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09.02.2018

Etappensieg für Generikahersteller: EPA widerruft Dosierungspatent für Bayers Xarelto

Wichtige Entscheidung für Generikahersteller in Sachen Xarelto: Die Einspruchskammer des Europäischen Patentamtes hat das Dosierungspatent des Blutgerinnungshemmers widerrufen. Xarelto ist eines der Blockbustermedikamente des Pharmariesen Bayer. Obwohl die Entscheidung nur die Dosierung und nicht das Stoffpatent betrifft, könnten die Generikahersteller dadurch früher mit eigenen Medikamenten an den Markt gehen. Bayer kann dagegen Berufung einlegen.

Matthias Stolmár

Matthias Stolmár

Das widerrufene Dosierungspatent (EP1845961) gehört zum Wirkstoff Rivaroxaban. Die Kammer begründete ihre Entscheidung mit einer mangelnden erfinderischen Tätigkeit für die Dosierung. Das zugehörige Stoffpatent für den Wirkstoff ist von der Entscheidung unberührt und weiter bis 2023 gültig.Trotzdem bedeutet dies einen Etappensieg für die Generikahersteller, denn das Dosierungspatent wäre noch drei Jahre länger gültig gewesen, nämlich bis 2026.

Abdi Ibrahim Ilac Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi und weiterer unbekannter Einsprechender
Henkel Breuer & Partner (München): Markus Breuer (Patentanwälte)

Actavis/ Zaklady Farmaceutyczne Polpharma/ Teva Pharmaceutical Industries
Elkington and Fife (London): Richard Gillard (Patentanwalt)

Stada Arzneimittel
Kernebeck (Frankfurt): Thomas Kernebeck (Patentanwalt)

Mylan (Generics)
Inhouse (Recht): Joshua Gravigan
Venner Shipley (Cambridge): Anwar Gilani, Almut Susanne Elend (beide Patentanwälte)

Hexal AG
Inhouse (Holzkirchen): Dr. Maike Hoepfner
Lederer & Keller (München): Dr. Michael Best (Patentanwalt)

Weitere bislang nicht genannte Einsprechende
ABG Patentes (Madrid): Edificio Euromor, Enric Vallès (beides Patentanwälte)
Stolmár & Partner (München): Dr. Matthias Stolmár (Patentanwalt)
Kraus & Weisert (München): Dr. Holger Adam (Patentanwalt)

Arwed Burrichter

Arwed Burrichter

Bayer
Inhouse (Patent GmbH): Dr. Alexander Nowak, Dr. Gabriele Handke-Ergüden
Cohausz & Florack (Düsseldorf): Dr. Arwed Burrichter, Dr. Natalie Kirchhofer, Dr. Ralph Minderop; Associates: Dr. Corinna Lueg, Dr. Tobias Hoheisel (alle Patentanwälte), Dr. Lauren Schweizer, Dr. Simon Müller (beide Technical Advisor)

Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts
Tessa Donovan-Beermann (Vorsitzende)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt. Cohausz & Florack vertritt Bayer immer wieder, insbesondere bei Einsprüchen. Wie in Patentauseinandersetzungen im Pharmasektor üblich, traten einige Einsprechende nicht namentlich in Erscheinung und ließen sich von ihren Patentanwälten vertreten.
Hexal arbeitete in diesem Verfahren wie auch in der Vergangenheit häufig mit Patentanwalt Best von Lederer & Keller zusammen. So zum Beispiel zuletzt in der umfangreichen Auseinandersetzung um das Second-Medical-Use-Patent von Pfizer zum Wirkstoff Pregabalin. (Christina Schulze)

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