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08.02.2018

Diesel-Streit: Umwelthilfe lotet mit Geulen & Klinger die Grenzen der Verbandsklage aus

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Auftaktprozess um Diesel-Fahrverbote eine Klage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen (Az. 6 K 12341/17). Der Verband hatte argumentiert, dass die EG-Typengenehmigung für einige Fahrzeuge nicht hätte erteilt werden dürfen – und die städtische Zulassungsbehörde die Autos deshalb hätte aus dem Verkehr ziehen müssen. Das Urteil zeigt: Hinter dem sehr konkreten Streit um saubere Luft steckt eine rechtliche Frage von enormer Tragweite: Was sind Vorhaben im Sinne des Umweltrechtsbehelfsgesetzes? Beobachter glauben: Von der Antwort hängt nicht weniger als die Attraktivität des Standorts Deutschland ab.

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Remo Klinger

So oder so wird der Streit deutsche Verwaltungsgerichte noch lange beschäftigen. Es geht um die europarechtlich forcierte Verbandsklage, die der Bund im vergangenen Sommer mit dem Umweltrechtsbehelfsgesetz umgesetzt hat. Dieses Gesetz gewährt anerkannten Umweltverbänden Klagerechte – auch dann, wenn sie nicht subjektiv in ihren Rechten verletzt sind. Solche Klagerechte stehen dem bisherigen Grundprinzip der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung entgegen. 

Die neuen Sonderrechte beziehen sich laut Gesetz auf umweltrelevante Vorhaben. Aber was genau ist darunter zu verstehen? Jedenfalls nicht die EG-Typengenehmigung spezieller VW-Motoren, entschieden nun die Düsseldorfer Richter. Die DUH-Klage sei unzulässig, da Vorhaben im Sinne des Umweltrechtsbehelfsgesetzes nur planungsrechtliche Behördengenehmigungen sein könnten – nicht aber produktspezifische Genehmigungen.

Nationale Vorbehalte

Umweltverbände haben somit laut VG Düsseldorf keine Rechtsgrundlage, jede umweltbezogene Entscheidung von Behörden gerichtlich anzufechten. Das Gericht bezog sich auch auf verfassungsrechtliche Normen, die gewissen europarechtliche Regelungen entgegenstünden.

So verlange zwar die Aarhus-Konvention, ein völkerrechtlicher Vertrag von 1998, die Verbandsklage auf Produktgenehmigungen zu erweitern. Allerdings würde in der Konsequenz so tief in die herrschende Staatsorganisation eingegriffen, dass es eher um nationale als um völkerrrechtliche Fragen gehe.

Die DUH besitze keinerlei demokratische Legitimation. Dies verbiete es verfassungsrechtlich, ihr Klagerechte einzuräumen, die über das Umweltrechtsbehelfsgesetz hinausgehen. Dürften Umweltverbände produktspezifische Genehmigungen anfechten, würde in den Augen der Düsseldorfer Richter die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit schleichend zur Aufsichtsbehörde.

Eine andere Sorge ist, dass die Ausweitung der Verbandsklage auf Produktgnehmigungen den Standort Deutschland gefährdet. Die Genehmigung von Produkten aus sämtlichen Branchen könne schwieriger werden, argumentieren die Gegener einer Ausweitung.

Mit Rechtspolitik gegen Europa?

Die DUH hat gegen die Zulassungsstellen von insgesamt zehn Städten geklagt, sie müssten Autos mit der EG-Typengenehmigung trotz Software-Update die Zulassung entziehen. Neben Düsseldorf hängen Klagen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden an.

Das VG Düsseldorf hat – wie das VG Schleswig in seiner Entscheidung vom Dezember – die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Sollten die Parteien der Sprungrevision nicht zustimmen, wie im Schleswiger Verfahren, wird die DUH in die Berufung gehen – wohl auch, weil die DUH das Gefühl hat, die Gerichte wollten mit ihrer Argumentation bloß die Kontrolle über eine Entwicklung zurückzugewinnen, die völker- und europarechtlich längst beschlossen ist: umfassende verwaltungsrechtliche Klagerechte für Umweltverbände.

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Benedikt Wolfers

Vertreter Deutsche Umwelthilfe
Geulen & Klinger (Berlin): Prof. Dr. Remo Klinger

Vertreter Stadt Düsseldorf
Inhouse Recht (Düsseldorf): Michael Großmann (Leiter Rechtsamt)

Vertreter VW und Audi (Beigeladene)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers, Sebastian Lutz-Bachmann, Dr. Gustav Ollinger

Vertreter Bundesrepubliik Deutschland, Bundesverkehrsministerium (Beigeladene)
KPMG Law (Berlin): Dr. Simon Wollenberg (Federführung), Dr. Axel Lehmann (Nürnberg)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6. Kammer
Dr. Martin Stuttmann (Vorsitzender Richter) 

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Simon Wollenberg

Hintergrund: Die DUH setzte wie immer auf ihren Stammanwalt Klinger. Die Stadt Düsseldorf ließ sich nicht extern beraten.

Auf Seiten der beigeladenen Parteien VW und Audi stieg ein Freshfields Bruckhaus Deringer-Team um Partner Wolfers in den Ring. Das Team vertrat VW in gleicher Besetzung auch vor dem Verwaltungsgericht Schleswig als Beigeladene. Wolfers gehört zu der Gruppe Öffentlichrechtler, die – wie gerade bekannt wurde – Freshfields zum Mai verlassen, um eine eigene Kanzlei zu gründen. Es ist davon auszugehen, dass Wolfers das verwaltungsrechtliche VW-Mandat mitnimmt.

KPMG-Senior Manager Wollenberg wechselte 2015 von Beiten Burkhardt zu KPMG Law, wo er in der Public-Sector-Gruppe schwerpunktmäßig Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand begleitet. KPMG Law berät und vertritt das Bundesverkehrsministerium seit 2016 laufend in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. (Martin Ströder)