Artikel drucken
18.01.2018

Netzausbau-Finanzierung: Klassentreffen vor dem OLG Düsseldorf

Zwei Beschlüsse der Bundesnetzagentur zur Finanzierung von Netzbetreibern könnten die Branche rund 2 Milliarden Euro kosten. Entsprechend groß ist die Aufregung: 1.100 Beschwerden von Strom- und Gasnetzbetreibern sind anhängig, nun beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit dem Fall. Die Aussagen eines gerichtlich bestellten Gutachters gestern in der Verhandlung machen den Netzbetreibern Hoffnung: Es sei „unangemessen“, deren staatlich garantierte Renditen so stark zu senken, wie es die Netzagentur vorhat. Entscheiden will das Gericht im März.

Missling_Stefan

Stefan Missling

Die deutschen Netzbetreiber wirtschaften, indem sie sich alle ihre Kosten erstatten lassen. Der staatlich garantierte Eigenkapitalzinssatz ist das Herzstück ihrer Einnahmenstruktur. Er wird regelmäßig in einem Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur bestimmt. Je höher die Zinssätze, desto höher die Einnahmen der Netzbetreiber.

Um eine solche Zinsfestlegung der Regulierungsbehörde geht es nun vor Gericht. Genauer gesagt: um zwei Beschlüsse von 2016 (BK4-16–160 und BK4-16-161). Von 9,05 auf 6,91 Prozent soll demnach der Satz für neue Netzanlagen fallen. Für Altanlagen wurde ein Vor-Körperschaftsteuer-Zinssatz von 5,12 Prozent ermittelt. Auch dieser Satz lag zuvor mit 7,14 Prozent deutlich über den geltenden Marktzinsen, mit denen die Netzagentur ihren Schritt begründete. Die Behörde argumentiert: Die marktgerechteren Sätze sichern den Netzbetreibern immer noch ein Einkommen, das Investitionen in den Netzausbau lukrativ erscheinen lässt.

Nicht nur die Netzbetreiber sehen das anders – auch der Gutachter zweifelt. Zwar sei die Berechnung des Zinses, die sich aus dem risikolosen Zins und einem Wagniszuschlag zusammensetzt, keine Naturwissenschaft, sondern eine betriebswirtschaftliche Berechnungsmethode – und als solche nicht unumstößlich. Jede Festlegung erfolge letztlich im Rahmen einer Bandbreite. Was nun aber bei den Berechnungen der Netzagentur herausgekommen ist, dafür findet der Gutachter klare Worte, die Musik in den Ohren der Netzbetreiber sein dürften: Die Sätze seien „grenzwertig niedrig“, „nicht sachgemäß“ und „unangemessen“.  

Auch Gegenstimmen vor Gericht

In diesem Verwaltungsverfahren trat der Energieversorger Lichtblick als Beigeladener auf. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als netzunabhängigen Energieanbieter – und plädiert für die Senkung der „staatlich garantierten Traumrenditen“. Von den Netzentgelten, die im Strompreis enthalten sind, profitieren die Netzbetreiber, während für Energieerzeuger wie Lichtblick eher die ebenfalls im Strompreis enthaltene EEG-Umlage wichtig ist. Lichtblick argumentiert mit Blick auf die Netzbetreiber, dass sowohl die Versorgungssicherheit als auch der Netzausbau bei einem Zinssatz auch von fünf Prozent noch gesichert seien. Einen endgültigen Beschluss hat das Oberlandesgericht für den 22. März in Aussicht gestellt. 

Fabritius_Christoph

Christoph Fabritius

Vertreter Ovag Netz, Regio Netz
Becker Büttner Held
(Berlin): Stefan Missling (Federführung), Heiko Lange (alle Energiewirtschaftsrecht)

Vertreter EWR Netz, Energieversorgung Limburg, LSW Netz, Netzgesellschaft Frankfurt (Oder), Gastransport Nord
PricewaterhouseCoopers Legal
(Düsseldorf): Christoph Fabritius, Dr. Boris Scholtka (beide Federführung; Berlin), Tobias Teschner (alle Energiewirtschaftsrecht)

Vertreter Amprion, Open Grid Europe, Energienetz Mitte, Westfalen Weser Netz
White & Case (Düsseldorf): Thomas Burmeister (Federführung), Christina Will, Dr. Kristin Spiekermann, Dr. Maximilan Eßer (alle Energiewirtschaftsrecht)

