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11.01.2018

Umkämpfter Luxusrasen: Dr. Stracke und Michalski Hüttermann drehen Patentprozess

Entscheidend is auf’m Platz – das gilt nicht nur für jedes Fußballspiel, sondern auch für manche Verhandlung am Landgericht (LG) Düsseldorf. Dort haben die Richter nun entschieden, dass die Firma Heiler Sportplatzbau vorerst weiter sogenannten Hybridrasen mit den Maschinen der Firma SMG verlegen kann. Der niederländische Sportplatzausrüster Sisgrass wollte Heiler das verbieten lassen. Das Gericht aber will erst abwarten, ob ein Europäisches Patent und deutsches Gebrauchsmuster von Sisgrass Bestand haben – und setzte den Patentverletzungsprozess aus, bis das geklärt ist (Az. 4b O 113/16).

Dirk Schulz

Dirk Schulz

Das Besondere daran: Womöglich wurde schon vor der Patentanmeldung von Sisgrass eine entsprechende Technologie benutzt. Die Firma Heiler aus Bielefeld hatte in dem Verfahren eine offenkundige Vorbenutzung geltend gemacht – mit Erfolg. Eine Vorbenutzung wird von den Düsseldorfer Patentrichtern nur selten als Grund für eine Aussetzung zugelassen – denn diese muss in der Regel schriftlich bewiesen werden.

Sisgrass hatte 2015 eine Technologie zum Einsetzen von Kunstfasern in Naturrasen beim Europäischen Patentamt angemeldet und sich entsprechende Maschinen herstellen lassen. Mit denen verlegt sie weltweit Sportplatze mit Hybridrasen, unter anderem für Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland. Die Maschinen implantieren ähnlich einer großen Nähmaschine einzelne Kunstrasenfäden in einen Naturrasen. Dieser behält die Eigenschaften eines Naturrasens und wird zugleich deutlich widerstandsfähiger. Die Niederländer besitzen außerdem ein deutsches Gebrauchsmuster für die Maschinen (DE 20 2016 104 072.5).

Parallel zu den Niederländern entwickelte auch der bayrische Spezialausrüster SMG eine Maschine zum Eintuften von Kunstfasern in Naturrasen und meldete ebenfalls ein Patent an – allerdings immer etwas später als Sisgrass. Obwohl die Patente der Niederländer noch nicht erteilt waren, schlug Sisgrass 2016 gegen SMG in Düsseldorf los. Auch das Bielefelder Traditionsunternehmen Heiler nahmen die Niederländer wegen Patentverletzung in die Pflicht. Heiler ist ein wichtiger Abnehmer der SMG-Maschinen und verlegt Hybridrasen in einer Reihe von Bundesligastadien.

Zunächst lief alles rund für Sisgrass

Während SMG im vergangenen Sommer die Verletzung förmlich anerkannte und inzwischen seine Maschinen nicht mehr vertreibt, streitet Heiler weiter. Das Unternehmen führte im Herbst schließlich an, die patentierte Technologie sei gar nicht neu. Schon 1999 seien die Linien eines Sportplatzes mit Kunstrasensträngen getuft worden, so Heiler. Die Ostwestfalen legten beim Europäischen Patentamt (EPA) Einspruch gegen die Erteilung des Sisgrass-Patents ein. Sie beantragten zudem, das Gebrauchsmuster zu löschen. 

Patente oder Gebrauchsmuster dürfen nur erteilt werden, wenn die Technologie tatsächlich neu ist – das heißt, keine Dokumente wie etwa wissenschaftliche Publikationen dürfen darüber vor dem Zeitpunkt der Anmeldung berichtet haben. Unternehmen, die ein Patent oder Gebrauchsmuster für ungültig erklären lassen wollen, führen meist an, dass die geschützte Technologie längst bekannt gewesen sei.

Dass Heiler in Düsseldorf die Aussetzung gelang, obwohl sie sich nur auf die offenkundige Vorbenutzung berufen konnte, hat auch Verfahrensgründe. Denn die Düsseldorfer Richter hatten Patent- und Gebrauchsmusterverfahren nicht wie üblich getrennt voneinander behandelt. Zudem hatte Heiler mit einer Widerklage reagiert. Damit mussten die Richter beide Verfahren gleich behandeln, also aussetzen. Eigentlich hätten sie im Gebrauchsmusterverfahren den Rechtsbestand des Schutzrechtes mit prüfen müssen. Im Patentverfahren aber können sie der Entscheidung des EPA nicht vorgreifen. Bis nun aber das EPA über die Gültigkeit des Patentes entscheidet, dürften wenigstens zwölf Monate vergehen. Damit darf Heiler vorerst die SMG-Maschinen einsetzen.    

Sollten das EPA und das Bundespatentgericht wegen der neuen Argumente sogar beide Schutzrechte von Sisgrass zurücknehmen, hätte sich der Verletzungsprozess in Düsseldorf erledigt.      

Vertreter Sisgrass
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Anton Horn; Associates: Birthe Struck, Peter Horstmann
Vondst (Amsterdam, Niederlande): Ricardo Dijkstra
EP&C (Rijswijk, Niederlande): Walter Hart (Patentanwalt)

Vertreter Heiler
Dr. Stracke Bubenzer & Partner (Bielefeld): Volker Küpperbusch
Michalski Hüttermann & Partner (Düsseldorf): Dr. Dirk Schulz (Patentanwalt)

Landgericht Düsseldorf, Zivilkammer 4b
Dr. Daniel Voß (Vorsitzender Richter)

Anton Horn

Anton Horn

Hintergrund:  Der Düsseldorfer Heuking-Partner Horn wurde von seinem niederländischen Kollegen und Sisgrass-Vertrauensanwalt Dijkstra für den Verletzungsfall in Deutschland ins Spiel gebracht. Die Patentanmeldung beim EPA übernahmen die Haus-Patentanwälte von Sisgrass von der Kanzlei EP&C.

Der Bielefelder IP-Anwalt Küpperbusch betreut Heiler ständig und hatte für den Patentfall die Düsseldorfer Kanzlei Michalski Hüttermann eingeschaltet. Beide Kanzleien arbeiten regelmäßig in Patentfragen zusammen. Michalski Hüttermann hatte kürzlich in Essen ihr drittes Büro nach Düsseldorf und München eröffnet.

SMG hatte sich in dem Fall von ihren Haus-IP-Anwälten aus der Memminger IP-Kanzlei Pfister & Pfister vertreten lassen. Die Kanzlei meldet regelmäßig Patente für SMG an, hat aber auch eigene Rechtsanwälte. (Mathieu Klos)

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