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08.03.2018

Werbung: Telekom dreht mit Rohnke und Danckelmann OLG-Urteil zu Einwilligungsklauseln

Die Deutsche Telekom darf neue Klauseln verwenden, um die Einwilligung von Verbrauchern zu Werbezwecken einzuholen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. Gegen die Klauseln hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt. Nach zuletzt eher einschränkenden neuen Regelungen vereinfacht diese Entscheidung der Werbewirtschaft die Kommunikation mit privaten Konsumenten (Az III ZR 196/17).

Christian Rohnke

Christian Rohnke

Der BGH änderte mit seiner Entscheidung ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln ab. Dieses hatte der Telekom noch untersagt, bestimmte Klauseln zu verwenden, um damit Werbeeinwilligungen zu erhalten (Az. I-6 U 182/16). Die Telekom überarbeitet, wie viele andere Konzerne, immer wieder die Formulierungen, mit denen sie solche Einwilligungen zu erlangen versucht. Verbraucherwerbung, insbesondere per Telefon oder E-Mail, setzt in weiten Teilen voraus, dass der Verbraucher dem vorher zustimmt. Ohne eine rechtlich wirksame Einwilligung kann solche Werbung hohe Bußgelder und andere Sanktionen nach sich ziehen.

Zwei Punkte in dem rechtskräftigen Urteil stechen heraus: Erstens gestattete der BGH, eine Einwilligung zu verschiedenen Werbekanälen in einer Erklärung einzuholen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil das Gericht 2008 die Verknüpfung von Werbeeinwilligungen mit weiteren Erklärungen in anderer Form auch schon einmal abgelehnt hat (sogenanntes Payback-Urteil, Az. VII ZR 348/06).

Nikolaus Rehart

Nikolaus Rehart

Ex-Kunde auch eine Art Kunde

Zweitens war der BGH liberaler bei der Gültigkeitsdauer solcher Einwilligungen. Die Verbraucherzentrale hatte argumentiert, dass ein Kunde nach einer Vertragsbeendigung kein Kunde mehr sei und damit auch sein für die Geschäftsbeziehung gegebenes Einverständnis erlösche. In der Klausel sei aber verständlich, dass man auch nach seiner Zeit als aktiver Bestandskunde weiterhin zum Werbepool gehöre. Demnach können hier Ex-Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende von der Firma beworben werden.

Die Möglichkeiten zur erneuten Akquise solcher Privatkunden steigen damit. Ob das Urteil einen Richtungswechsel bedeutet oder Nachahmer auf Unternehmensseite ermutigt, bleibt abzuwarten. In den letzten Jahren wurden die Werbemöglichkeiten eher eingeschränkt, häufig durch gesetzgeberische Vorgaben insbesondere der EU.

Vertreter Verbraucherzentralen
Dr. Joachim Kummer & Peter Wassermann (Karlsruhe): Peter Wassermann (BGH-Vertretung)
Christ Hennig Krebs Oels Bühler Jahn
(Berlin): Ronny Jahn
Inhouse (Berlin): Heiko Dünkel (Referent Team Rechtsdurchsetzung)

Vertreter Deutsche Telekom
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke, Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Danckelmann und Kerst (Frankfurt): Nikolaus Rehart
Inhouse (Bonn): Dr. Claudia Junker (General Counsel), Dr. Winfried Wegmann, Michael Hugenberg (alle Wettbewerbsrecht)

Peter Wassermann

Peter Wassermann

Bundesgerichtshof Karlsruhe, 3. Zivilsenat
Dr. Ulrich Herrmann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Vor dem BGH standen sich dieselben Parteivertreter gegenüber wie in den Vorinstanzen. Danckelmann und Kerst vertritt die Telekom seit Jahren, vor allem in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten. Zu Reharts Kerngebieten im Wettbewerbsrecht zählt das Werberecht. Kürzlich verteidigte er seine Mandantin mit Dr. Jan-Felix Isele gegen eine Werbekampagne von 1&1. Auch Rohnke Winter arbeitet häufig für die Telekom sowie mit Danckelmann und Kerst zusammen, zuletzt in dieser Konstellation gegen Primacall. Nachdem Rohnke den Schriftsatz verfasst hatte, führte Winter die Verhandlung.

Der Berliner Christ-Partner Jahn begann seine berufliche Laufbahn bei der Verbraucherzentrale Berlin. Dort beschäftigte er sich vor allem mit der Bekämpfung unlauterer Werbemethoden und bearbeitet nun bei Christ Hennig den Schwerpunkt Verbraucherrecht. Nebenbei tritt er als Referent bei Fortbildungsveranstaltungen der Verbraucherzentrale Bundesverband auf. Die Verbraucherzentrale beauftragt die Kanzlei ebenso wie Dr. Joachim Kummer & Peter Wassermann regelmäßig. (Ludger Steckelbach)

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