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06.07.2018

Kostenkalkulation in Vergabeverfahren: Menold Bezler-Mandantin scheitert im Nachprüfungsverfahren

Bieter auf öffentliche Aufträge müssen nur solche Kosten in ihre Angebote einpreisen, die die kommunalen Auftraggeber auch tatsächlich bezahlen müssen. Kosten für Logistik und Verwaltung fielen nicht darunter, stellte das Oberlandesgericht München in einer mündlichen Verhandlung im Verfahren um die Vergabe der Altpapierentsorgung in Bamberg fest. Gegen die Entscheidung, das im Stadtgebiet anfallende Altpapier in Zukunft von der Berliner ALBA Wertstoffmanagement entsorgen zu lassen, hatte die unterlegene Bieterin und Altkonzessionärin Palm Recycling Beschwerde eingelegt (Az. Verg 1/18).

Thomas Mösinger

Thomas Mösinger

Das OLG München vertrat in der mündlichen Verhandlung die Ansicht der Stadt Bamberg, deren Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der Palm Recyling bereits zurückgewiesen hatte. Das Gericht stellte für den vorliegenden Einzelfall klar, dass es für die Bieter auf öffentliche Aufträge keine Pflicht gebe, sämtliche kalkulatorischen Kosten auch in Rechnung zu stellen. Kosten im vergaberechtlichen Sinne seien allein solche Aufwände des Unternehmers, die an den Auftraggeber weitergereicht werden. Mit Blick auf Logistik- und Verwaltungskosten sei dies nicht der Fall.

In der Folge zug die Antragstellerin Palm Recycling ihre Beschwerde zurück. Die Stadt Bamberg darf den Auftrag nun an die ALBA Wertstoffmanagement vergeben. Das Entsorgungsunternehmen wird das Altpapier im Stadtgebiet einsammeln und dann weitervermarkten. Dies ist durchaus lukrativ, weswegen der Markt der Altpapierentsorgung umkämpft ist. Die Stadt Bamberg muss auch deshalb nicht für die Kosten der Abholung aufkommen, sondern erhält Geld von den Verwertern.

Vertreter Palm Recycling
Menold Bezler (Stuttgart): Dr. Martin Ott (Federführung; Vergaberecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Stadt Bamberg
MBK Legal (Frankfurt): Dr. Thomas Mösinger (Federführung), Jonas Kollewe (beide Vergaberecht)

Vertreter ALBA Werstoffmanagement (Beigeladene)
Köhler & Klett (Köln): Dr. Dominik Lück (Federführung; Vergaberecht)

OLG München, Vergabesenat
Petra Willner (Vorsitzende Richterin), Dr. Claudia Löffler, Hans-Jörg Rieger (beide Beisitzer)

Hintergrund: Das Unternehmen ALBA setzt im Vergaberecht seit mehr als zehn Jahren auf die Kanzlei Köhler & Klett. Die Kanzlei begleitete sie auch im Vergabeverfahren der Stadt Bremen zu Abfalllogistik und Straßenreinigung im gesamten Stadtgebiet. Aktuell vertritt Köhler & Klett das Unternehmen auch in einem oberlandesgerichtlichen Nachprüfungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin. Dabei geht es um die Ausschreibung des Auftrags eines Klinikums zur Wartung ihrer technischen Anlagen.

MBK Legal ist schon seit 2014 für Stadt Bamberg tätig und vertrat die Stadt über das gesamte Verfahren hinweg. (Melanie Müller) 

Anmerkung: Wir haben den Artikel am 10.07.2018 korrigiert.

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