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02.07.2018

Sanierungsklausel: Hogan Lovells und PNHR vor dem EuGH erfolgreich

Die Sanierungsklausel im deutschen Steuerrecht verstößt nicht gegen das europäische Beihilferecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit die Auffassung der EU-Kommission zurück gewiesen. Das Urteil gilt als entscheidend für die Restrukturierung deutscher Unternehmen (Az. C-203/16 P, C-208/16 P, C-209/16 P, C-219/16P).

Marc Schweda

Marc Schweda

Der EuGH hat damit die Sanierungsklausel wiederbelebt, die 2011 von der EU-Kommission als unzulässige Beihilfe verboten worden war. Durch die Entscheidung war der Einstieg von Investoren bei angeschlagenen Unternehmen extrem unattraktiv geworden, da die Unternehmen nach dem Kauf ihre steuerlichen Verlustvorträge nicht mehr geltend machen konnten.

Die Entscheidung des EuGH gilt zukünftig und rückwirkend für den Zeitraum 2008 bis 2010 und dürfte dem Restrukturierungsgeschäft wieder einen deutlichen Aufschwung verleihen. Der EuGH überstimmte mit seiner Entscheidung, die gleichzeitig in vier ähnlich gelagerten Fällen verkündet wurde, die EU-Kommission und das Gericht der Europäischen Union (EuG).

Deutschland war 2011 angewiesen worden, alle aufgrund der Sanierungsklausel gewährten unvereinbarten Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern und der Kommission eine Liste dieser Begünstigten zu übermitteln. Davon waren sowohl die Heitkamp BauHolding als auch die GFKL Financial Services (heute Lowell Financial Services) betroffen. Sie gehörten zu den Unternehmen, bei denen verbindliche Auskünfte über die Anwendung der Sanierungsklausel aufgehoben worden waren. Gegen diesen Beschluss klagten Heitkamp und GFKL vor dem EuG – jedoch ohne Erfolg.

Die Fälle landeten schließlich vor dem EuGH. GFKL war 2009 von dem Investor Advent gekauft worden, damals ein Sanierungsfall. 2015 gingen die Anteile an Permira. Das Sanierungsklauselverbot machte die Übernahme jedoch sehr unattraktiv. Ein ähnliches Problem hatte der Insolvenzverwalter Dr. Dirk Andres von AndresPartner bei der Verwaltung der Heitkamp Bauholding. Er fand nach dem EU-Erlass keine Käufer für das Gesamtunternehmen „wegen der ungeklärten europarechtlichen Steuerproblematik“, wie es hieß.

Außer Lowell und Heitkamp hatten noch weitere Unternehmen gegen die EU-Kommission geklagt. Deren Verfahren lagen bis zum EuGH-Urteil auf Eis. Steuerexperten hoffen nun, dass sich das positive Signal des EuGH bei der Sanierungsklausel nun auch auf den Sanierungserlass auswirkt. Diese gängige Praxis hatte der Bundesfinanzhof für neue und alte Fälle als rechtswidrig eingestuft. Er entschied, dass Buchgewinne, die dadurch entstehen, dass Gläubiger einem notleidenden Unternehmen Schulden erlassen haben, nicht versteuert werden müssen. Dadurch sind Finanzrestrukturierungen erheblich beeinträchtigt, berichten Sanierungsexperten.

Vertreter Lowell Financial Services
Hogan Lovells (Hamburg): Dr. Marc Schweda (Beihilferecht), Dr. Falk Loose (Steuerrecht)

Sebastian Geringhoff

Sebastian Geringhoff

Vertreter Dr. Dirk Andres für Heitkamp Bauholding
PNHR Pelka Niemann Hollerbaum Rohde (Köln): Dr. Sebastian Geringhoff, Dr. Panagiotis Dodos (beide Federführung), Dr. Walter Niemann (alle Steuerrecht)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Inhouse (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Berlin): Thomas Henze (Referat Prozessführung vor den Europäischen Gerichten), Ralf Kanitz (Referat für Beihilfenkontrollpolitik)

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse (Juristischer Dienst; Brüssel): Richard Lyal (Leiter Steuern/Zölle), Tim Maxian Rusche, Kathrin Blanck-Putz

Generalanwalt: Nils Wahl

Europäischer Gerichtshof, 2. Kammer
Marko Ilešič (Kammerpräsident), Allan Rosas, Alexandra Prechal, Camelia Toader, Egidijus Jarašiūnas (Berichterstatter)

Hintergrund: Hogan Lovells trat mit einem Team aus Beihilfe- und Steuerrechtlern in dem sieben Jahren dauernden Streit mit der Kommission an. Der Kartell- und Beihilferechtler Schweda berät auch in anderen Fällen zu angrenzenden Fachgebieten, etwa zum Vergaberecht. Looses Spezialdisziplin ist die steuerliche Beratung bei Transaktionen, häufig mit Restrukturierungsbezug. An ihrer Seite stritt der erfahrene europäische Prozessrechtler des Bundeswirtschaftsministeriums Henze, gemeinsam mit dem Beihilfespezialisten Kanitz.

Heitkamp Insolvenzverwalter Andres beauftragte mit PNHR eine multidisziplinäre, stark steuerlich geprägte Einheit, die er schon aus früheren Beratungen kennt. Die Kölner Kanzlei hatte Heitkamp schon vor der Insolvenz unterstützt und kannte deshalb die steuerliche Problematik. Sie blieben nun bis zum EuGH-Urteil an Andres‘ Seite. (Christiane Schiffer)

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