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13.03.2018

Ruhig Blut: Bird & Bird und Lederer Keller erringen Teilerfolg für Ratiopharm-Generikum

Im Patentstreit um Beruhigungsmittel mit dem Wirkstoff Dexmedetomidin hat Orion Pharma eine Schlappe hinnehmen müssen. Der finnische Pharmahersteller scheiterte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf damit, Ratiopharm den Vertrieb des Generikums per Einstweiliger Verfügung zu untersagen (Az. I 2U 30/17). Damit bestätigte das Gericht das Urteil der Vorinstanz (4b O 50/17). Jetzt hoffen die Finnen darauf, dass ihre Parallelstrategie Früchte trägt.

Oliver Jüngst

Oliver Jüngst

Dexmedetomidin wird in der Medizin eingesetzt, um schwerstverletzte Patienten zu sedieren, dabei bleiben sie aber zeitweise ansprechbar – das kann für die behandelnden Ärzte von Vorteil sein. Orion vertreibt sein Originalpräparat unter der Marke Dexdor. Die Finnen haben den Wirkstoff mit einem Europäischen Patent (EP 1 069 893) geschützt. Der Patentschutz läuft 2019 aus.

Der Markteintritt des Generikums von Ratiopharm war erst möglich geworden, nachdem das Bundespatentgericht (BPatG) das Patent teilweise eingeschränkt hatte. Orion versuchte dennoch, dem Wettbewerber per Einstweiligem Rechtsschutz zu untersagen, ein eigenes Präparat anzubieten. Beide Instanzen sahen hierfür keinen Grund, auch weil die OLG-Richter letzte Zweifel an der Verletzung des Patentes nicht ganz ausräumen konnten. Das Urteil des OLG Düsseldorf ist rechtskräftig.

Dennoch ist der Streit nicht zu Ende: Die Patentverletzung will Orion zweifelsfrei vor dem Landgericht (LG) München im Hauptsacheverfahren klären lassen. Dabei spekulierten die Finnen offenbar auf die Schnelligkeit des bayrischen Gerichts. Die erste mündliche Verhandlung fand bereits vor der Verhandlung des OLG Düsseldorf im Eilverfahren statt, brachte aber offenbar keine neuen Erkenntnisse, um die Düsseldorfer Richter zu einem von der Vorinstanz abweichenden Urteil zu bewegen.

Parallelstrategie: Hoffen auf das Ausnahmeurteil

Zwar klagt Orion hier auch nur aus dem eingeschränkten Patent. Die Finnen halten aber das Nichtigkeitsurteil des BPatG für falsch und wollen das LG München zudem überzeugen, dass der Bundesgerichtshof – die Berufungsinstanz des BPatG in Nichtigkeitsverfahren – das Patent wieder im ursprünglichen Umfang einsetzen wird. Dann wäre eine Patentverletzung durch das Ratiopharm-Präparat unstrittig und zudem eine Olanzapin-II-Situation gegeben.

In der Meilenstein-Entscheidung von 2008 hatte das OLG Düsseldorf Eli Lilly einen Eilantrag gewährt, weil die Richter überzeugt waren, dass das BPatG das Olanzapin-Patent zu Unrecht vernichtet habe. Verschiedenen Generika-Herstellern blieb infolge der Marktzugang versperrt. Der Bundesgerichtshof setzte schließlich das Patent wieder ein. Ein ähnliches Urteil fällten deutsche Patentgerichte nach Information von JUVE seither nie wieder.

Ob es im Fall von Dexmedetomidin nun zu einer ähnlichen Konstellation kommt, entscheidet sich aber erst Anfang Juni. Denn dann verhandelt das LG München erneut in dem Fall und will umfangreich Sachverständige hören. Wann der Bundesgerichtshof zum Bestand des Patentes entscheidet, ist derzeit nicht bekannt. Laut Verfahrensbeteiligter entscheidet er wohl nicht mehr in diesem Jahr und damit womöglich erst nach Ablauf des Patentschutzes.  

Vertreter Orion Corp.
Vossius & Partner: Dr. Georg Rauh, Dr. Kai Rüting (beide Düsseldorf), Dr. Alexa von Uexküll (Patentanwältin), Associates: Christian-Leopold Zapp, Dr. Michaela Wesse (Patentanwältin; alle München)

Vertreter Ratiopharm
Bird & Bird (Düsseldorf): Oliver Jüngst, Dr. Anna Wolters-Höhne, Kerstin Otto
Lederer & Keller (München): Dr. Michael Best (Patentanwalt)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 2. Zivilsenat
Dr. Thomas Kühnen (Vorsitzender), Thomas Fricke (Beisitzer), Ronny Thomas (Beisitzer)

Georg Rauh

Georg Rauh

Hintergrund: Alle Kanzleien verfügen über langjährige Beziehungen zu ihren Auftraggebern. Vossius & Partner ist regelmäßig für die Finnen von Orion tätig. Angemeldet hatte das Klagepatent aber ursprünglich die britische Kanzlei JA Kemp.

Aufseiten von Ratiophram waren die Patentanwälte von Lederer & Keller schon vor der Übernahme des Generikaherstellers durch Teva gesetzt. Seit dem Besitzerwechsel 2010 ist auch Bird & Bird regelmäßig für Ratiopharm tätig. Die Rechtsanwälte waren zuvor schon intensiv für Teva unterwegs. (Mathieu Klos)

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