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03.02.2017

Zementkartell: CDC verliert auch mit Quinn Emanuel in erster Instanz

Die Klagegesellschaft CDC hat auch ihren neuen Prozess gegen das Zementkartell in erster Instanz verloren. Vor dem Landgericht Mannheim forderte CDC rund 138 Millionen Euro Schadensersatz von HeidelbergCement. Doch die Richter haben die Klage abgewiesen (Az.: 2 O 195/15). Begründung: Die Ansprüche seien verjährt. Falls CDC in Berufung geht, würde der Fall wohl bei einem Richter landen, der die Verjährungsfrage in einem früheren Verfahren anders beurteilt hat.

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Ulrich Denzel

Cartel Damage Claims (CDC) ist eine belgische Gesellschaft, die sich Ansprüche mehrerer Geschädigter des Zementkartells hat abtreten lassen und nun auf eigene Rechnung Schadensersatz vor Gericht erstreiten will. Die Mannheimer Klage ist bereits der zweite Anlauf. Ein ganzes Jahrzehnt hatte ein CDC-Prozess gegen das Zementkartell deutsche Gerichte bis hinauf zum BGH beschäftigt. 

Die Beteiligten haben mit diesem Fall Rechtsgeschichte geschrieben. Schon über die Zulässigkeit der Klage wurde bis zum BGH gestritten. Danach konzentrierten sich die Beklagten ab 2007 darauf, das Abtretungsmodell von CDC anzugreifen. Mit Erfolg: Anfang 2015 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, dass einige Abtretungen unzulässig waren, weil sie gegen das Rechtsberatungsgesetz verstießen. Zudem sei das CDC-Modell sittenwidrig, da die Gesellschaft im Fall einer Niederlage die Prozesskosten der Zementhersteller womöglich nicht hätte tragen können – womit in den Augen der Richter das Risiko unzulässig auf die Beklagten verlagert wurde. Mit diesem Urteil war der Prozess für CDC verloren.

Nach zehn Jahren Kampf wird die Klage neu gestrickt

Doch nur ein halbes Jahr später landete der Komplex erneut vor Gericht, obwohl es ein rechtskräftiges Urteil gab. Dies war möglich, weil CDC die Klage präzisiert und umgestrickt hatte. Hatte sie im ersten Verfahren noch sechs Zementhersteller verklagt, konzentrierte sich CDC nun auf einen einzigen Hersteller: HeidelbergCement. Zudem betrifft die Klage Regionalmärkte für Zement, nicht mehr ein mutmaßliches bundesweites Kartell.

Dass CDC nun auch diesen Streit in erster Instanz verloren hat, liegt nicht an der rechtlichen Konstruktion der Anspruchsabtretungen, die im ersten CDC-Prozess den Ausschlag gegeben hatten. Diesmal stehen Verjährungsfragen im Zentrum, genauer gesagt: Paragraf 33 Absatz 5 des Wettbewerbsgesetzes (GWB).

Findet dieser Paragraf Anwendung, bedeutet das: Die Verjährung der Kartellverstöße, die das Kartellamt bereits 2003 mit 660 Millionen Euro Bußgeld geahndet hatte, war durch den zehnjährigen ersten CDC-Prozess gehemmt. Findet dieser Paragraf aber keine Anwendung, sind die Verstöße verjährt. Genau deswegen hat CDC nun vor dem Landgericht verloren: Die Richter sehen die Ansprüche als verjährt an. Der Paragraf war erst 2005 ins GWB eingeführt worden, könne also nicht angewendet werden. Über all die anderen Streitfragen, die den früheren Prozess bestimmt hatten, wurde daher gar nicht erst verhandelt.

Mannheimer Richter orientieren sich an einem Parallelfall

Man kann diese Verjährungsfrage anders beurteilen als die Richter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim. Das zeigt ein Parallelfall, in dem ein weiteres Unternehmen Schadensersatz vom Zementkartell fordert. Der Baustoffhändler Kemmler hatte HeidelbergCement unabhängig von CDC verklagt, und in diesem Fall war die Verjährungsfrage zunächst im Sinne des Klägers entschieden worden – und zwar ebenfalls vom Landgericht Mannheim (Az: 7 O 34/15 Kart). Hier hatte allerdings die 7. Zivilkammer entschieden. 

