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07.08.2018

Einsatz von Sky Marshals: Bundespolizei mit Toussaint und Dombert erfolgreich

Deutsche Fluggesellschaften müssen Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei, sogenannte Sky Marshals, während ihres Einsatzes kostenlos transportieren. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) und wies damit einen Anspruch auf Erstattung von Steuern und Gebühren zurück. Geklagt hatte die Deutsche Lufthansa. Sie forderte mehr als 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück. (Az. III ZR 391/17) 

Klaus Herrmann

Klaus Herrmann

Sky Marshals sind bewaffnete Zivilpolizisten, die auf gefährdeten Strecken unerkannt mitreisen und im Ernstfall einen Terroranschlag verhindern sollen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 fliegen sie auch in Deutschland regelmäßig mit. Laut Bundespolizeigesetz (BPolG) müssen sie kostenlos befördert werden. Die Lufthansa wollte aber neben den Ticketkosten nicht noch zusätzlich Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen. Von Januar 2008 bis September 2015 seien so mehr als 2,3 Millionen Euro an Kosten entstanden, die die Airline mit ihrer Klage von der Bundesrepublik zurückforderte.

Nach Auffassung der Lufthansa schließe die Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung keine passagierbezogenen Zahlungen an Dritte ein. Weiter argumentierte sie, die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung gelte jedenfalls nur für das Inland, weil den Flugsicherheitsbegleitern außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets keine Befugnisse nach §4a BPolG zustünden.

Dieser Argumentation folgte der BGH nicht. Ein Ausgleichsanspruch scheitere daran, dass die Unentgeltlichkeit im Sinne des Gesetzes auch die geltend gemachten passagierbezogenen Aufwendungen erfasst. Die Beförderungspflicht gelte für nationale und internationale Flüge. Eine Unterscheidung sei im Gesetz insofern nicht vorgesehen. 

Zuvor hatte bereits das Landgericht Potsdam die Klage abgewiesen. Erfolglos blieb außerdem die Berufung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg.

Vertreter Lufthansa
Baukelmann Tretter (Karlsruhe): Norbert Tretter
Dolde Mayen & Partner: Dr. Markus Deutsch (Öffentliches Recht; Vorinstanzen) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bundespolizei
Toussaint & Schmitt (Karlsruhe): Dr. Guido Toussaint 
Dombert (Potsdam): Prof. Dr. Klaus Herrmann; Prof. Dr. Matthias Dombert (beide Öffentliches Recht; Vorinstanzen)

Bundesgerichtshof, III. Zivilsenat
Dr. Ulrich Herrmann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Potsdamer Boutique Dombert hatte die Bundespolizei in den Vorinstanzen vertreten. Auch darüber hinaus war sie schon für die Bundesbehörde tätig, häufig im Zusammenhang mit Kostenerstattungsfragen. Herrmann berät regelmäßig Bundes- und Landesbehörden im verwaltungsrechtlichen Kontext. Auch die Zusammenarbeit von Dombert mit BGH-Anwalt Toussaint ist etabliert. Toussaint gilt unter den BGH-Anwälten als derjenige mit dem tiefsten Verständnis für die öffentliche Verwaltung.

BGH-Anwalt Tretter, der hier die Lufthansa vertrat, war zuletzt in einem Streit mit einer Apotheke unter anderem für die Barmenia Krankenversicherung in Karlsruhe aufgetreten. Dabei ging es um die Einführung einzelner teurer Medikamente für seltene Krankheiten. In den Vorinstanzen vertraute die größte deutsche Fluggesellschaften auf Dolde-Partner Deutsch, der in der Vergangenheit bereits häufiger für sie tätig war – unter andererem im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens – und für seine Kompetenz im Luftverkehrsrecht einen guten Ruf genießt. (Laura Bartels)

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