Artikel drucken
08.06.2018

Dieselaffäre: VW scheitert mit Befangenheitsantrag, Gericht lädt prominente Zeugen

Dr. Fabian Reuschle darf weitermachen. Der kritische Richter am Landgericht Stuttgart leitet dort einen KapMug-Prozess gegen Volkswagen und die Porsche SE. Reuschle hat sich bei VW unbeliebt gemacht, weil er beharrlich auf die Herausgabe von Dokumenten bestand, die der Autobauer wohl lieber aus dem Prozess heraushalten wollte.

Andreas Tilp

Andreas Tilp

Die Vertreter von Volkswagen wollten Reuschle abberufen lassen. Mit verschiedenen Begründungen: Er habe sich öffentlich zum Prozess geäußert und sei mit Klägeranwalt Andreas Tilp von Tilp Litigation gemeinsam auf Veranstaltungen aufgetreten. Der wahre Grund soll allerdings sein, dass er auf die Vorlage von VW-Papieren bestand, die er in den US-Akten gefunden hatte.

Auf 37 Seiten hatte VW-Vertreter Dr. Thomas Liebscher von SZA Schilling Zutt & Anschütz dargelegt, warum seine Mandantin Reuschle für voreingenommen hält. Liebscher berät VW gemeinsam mit seinem Partner Markus Pfüller strategisch zu den aktienrechtlichen Klagen gegen den Konzern. Konzernmutter Porsche wird von Hengeler Mueller-Partner Dr. Markus Meier vertreten.

Thomas Liebscher

Thomas Liebscher

Den Befangenheitsantrag des Autokonzerns gegen Reuschle wies das Landgericht nun aber klar zurück. Es gebe „keinen Grund, an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters zu zweifeln“, so der Beschluss von drei anderen Stuttgarter Richtern, die über den Antrag zu entscheiden hatten. Es sei „nichts ersichtlich, was in der Gesamtschau aus Sicht einer vernünftigen Partei Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters rechtfertigen könnte“,

Reuschle gräbt sich nun weiter tief in die VW-Dieselaffäre ein. Das zeigt eine Terminsverfügung von Ende Mai, in der das Landgericht Stuttgart unter anderem das Programm für eine ab dem 12. September vorgesehene umfangreiche Beweisaufnahme bekanntgibt.

Die Liste der geladenen Zeugen ist lang und illuster: Ab September sollen 28 in Stuttgart vorstellig werden, darunter etwa der vormalige Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende der Audi AG, Rupert Stadler, der Geschäftsführer des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner, sowie die in Untersuchungshaft befindlichen Manager Wolfgang Hatz und Jörg Kerner. Auch der vormalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und sein damaliger parlamentarischer Staatssekretär und akuteller Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, sollen als Zeugen gehört werden.

Das Gericht hat den Zeugen außerdem „Hausaufgaben“ aufgegeben. So soll Bosch-Geschäftsführer Volkmar Denner ein Schreiben von Anfang Juni 2008 mitbringen, mit dem Bosch von Volkswagen die Freistellung von jeglicher Haftung gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Verwendung der illegalen Abschalteinrichtungen verlangt haben soll.

Markus Meier

Markus Meier

Sowohl in Stuttgart (Az.: 22 O 348/16 u. 22 O 343/16) als auch in Braunschweig (Az. 3 Kap 1/16) klagen die Aktionäre, weil sie glauben, dass die Konzerne zu spät und nicht ausreichend über den Dieselskandal und die Ermittlungen der US-Behörden informierte haben – und damit für spätere Kursverluste der Anleger verantwortlich sind. Der Beschluss in Stuttgart bezieht sich auf zunächst 5 von gut 100 anhängigen Verfahren. Dort hoffen die Kläger-Vertreter Tilp für den Effekten Spiegel und Dr. Olaf Gierke von Broich für Investor Elliott nun darauf, dass der Zeitpunkt, zu dem der Autobauer bereits von der Diesel-Affäre gewusst habe, den Kapitalmarkt aber nicht informierte, noch früher anzusetzen ist – denn dann könnten noch mehr Anleger Klagen erwägen. (Ulrike Barth)

  • Teilen