Artikel drucken
11.04.2018

Auslieferung in die USA: Deutschland entgeht Staatshaftung mit Redeker

Im Fall des Italieners Romano Pisciotti, den Deutschland in die USA ausgeliefert hatte, hat das höchste europäische Gericht entschieden: Die Bundesrepublik hat alles richtig gemacht, und Pisciotti hat keinen Anspruch auf Schadensersatz (C‑191/16). Der Fall dürfte einen Stammplatz in künftigen Compliance-Lehrbüchern bekommen.

Fellenberg_Frank

Frank Fellenberg

Ob Deutschland den italienischen Manager Romano Pisciotti in die USA ausliefern durfte, war von Anfang an umstritten. Denn Pisciotti erwartete dort eine Haftstrafe für einen Kartellverstoß, der nach europäischem Recht gar nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Mehrere Gerichte hatten aber die Auslieferung bejaht, zuletzt sogar das Bundesverfassungsgericht – im April 2014 setzten die Deutschen ihn in ein Flugzeug nach Amerika.

Pisciotti hat seine Haftstrafe in Florida abgesessen, er ist längst wieder in Europa. Er saß sogar als freier Mann im Luxemburger Gerichtssaal, als über seinen Fall entschieden wurde. Er sagt: Ein deutscher Staatsbürger wäre nicht ausgeliefert worden, und als Unionsbürger hätte auch er selbst nicht ausgeliefert werden dürfen. Indem genau dies doch geschah, habe die Bundesrepublik ihn diskriminiert. Deshalb hatte Pisciotti eine Staatshaftungsklage vor dem Landgericht (LG) Berlin erhoben. Er verlangt, dass Deutschland ihm eine Entschädigung zahlt.

Italien hätte Pisciotti heimholen können – wollte aber nicht

Karpenstein_Rolf

Rolf Karpenstein

Das LG legte die Frage dem EuGH vor. Der entschied nun: Ein Mitgliedstaat muss einem EU-Ausländer nicht den gleichen Schutz vor einer Auslieferung in die USA gewähren wie seinen eigenen Bürgern. Ein EU-Ausländer darf also in die USA ausgeliefert werden – allerdings nur dann, wenn zuvor sein Heimatstaat die Chance hatte, ihn über einen Europäischen Haftbefehl dem Zugriff der US-Justiz zu entziehen.

Diese Bedingung sehen die Richter im Fall Pisciotti als erfüllt an: Italien war informiert worden, dass die USA die Auslieferung Pisciottis verlangen. Die italienischen Justizbehörden haben aber daraufhin keinen Europäischen Haftbefehl erlassen. Daraus folgt für den EuGH: Das Unionsrecht stand der Auslieferung in die USA nicht entgegen.

Dass allerdings Unionsrecht bei Auslieferungen überhaupt Anwendung findet, ist bemerkenswert: Mehrere deutsche Gerichte und auch die Bundesregierung hatten dies anders gesehen. In einem halben Dutzend vorangegangener Entscheidungen waren sich deutsche Gerichte, darunter das OLG Frankfurt und das Bundesverfassungsgericht, ihrer Sache so sicher, dass sie den Fall nicht dem EuGH zur Prüfung vorgelegt haben – anders als letztlich das LG Berlin. Damit lagen sie falsch. Insofern lässt sich das Luxemburger Urteil, das auf den ersten Blick ein Sieg mit Pauken und Trompeten für die Bundesrepublik ist, auch als deutliche Kritik an der deutschen Justiz lesen.

Vertreter Bundesrepublik
Inhouse:
Thomas Henze (Bundeswirtschaftsministerium), Mathias Hellmann (Bundesjustizministerium)
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Frank Fellenberg; Associate: Kathrin Dingemann

Vertreter Romano Pisciotti
Blume Ritscher Nguyen Rega (Hamburg): Rolf Karpenstein

Koen Lenaerts

Koen Lenaerts

Europäischer Gerichtshof, Große Kammer
Koen Lenaerts (Präsident), Carl Gustav Fernlund (Berichterstatter), Yves Bot (Generalanwalt)

Hintergrund: Auf beiden Seiten stehen Vertreter, die eine gewisse Prominenz in ähnlich gelagerten Fällen erlangt haben. Fellenberg vertritt regelmäßig Bundesministerien gegen Staatshaftungsklagen, häufig im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht, etwa zur Antirassismus- und Haustürgeschäfte-Richtlinie. Sogar gegen eine Klage der Rockband Rammmstein verteidigte Fellenberg den deutschen Staat bereits – die wollte Schadensersatz, weil die staatliche Prüfstelle das Album „Liebe ist für alle da“ vorschnell auf den Index gesetzt hatte. Der Fall endete mit einem Vergleich.

Rolf Karpenstein von der Hamburger Einheit Blume Ritscher Nguyen Rega könnte familiär bedingt auch eher Im Lager der Deutschlandverteidiger stehen: Er ist der Bruder von Fellenbergs Redeker-Kollege Dr. Ulrich Karpenstein. Tatsächlich ist Rolf Karpenstein aber, wenn es um Staatshaftung geht, eher auf Klägerseite zu sehen. Pisciotti ist nicht sein erster schlagzeilenträchtiger Fall. Vor einigen Jahren vertrat er etwa Danske Slagterier, einen dänischer Branchenverband von Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchtern, der von der Bundesrepublik Schadensersatz wegen eines faktischen Exportverbots für dänisches Schweinefleisch nach Deutschland in den 1990er-Jahren forderte. (Marc Chmielewski)

Wir haben den Artikel am 18.4.2018 aktualisiert.

  • Teilen