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06.02.2017

Informationsaustausch: OLG erhöht Bußgelder im Süßwarenkartell

Vier Süßwarenhersteller sowie der Verband der deutschen Süßwarenindustrie sollen zusammen rund 21 Millionen Euro statt der vom Kartellamt im Jahr 2013 für sie festgesetzten 14 Millionen Euro zahlen. Damit hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in der vergangenen Woche die Bußgelder des Bundeskartellamts im sogenannten Süßwarenkartell in einer viel beachteten Entscheidung teils bestätigt und teils erhöht – obwohl es keine koordinierten Preisabsprachen gegeben habe.

Alexander Birnstiel

Alexander Birnstiel

Bei der Berechnung der Bußgelder stellt das OLG – anders als das Bundeskartellamt – auf den Konzernumsatz ab. Dies erklärt die teils höheren Bußgelder. Das Bundeskartellamt hatte vor vier Jahren nur die Erlöse am deutschen Markt zugrunde gelegt und in insgesamt drei Tatkomplexen Bußgelder gegen die Süßwarenindustrie verhängt: Neben Preisabsprachen in den Bereichen Tafelschokolade und der sogenannten ‚Vierer-Runde‘ bestrafte das Amt seinerzeit den Informationsaustausch in der ‚Konditionenvereinigung‘. In den Sitzungen des Arbeitskreises sollen Unternehmen zwischen Ende 2003 und Anfang 2008 Informationen über Verhandlungen mit Abnehmern und beabsichtigte Erhöhungen der Listenpreise besprochen haben. Mit einigen Unternehmen wurde das Verfahren einvernehmlich beendet. Bahlsen, Griesson-de Beukelaer, CFP, Feodora und der Verband hingegen legten Beschwerde gegen die Bußgelder im Bereich ‚Konditionenvereinigung‘ ein.

Die schriftlichen Urteilsgründe der OLG-Entscheidung liegen noch nicht vor, werden aber in den nächsten Wochen mit Spannung erwartet. In der mündlichen Verhandlung sprach das OLG von einem ‚Informationskartell‘. Es habe zwar keine koordinierten Preisabsprachen gegeben, aber einen kartellrechtswidrigen Informationsaustausch. Das Bundeskartellamt begrüßte die Entscheidung und betonte, dass nicht nur klassische Absprachen zwischen Unternehmen verboten sind, sondern auch keine wettbewerbsrechtlich sensiblen Daten ausgetauscht werden dürfen. Aus Sicht des Kartellamts handelt es sich um ein wichtiges Urteil zum Thema Informationsaustausch. Es ist die erste gerichtliche Überprüfung zu diesem Thema, da in ähnlichen Verfahren bislang alle Einsprüche wieder zurückgezogen wurden (etwa von Nestlé im ‚Hema-Vertriebskreis‘).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die betroffenen Unternehmen können noch Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einlegen, was aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls zu erwarten ist.

Vertreter Bahlsen
Noerr (München): Dr. Alexander Birnstiel, Dr. Christian Pelz (Litigation), Helge Heinrich, Dr. Sebastian Janka (als Vertreter eines ehemaligen Bahlsen-Mitarbeiters – alle Kartellrecht)

Vertreter Griesson-de Beukelaer
Morgan Lewis & Brockius (Frankfurt): Dr. Jürgen Beninca; Associate: Dr. Michael Masling

Vertreter CFP
Redeker Sellner Dahs (Brüssel/Bonn): Dr. Andreas Rosenfeld; Associates: Dr. Sebastian Steinbarth (beide Kartellrecht), Dr. Daniel Neuhöfer (Strafrecht)

Vertreter Feodora
Harmsen Utescher (Hamburg): Dr. Matthias Wolter, Dr. Jan Heidenreich

Vertreter Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie (BDSI)
Siebeke Lange Wilbert (Düsseldorf): Andreas Auler; Associates: Dr. Carolin Möller, Andreas Thieme

Oberlandesgericht Düsseldorf, 4. Kartellsenat
Manfred Winterscheidt (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Vertreterriege besteht fast ausschließlich aus Anwälten, die ihren Mandanten bereits in dem Verfahren vor dem Bundeskartellamt zur Seite gestanden haben. Einzig bei Griesson-de Beukelaer gab es einen Wechsel: Im Bundeskartellamtsverfahren wurde das Unternehmen noch von der Kölner Kartellrechtlerin Dr. Bettina Bergmann vertreten. In dem OLG-Verfahren setzte Griesson-de Beukelaer auf die Kartellpraxis von Morgan Lewis, die über eine Empfehlung in das Mandat kam.

Neben Bahlsen, Griesson-de Beukelaer, CFP, Feodora und dem BDSI hatte zunächst auch Ritter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Komplex ‚Konditionenvereinigung‘ eingelegt, diesen aber bereits im Sommer 2013 wieder zurückgenommen, wohl aus der Sorge heraus, bei einer Niederlage vor Gericht ein höheres Bußgeld zahlen zu müssen. (Silke Brünger)

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