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12.10.2016

Ex-HSH-Vorstände: BGH kippt Freisprüche in Untreueverfahren

Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, mit dem die ehemaligen HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Soweit bekannt, stellte der Senat einen grundlegenden Darstellungs- und Feststellungsmangel in dem Urteil fest.

Tido Park

Tido Park

Der BGH stellte fest, dass die Begründung, mit der das Landgericht zwar eine Pflichtverletzung erkannt, diese aber als nicht gravierend eingestuft hat, Erörterungs- und Darstellungsmängel aufweist. Dies gelte schon für die Frage, ob eine Pflichtverletzung vorliegt. Auch mit den Urteilsfeststellungen zur Bilanzfälschung war der BGH nicht zufrieden: Das Landgericht habe ausschließlich auf das Verhältnis der unzutreffend dargestellten Ertragslage zur Bilanzsumme abgestellt. Die erforderliche Gesamtbetrachtung aller Umstände fehle jedoch.

Ob der Mammutprozess nun vor einer anderen Kammer des Landgerichts Hamburg neu aufgerollt wird, ist JUVE-Recherchen zufolge aber noch nicht endgültig sicher. Denkbar wäre auch eine Einstellung gegen Geldauflage.

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte die sechs Angeklagten im Juli 2014 vom Vorwurf der Untreue freigesprochen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft Revision einlegte. Die Ermittlungsbehörde hatte den Vorständen vorgeworfen, bei einem Wertpapiergeschäft 2007 wissentlich zu hohe Risiken eingegangen zu sein. Damit hätten sie bei dem unter dem Codenamen Omega bekannt gewordenen Deal ihre Pflichten grob verletzt. Den Schaden bezifferten die Strafverfolger auf fast 53 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Untreue in einem besonders schweren Fall sowie in zwei Fällen Bilanzfälschung. 

Neben dem damaligen Finanzvorstand Dirk Nonnenmacher und dem früheren Vorstandschef Hans Berger fanden sich so auch die Ex-Vorstände Jochen Friedrich, Peter Rieck, Bernhard Visker und Hartmut Strauß auf der Anklagebank wieder. Die Hamburger Richter sprachen sie nach rund einem Jahr Hauptverhandlung frei. Zwar hätten sich die Manager nicht ausreichend informiert, als sie die umstrittene Transaktion per Eilentscheid beschlossen, für eine Verurteilung seien die Pflichtverletzungen jedoch nicht gravierend und offensichtlich genug, so ihr Urteil.

Die Staatsanwaltschaft sah dies anders und ging in Revision. Einem Teil der Rügen schloss sich die Bundesanwaltschaft später an und beantragte entsprechend heute die Aufhebung des Hamburger Urteils. Die Entscheidung, die die Vorstände damals getroffen hatten, sei unvertretbar.

Vertreter Dirk Nonnenmacher
Prof. Dr. Heinz Wagner (Ahrensburg)

Vertreter Peter Rieck
Joester & Partner (Bremen): Prof. Dr. Reinhold Schlothauer

Vertreter Bernhard Visker
Park (Dortmund): Prof. Dr. Tido Park

Vertreter Hans Berger
Otmar Kury (Hamburg)

Vertreter Jochen Friedrich
Prinzenberg Prien & Partner (Hamburg): Wolfgang Prinzenberg

Vertreter Hartmut Strauß
Ahlenstorf Scheffler Daum (Hamburg): Reinhard Daum

Vertreter Bundesanwaltschaft
Stefan Schmandt (Leipzig)

BGH, 5. Strafsenat
Prof. Dr. Günther Sander (kommissarischer Vorsitzender), Dr. Ursula Schneider (Berichterstatterin)

Hintergrund: Die meisten Verteidiger standen ihren Mandanten bereits vor dem Landgericht Hamburg zur Seite. Lediglich Park und Schlothauer kamen später ins Mandat, nachdem die Kölner Strafverteidiger Prof. Norbert Gatzweiler und Gaby Münchhalffen ihre Kanzlei aufgelöst hatten. Gleich mehrere der Verteidiger, die sich heute in Leipzig trafen, verfügen über umfangreiche Erfahrung mit Revisionen. Vor allem der Bremer Strafrechtler Schlothauer gilt im Markt als Koryphäe. (Astrid Jatzkowski)

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