Artikel drucken
14.12.2017

Lkw-Maut-Vergabe: Kapellmann-Mandantin Ages endgültig ausgeschlossen

Der Mautdienstleister Ages ist endgültig aus dem Vergabeverfahren um die Lkw-Maut ausgeschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies eine Beschwerde von Ages zurück. Die verbliebenen Bieter sind jetzt aufgerufen, ihre Gebote einzureichen (Az. VII Verg 19/17).

Friedrich Hausmann

Friedrich Hausmann

Eine andere Entscheidung hätte den zeitlichen Ablauf des Verfahrens erheblich gestört. Auch deswegen wurde die Entscheidung von allen sehnlichst erwartet: Das Konsortium Ages sei im Teilnahmewettbewerb zurecht nicht berücksichtigt worden, entschieden die Richter.

Auf der Suche nach Bietern, die in Zukunft auf Deutschlands Straßen Lkw-Mautgebühren erheben, kontrollieren und abrechnen können, war Ages im Frühjahr aus dem Verfahren ausgeschieden. Ages legte Nachprüfungsbeschwerde gegen die Bewertung ihrer Erfahrung im Bereich ‚Betrieb eines Mautsystems‘ ein. Hier erhielt das Tochterunternehmen von Shell und BP deutlich weniger Punkte als die Konkurrenz.

Neben dem aktuellen Betreiberkonsortium Toll Collect bieten nun noch ein Konsortium um Continental, die PPF-Gruppe sowie ein Konsortium um Atlantia und Autostrade um den 12-Milliarden-Euro-Auftrag des Bundes mit. Bis Ende 2018 laufen die Verträge mit dem aktuellen Betreiber.

Hans-Peter Kulartz

Hans-Peter Kulartz

Vertreter Ages Road Charging Services
Kapellmann und Partner (Düsseldorf): Dr. Hans-Peter Kulartz, Dr. Marc Opitz (Frankfurt)

Vertreter Bundesverkehrsministerium
PricewaterhouseCoopers Legal (Berlin): Dr. Friedrich Hausmann, Dr. Gerung von Hoff (beide Federführung; beide Vergaberecht); Associates: Reinhold Armin Lachmann (Nürnberg), Dr. Georg Queisner

Oberlandesgericht Düsseldorf, Vergabesenat
Heinz-Peter Dicks (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt.

Kapellmann berät Ages bereits seit Langem im Vergaberecht. Schon für die erste Vergabe der Lkw-Maut Ende 2001 mandatierte das Unternehmen die Kanzlei. Dem Vernehmen nach ist Kapellmann auch in einem anderen aktuell laufenden Vergabeverfahren für Ages unterwegs: der Pkw-Maut.

Für die Bundesrepublik sind die PwC Legal-Partner Hausmann und von Hoff für den Ablauf des Verfahrens zuständig. Sie werden nun die Gebote der verbleibenden Bieter prüfen. (Helena Hauser)

  • Teilen