Vertreter Stadtwerke Forchheim, Stadtwerke Tübingen, Licht- und Kraftwerke Helmbrechts, Infra Fürth, bn Netze
Rödl & Partner (Nürnberg): Dr. Thomas Wolf

Vertreter Creos Deutschland
Luther (Düsseldorf): Dr. Angelo Vallone

Vertreter Pfalzwerke Netz
Dolde Mayen (Bonn): Dr. Christian Stelter

Vertreter 50 Hertz
CMS Hasche Sigle (Düsseldorf): Shaghayegh Smousavi

Vertreter MVV Netze,
Boos Hummels & Wegerich (Berlin): Dr. Konrad Hummel, Dr. Christine Wegerich

Vertreter Stadtwerke Bad Nauheim
AssmannPeiffer (München): Dr. Max Peiffer

Vertreter Enwor – Energie & Wasser vor Ort, Enni – Energie & Umwelt Niederrhein
Achterwinter (Düsseldorf) – nicht bekannt

Vertreter Lichtblick (Beigeladene)
Raue (Berlin): Dr. Christian von Hammerstein, Anna von Bremen, Dr. Peter Roegele

Vertreter Bundesnetzagentur
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Chris Mögelin (Leiter des Justiziariats), Dr. Evelyn Greiwe (Justiziariat), Alexander Lüdtke-Handjery (Vorsitzender der Beschlusskammer 4), Mario Lamoratta, Johanna Jak, Roman Smidrkal (alle Beschlusskammer 4)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Kartellsenat
Wiegand Laubenstein (Vorsitzender Richter)

Burmeister_Thomas

Thomas Burmeister

Hintergrund: Die Masse an Beschwerden gegen die Netzagentur-Beschlüsse bringt es mit sich, dass nahezu jede Kanzlei, die auf diesem Gebiet berät, auch an diesem Komplex beteiligt ist.

Aus Gründen der Prozessökonomie hatte das OLG Düsseldorf die Kanzleien aufgefordert, jeweils einige Mandanten auszuwählen, die ihre Beschwerden vor Gericht verhandelt sehen wollten. Einige Netzbetreiber scheuten die Öffentlichkeit des Gerichts. Das Gericht verhandelte nach eigenen Angaben über 29 Beschwerden, wobei vor allem die betriebswirtschaftliche Berechnung der Kennzahlen im Vordergrund stand.

Grundlage der Verhandlungen war das Gutachten des bekannten Düsseldorfer Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Prof. Dr. Martin Jonas, Partner bei Warth & Klein Grant Thornton.

Weil der Sachverhalt, um den es in dem Beschwerdeverfahren geht, alle Netzbetreiber gleichermaßen betrifft, bot das Verfahren für die Kanzleien eine gute Gelegenheit, Mandanten für Musterbeschwerden zu gewinnen.

Becker Büttner Held gilt als Erfinder dieser Praxis im Energierecht. Von den rund 1100 Beschwerden begleitete die Berliner Energierechts-Boutique allein 586 mit einem multidisziplinären Team um Partner Missling sowie die Münchner Steuerberater Rudolf Böck und Thomas Straßer.

Hammerstein_Christian

Christian von Hammerstein

Weitere 260 Beschwerden entfielen auf PwC Legal, die von dem Düsseldorfer Team um Fabritius geführt wurden. Unabhängig davon erschien der Berliner Partner Scholtka an der Seite der Fernleitungsnetzbetreiberin Gastransport Nord, die er zuletzt bereits erfolgreich im Verfahren zu den neuen Gasentgelten gegen die Bundesnetzagentur vertrat.

Weitere 100 Beschwerden lagen bei White & Case und dem Team um Partner Burmeister. Burmeister konnte neben zahlreichen Verteilnetzbetreiber drei der vier deutschen Stromfernnetzbetreiber sowie 13 Gasfernnetzbetreiber gewinnen.

Auch Rödl & Partner konnte 46 Beschwerdeführer gewinnen, die der Nürnberger Partner Wolf anwaltlich und der Diplom-Kaufmann Christoph Beer betriebswirtschaftlich begleitete.

Lichtblick, die in dem Verfahren eine aktive Rolle einnahm, ließ sich als Beigeladene im Beschwerdeverfahren und im vorangegangenen Verwaltungsverfahren von Raue-Partner von Hammerstein vertreten. (Martin Ströder)

  • Teilen