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12.01.2018

Hattrick im Rasiererstreit: Gillette und Gleiss erneut gegen Wilkinson erfolgreich

Im Streit um Rasierklingen hat Wilkinson zum dritten Mal eine Schlappe einstecken müssen. Das Unternehmen darf seine Rasierklingen, die auch auf den ‚Mach 3‘-Rasierer von Konkurrentin Procter & Gamble passen, nicht weiter vertreiben. Dies hat gestern das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit die Eilverfügung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt (Az. I-15 U 66/17).

Matthias Sonntag

Matthias Sonntag

Die Richter am Landgericht hatten Wilkinson im Juli 2017 untersagt, die Rasierklingeneinheiten in Deutschland zu vertreiben (Az. 4a O 66/17). Auch in einem ähnlich gelagerten Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig hatte Gillette im Eilverfahren in erster Instanz ein Urteil gegen Wilkinson erwirkt (Az. 9 0 1362/17). Auch die Braunschweiger Richter wiesen Wilkinson an, ihre Rasierklingen in Deutschland nicht länger in den Verkehr zu bringen. Wilkinson ist auch dagegen in Berufung gegangen, ein Urteil gibt es noch nicht.  

Procter & Gamble stellt unter der Marke ‚Gillette Mach 3‘ Nassrasierer und Klingen her. Wilkinson produziert dazu passende günstigere Klingen. Procter & Gamble sieht dadurch zwei Patente (EP 1 695 800 B1 und EP1 306 172 B1) verletzt und strengte die beiden Eilverfahren an.

Wilkinson geht als Gegenschlag gegen beide Patente vor dem Bundespatentgericht vor.  Weder die Düsseldorfer Richter noch ihre Braunschweiger Kollegen zweifelten bisher am Bestand der beiden Schutzrechte. Wilkinson hatte in beiden Verfahren argumentiert, die Klinge-Griff-Verbindung sei schon bei Patenterteilung 1997 nichts wirklich Neues gewesen, das Patent deshalb nichtig. Der Patentschutz läuft im Februar aus.  

Vertreter Procter & Gamble
Gleiss Lutz (Düsseldorf): Dr. Matthias Sonntag (Federführung; IP), Dr. Martin Raible (Kartellrecht); Associates: Dr. Benedikt Burger, Mischa Krumm (beide IP), Anne Verheyen (Kartellrecht)
Inhouse (Grimbergen; Belgien): Gautier Engisch (Direktor Patente)

Bernhard Arnold

Bernhard Arnold

Vertreter Edgewell
Arnold Ruess (Düsseldorf): Dr. Bernhard Arnold (Patentrecht), Prof. Dr. Peter Ruess (Marken-/Wettbewerbsrecht), Dr. Arno Riße; Associates: Dr. Leonie Dißmann (beide Patentrecht), Hannes Obex (Marken-/Wettbewerbsrecht)
Dompatent von Kreisler Selting Werner (Köln): Jochen Hilleringmann (Patentanwalt)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 15. Zivilsenat
Ulrike Voß (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die beteiligten Anwaltsteams vertreten ihre Mandanten seit Beginn der Auseinandersetzung im vergangenen Sommer. (Mathieu Klos)

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