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15.05.2018

Waffenexporte: Ex-Manager von Heckler & Koch weisen Schuld von sich

Unter großem öffentlichen Interesse hat in Stuttgart der Prozess gegen sechs Ex-Manager des Waffenherstellers Heckler & Koch begonnen. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Präsident des Landgerichts Rottweil, der nach seiner Pensionierung zeitweise die Geschäftsführung des Unternehmens übernommen hatte. Ihm und seinen Mitangeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben – G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch waren in mexikanischen Bürgerkriegsprovinzen aufgetaucht.

Dietrich Quedenfeld

Dietrich Quedenfeld

Neben dem ehemaligen LG-Präsidenten Peter Beyerle sehen sich auch sein Nachfolger bei Heckler & Koch, Joachim Meurer, eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter und ein früherer Abgesandter des Waffenherstellers in Mexiko den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Sie sollen zwischen 2006 und 2009 an Waffenlieferungen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Dabei seien laut Anklage G36-Sturmgewehre ohne Exportgenehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums in mexikanische Unruheprovinzen gelangt. Die Manager hätten davon gewusst, meint die Staatsanwaltschaft.

Zu dem von Mahnwachen und Demonstrationen begleiteten Prozessauftakt ist einer der Angeklagten nicht erschienen: Der frühere Handelsvertreter des Unternehmens, der in Mexiko lebt und auch die mexikanische Staatsbürgerschaft hat, ließ seinen Verteidiger, Wolfram Ziegelmeier, vortragen, er sei krank und darum nicht reisefähig. Die Staatsanwaltschaft deutete an, dies vom Gericht prüfen, ihn notfalls gar per internationalem Haftbefehl ausliefern zu lassen.

In ihren Eröffnungsvorträgen bestritten die Verteidiger im Namen ihrer Mandanten die Vorwürfe. Ihnen sei zu keiner Zeit bekannt gewesen, wie die Waffen in die Unruheprovinzen gelangten. Dass die Waffen dorthin gelangten, ist unumstritten, vor Gericht geht es im Wesentlichen darum, ob die Angeklagten davon wussten.

Heckler & Koch hat in einer Vorab-Pressemitteilung wie auch im Prozess betont, man habe zur Aufklärung aktiv mit den Behörden zusammengearbeitet. Dazu seien die Ergebnisse einer internen Untersuchung den Ermittlern zur Verfügung gestellt worden. Auch umfangreiche Änderungen an der Vertriebsstrategie habe man vorgenommen und das Compliance-System angepasst.

Die Staatsanwaltschaft war nach Anzeigen des Rüstungs- und Waffengegners Jürgen Grässlin aktiv geworden. Ein Mitarbeiter von Heckler & Koch hatte sich an ihn gewendet, als ihm Unregelmäßigkeiten bei den Waffenlieferungen in Mexiko auffielen. Der Prozess ist zunächst bis in den Oktober terminiert.

Kolbe_Katharina

Katharina Kolbe

Verteidiger Peter Beyerle
Quedenfeld (Stuttgart): Dr. Dietrich Quedenfeld, Axel Sauer

Verteidiger Joachim Meurer
Werner Haimayer (Stuttgart)

Verteidiger Angeklagter Be.
Eisenmann Wahle Birk & Weidner (Stuttgart): Dr. Uwe Holzapfel

Verteidiger Angeklagter M.
VBB Rechtsanwälte (Düsseldorf): Renate Verjans, Dr. Nikolaus Rixe

Verteidiger Angeklagter Ba.
Wolfram Ziegelmeier
(Tettnang)

Verteidiger Angeklagter S.
Hans Lindner (Lampertheim)

Renate Verjans

Renate Verjans

Prozessbevollmächtigte Heckler & Koch
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm, Katharina Kolbe

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Tobias Rosenkranz

Landgericht Stuttgart, 13. Strafkammer
Dr. Frank Maurer (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Verteidigerteams sind seit den Ermittlungen im Wesentlichen stabil geblieben. Aus den anerkannten Strafrechtsboutiquen Quedenfeld und VBB sind allerdings mit Sauer und Rixe weitere Anwälte bekannt geworden. Der Quedenfeld-Strafrechtler Sauer verteidigte zuletzt unter anderem Lars Schlecker, Sohn des ehemaligen Drogerieunternehmers Anton Schlecker, in einem Strafprozess. Hingegen wechselte das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft in die Verantwortung von Rosenkranz, der es von Peter Vobiller übernahm.

Alfred Dierlamm

Alfred Dierlamm

Heckler & Koch wurde schon im Ermittlungsverfahren von den renommierten Strafverteidigern von Dierlamm beraten. Die Wiesbadener haben nun auch die Prozessvertretung übernommen, um gegen das drohende Bußgeld vorzugehen.

Inhouse betreut Syndikusanwältin Eva-Maria Abpurg, Leiterin Recht, Exportkontrolle & Versicherung, seit einem Jahr den Strafprozess, aber auch diverse Vertragsstreitigkeiten mit ehemaligen Vorständen. Sie war 2017 von der österreichischen Großkanzlei CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati in die Rechtsabteilung des Unternehmens gewechselt. (Christiane Schiffer)

 

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