Artikel am 10.08.2018 ergänzt.

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