Das OLG Karlruhe hat allerdings im vergangenen November dieses Urteil kassiert und die Ansprüche von Kemmler für verjährt erklärt (Az. 6 U 204/15 Kart 2). Dass sich die LG-Richter nach diesem Urteil des Berufungsgerichts auch die neue CDC-Klage abgewiesen haben, kommt daher nicht überraschend. 

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Nadine Herrmann

Vertreter CDC
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Hamburg): Dr. Nadine Herrmann, Joachim Lehnhardt

Vertreter HeidelbergCement
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel, Dr. Carsten Klöppner (beide Kartellrecht), Dr. Andrea Leufgen; Associate: Dr. Florian Wagner (beide Litigation; Frankfurt)

Vertreter Dyckerhoff
Morgan Lewis & Bockius (Frankfurt): Dr. Christian Zschocke (Kartellrecht)

Vertreter Cemex (Streitverkündete)
Noerr (Berlin): Dr. Kathrin Westermann (Kartellrecht)

Vertreter Holcim (Streitverkündete)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Peter Niggemann (Kartellrecht), Dr. Thomas Kreifels (Litigation); Associates: Juliane Ziebarth (Kartellrecht), Sebastian Burow (Litigation)

Vertreter Schwenk (Streitverkündete)
SGP Schneider Geiwitz Rechtsanwälte (Ulm): Prof. Dr. Kai-Thorsten Zwecker (Kartellrecht)

Landgericht Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Die Verteidigerriege besteht ausschließlich aus Anwälten, die ihre Mandanten bereits gegen die erste Schadensersatzklage von CDC verteidigt hatten.

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Albrecht Bach

Klägerin CDC hat allerdings die Pferde gewechselt. In dem zehn Jahre währenden ersten Schadensersatzprozess hatte sich die Klagegesellschaft von Prof. Dr. Albrecht Bach vertreten lassen. Der Oppenländer-Partner ist einer der renommiertesten Experten für Kartellschadensersatzklagen, er vertritt unter anderem Daimler bei Schadensersatzansprüchen gegen das Wälzlagerkartell. Als CDC Ende 2015 erneut Klage einreichte, hatte die Hamburger Quinn Emanuel-Partnerin Nadine Herrmann das Zepter übernommen. Die Kanzlei gilt vor allem im Patentrecht als eine der führenden Prozesskanzleien, war zuvor allerdings mit Kartellschadensersatzprozessen vor deutschen Gerichten noch nicht aufgefallen.

Zementkartell wohl bald wieder vor dem BGH

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Andreas Voß

Falls CDC gegen das aktuelle LG-Urteil in Berufung geht, dürfte die Konstellation auf der Richterbank interessant werden. Der Fall könnte dann nämlich vor dem 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe landen, an dessen Spitze seit Kurzem Andreas Voß steht. Voß kommt vom LG Mannheim – und hatte dort als Vorsitzender Richter des 7. Zivilsenats die Verjährungsfrage im Fall Kemmler anders entschieden, als nun die Richter des 2. Zivilsenats im CDC-Verfahren.

Mit anderen Worten: Voß müsste, falls er den CDC-Fall auf den Tisch bekommt, entweder anders entscheiden, als er es als Landrichter getan hat – oder er müsste sich gegen das Urteil seines Vorgängers Detlef Schmukle stellen, der im Fall Kemmler noch vor drei Monaten entschieden hatte, dass die Ansprüche verjährt seien. Einen Königsweg aus diesem Dilemma könnte der BGH eröffnen. Dort liegt nämlich das Kemmler-Verfahren zur Revision. Urteilt der BGH in diesem Fall, bevor CDC vor dem OLG Karlsruhe dran ist, würde Voß die schwierige Entscheidung weitgehend abgenommen.

Kemmler wird in dem Verfahren gegen das Zementkartell von Oppenländer-Partner Bach vertreten, der jahrelang an der Seite von CDC gegen das Zementkartell gekämpft hatte. Vor dem Bundesgerichtshof lässt sich Kemmler von BGH-Anwalt Prof. Dr. Christian Rohnke vertreten, der als erfahren in Kartellstreitigkeiten gilt. Unter anderem vertrat er zuletzt Beteiligte im sogenannten Lottoblock-II-Verfahren sowie Vodafone gegen die Telekom im Streit um Kabelschachtmieten. HeidelbergCement setzt vor dem BGH auf Dr. Reiner Hall von Jordan & Hall. Auch er hat schon manchen Strauß vor dem BGH-Kartellsenat ausgefochten, unter anderem an der Seite des Bauer-Verlags im Streit mit Presse-Grossisten. (Marc Chmielewski)

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