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10.12.2015

Schadensersatz: Versicherer Huk verliert mit Noerr gegen Autoglas-Kartell

Die Huk Coburg ist vor dem Landgericht Düsseldorf mit ihrer Klage gegen das Autoglas-Kartell gescheitert (Az. 14d O 4/14). Der Versicherer fordert knapp 22 Millionen Euro Schadensersatz, inklusive Zinsen etwa das Doppelte. Die Huk als indirekt Betroffene konnte das Gericht aber letztlich nicht davon überzeugen, dass die direkt kartellgeschädigten Autohersteller ihren Schaden an sie weitergereicht haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

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Peter Niggemann

Der Prozess läuft seit Ende 2010. Es sind mehrere weitere Verfahren anhängig, in denen Kartellgeschädigte gegen Autoglas-Hersteller vorgehen, vor allem Versicherer. Dazu zählen Parallelverfahren der Versicherungsgruppen LVM, VHV und WGV sowie eine Klage der französischen Axa, ebenfalls vor dem LG Düsseldorf. Zudem machen mehrere Autohersteller außergerichtlich Schadensersatz geltend.

Die EU-Kommission hatte 2008 die bis dahin höchste Geldbuße wegen unzulässiger Preisabsprachen verhängt. Die Hersteller Saint-Gobain (Frankreich), Asahi Glas Corporation (AGC; Japan), Pilkington (Großbritannien) und Soliver (Belgien) mussten zusammen mehr als 1,3 Milliarden Euro zahlen. In einigen Fällen sind die Bußgelder inzwischen nachträglich reduziert worden, nachdem die Autoglas-Hersteller gegen die Kommission geklagt hatten. Der belgische Hersteller Soliver, auf den mit 4,4 Millionen Euro ohnehin das mit Abstand kleinste Bußgeld entfiel, erreichte im Oktober 2014 vor dem Europäischen Gericht (EuG) sogar, dass der Bußgeldbescheid vollständig aufgehoben wurde.

Ein Problem, das es der Huk im konkreten Fall erschwerte, das sogenannte Weiterwälzen des Schadens nachzuweisen, dürften die außergewöhnlich hohen Margen im Geschäft mit Autoscheiben sein. Der Preis, den Kunden – und damit in vielen Fällen auch deren Versicherer –  in der Werkstatt für eine Autoscheibe bezahlen, liegt oft um das sieben- bis zehnfache über dem Preis, den ein Autokonzern oder Großhändler beim Scheibenhersteller entrichtet. Steigt aber von der einen Marktstufe zur nächsten der Preis für eine Scheibe beispielsweise von 50 auf 350 Euro, so argumentieren die Glashersteller, wirken die Endpreise ohnehin mehr oder weniger willkürlich – ein Autohersteller hätte es also gar nicht nötig, einen etwaigen kartellbedingten Preisaufschlag von wenigen Prozent weiterzureichen.

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Alexander Birnstiel

Über diese und weitere Detailfragen stritten die Parteien, wie in Kartellschadensersatz-Verfahren üblich, mithilfe ökonomischer Gutachten. Auch ein Wechsel auf der Richterbank hatte dazu beigetragen, dass zwischen Klage und erstinstanzlichem Urteil fünf Jahre vergangen sind. Auch wenn das Gericht eine Übertragung des Kartellschadens auf die Versicherer nicht feststellte und Huk damit im für sie entscheidenden Punkt scheiterte: Dass es auf der ersten Marktstufe, also vor allem bei den Autoherstellern, einen Kartellschaden gegeben hat, halten die Richter immerhin für plausibel. In Sachen Autoglas dürfte also weiter um Schadensersatz gestritten werden, zumal eine Berufung der HUK gegen das Düsseldorfer Urteil als wahrscheinlich gilt. 

Vertreter Huk Coburg
Inhouse (Coburg): Dr. Jörg Etzkorn (Leiter Recht und Compliance)
Noerr (München): Dr. Alexander Birnstiel, Helge Heinrich (beide Kartellrecht), Dr. Anke Meier (Litigation; Frankfurt)

Vertreter AGC
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Peter Niggemann (Federführung; Kartellrecht), Dr. Thomas Kreifels (Litigation); Associates: Sabrina Raatz (Kartellrecht), Sebastian Burow (Litigation)

Vertreter Saint-Gobain (Streitverkündete)
Linklaters (Frankfurt): Dr. Rupert Bellinghausen (Litigation), Bernd Meyring (Kartellrecht; Brüssel); Associates: Dr. Julia Grothaus, Anke Krause (beide Litigation)

Vertreter Pilkington (Streitverkündete)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Matthias Blaum (Litigation), Dr. Daniel Zimmer (Kartellrecht)

Vertreter Soliver (Streitverkündete)
Mütze Korsch (Düsseldorf): Thomas Kerkhoff

Hintergrund: Nicht alle Vertreter auf Seiten der Autoglas-Hersteller haben ihre Mandanten bereits im vorangegangenen Kartellverfahren vertreten. Die britische Pilkington etwa setzte damals auf Herbert Smith Freehills. Als die deutschen Zivilprozesse im Anschluss an die Bußgeldentscheidung begannen, war Herbert Smith noch gar nicht in Deutschland vertreten, so dass Hengeler ins Mandat kam. Bei Klagen vor den europäischen Gerichten gegen die Bußgeldentscheidung der Kommission arbeitete Pilkington weiter mit einem Team von Brüsseler und Londoner HSF-Partnern zusammen. 

Mütze Korsch, die sich im Kartellrecht jüngst mit der Hogan Lovells-Counsel Dr. Kerstin Pallinger verstärkte, kam über eine Verbindung zu der Brüsseler Kanzlei Eubelius ins Mandat für Soliver. Eubelius hatte im vergangenen Jahr für Soliver vor dem EuG erstritten, dass das Bußgeld komplett aufgehoben wurde, da das Unternehmen offenbar doch nicht an den Kartellabsprachen beteiligt war. Damit ist Soliver inzwischen auch bei Schadenersatzforderungen aus dem Schneider.

Linklaters und Freshfields unterhalten jeweils langjährige Mandatsbeziehungen zu ihren Mandantinnen. Das gilt auch für Noerr-Partner Birnstiel und die Huk Coburg. Birnstiel vertritt zudem die Versicherer LVM, VHV und WGV gegen das Autokartell. Die Verfahren ruhten bis zur Huk-Entscheidung. Wie es mit ihnen weitergeht, dürfte auch davon abhängen, ob die Huk das erstinstanzliche Urteil akzeptiert oder in die nächste Instanz geht. Das Verfahren des Versicherers Axa, ebenfalls vor dem LG Düsseldorf anhängig, befindet sich noch in einem früheren Stadium. Axa wird in dem Prozess von Field Fisher Waterhouse vertreten. (Marc Chmielewski)

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