Artikel drucken
17.12.2015

Prozessauftakt: RWE fordert mit Freshfields Schadensersatz für Biblis-Aus

RWE will Geld vom Staat, genauer gesagt 235 Millionen Euro. Zahlen sollen das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland, weil beide nach der Atomkatastrophe im Jahr 2011 das Kraftwerk Biblis herunterfahren ließen. Die angeordnete Betriebseinstellung sei rechtswidrig gewesen, so RWE. Heute trafen sich die Parteien vor dem Landgericht Essen.

Herbert Posser

Herbert Posser

Alles beginnt in Fukushima. Als es dort am 11. März 2011 zu einem schweren Störfall im Kernkraftwerk kommt, beschließt die deutsche Bundesregierung nur wenige Tage später unter massivem öffentlichen Druck, die sieben ältesten Kraftwerke und das Atomkraftwerk Krümmel drei Monate lang stillzulegen. Um dieses sogenannte Atom-Moratorium geht es heute wieder vor Gericht.

Weil der Betreiberin RWE nach eigenen Angaben seitdem Gewinne in Höhe von rund 235 Millionen Euro entgangen sind, soll der Staat nun für diesen Verlust geradestehen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Februar 2013 festgestellt, dass die Anordnungen des Landes rechtswidrig gewesen sind (Az. 6 C 824/11.T).

Mitte März 2011 hatte das hessische Umweltministerium die vorübergehende Stilllegung des Blocks A für drei Monate und die endgültige Abschaltung des Blocks B in Biblis angeordnet – und dabei bewusst auf eine Anhörung des Energiekonzerns verzichtet. Die beiden Biblis-Blöcke wurden später dauerhaft vom Netz genommen, nachdem die Bundesregierung den endgültigen Atomausstieg beschlossen hatte.

Das Unternehmen stützt den Schadensersatzanspruch auf Paragraf 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 Grundgesetz (Amtshaftung), auf Paragraf 64, 65 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie auf das Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs.

Das Landgericht bittet zum Rechtsgespräch

Hammerstein_Christian_von

Christian von Hammerstein

In der ersten Verhandlung riss der Vorsitzende Richter Michael Dickmeis heute die wesentlichen Fragen des Verfahrens an und gab an mehreren Stellen Hinweise zur Einschätzung der Kammer. Dabei wurde schnell klar, dass sich ein wesentlicher Teil des Streits auf der Bank der Verklagten abspielt. Dort herrscht Uneinigkeit darüber, ob nun Land, Bund oder – wie die Klägerin meint – beide für einen noch näher zu beziffernden Schaden aufkommen müssen.

Das Land Hessen ist weiter der Ansicht, dass die Klage unbegründet sei. Sollte RWE mit der Schadensersatzklage erfolgreich sein, hofft man in Wiesbaden aber darauf, den Schwarzen Peter dem Bund zuschieben zu können. Schließlich hatte das Bundesumweltministerium die betroffenen Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen angewiesen, die entsprechenden Verfügungen gegenüber den Betreibern E.on, EnBW und RWE anzuordnen.

So sieht es zumindest das Land. Als oberste Atombehörde habe die Sachkompetenz für die Stilllegung der Atomkraftwerke bei der Bundesregierung gelegen. Die Länder führten das Atomgesetz und damit die Aufsicht über die Kernkraftwerke gemäß Artikel 85 Grundgesetz im Auftrag des Bundes aus. Die Bundesministerien haben im Rahmen dieser sogenannten Bundesauftragsverwaltung die Möglichkeit, den Landesbehörden verbindliche Weisungen zu erteilen (Artikel 85 Abs. 3 Grundgesetz). RWE wirft dem Bund auch unzureichende Aufsichtsführung vor – schon deswegen sei auch der Bund haftbar.

„Wer bittet, wünscht sich etwas, aber er ordnet nicht an“

Über die Frage, was genau denn eine Weisung sei und wie die einschlägige Rechtsprechung dazu aussieht, stritt die Beklagtenbank ausgiebig. Der Bund vertritt die Ansicht, das Schreiben vom 16. März 2011 sei gerade keine Weisung gewesen. Daher will er auch nicht für mögliche Schäden haften.

Richter Dickmeis gab mehrmals einen Wink, als er auf die konkrete Formulierung in dem Schreiben des Bundesumweltministeriums an das hessische Umwltministerium einging. Dort werde zwar der Wunsch der Bundesregierung deutlich, man möge die KKW Biblis stilllegen. Es ende aber mit der Bitte, der Anweisung zu folgen. „Wer bittet, wünscht sich etwas, aber er ordnet nicht an“, so der Richter. Ein Satz, der die anwesenden Vertreter des Landes sicher aufhorchen ließ. Ausführlich legten sie daraufhin dar, warum das Schreiben durchaus befehlenden Charakter gehabt habe.

Rust_Ulrich

Ulrich Rust

Rechtsanwalt Siegfried de Witt, langjähriger Berater der hessischen Landesregierung in atomrechtlichen Fragen und als Streitverkündeter an dem Verfahren beteiligt, führte dazu noch aus: „Der Autor des damaligen Schreibens war in der Materie sehr versiert und mit der Sachlage vertraut. Er hat eine Formulierung gewählt, die diesen Streit nun erzeugt.“ Zuvor zitierte Dr. Klaus Goecke, einer der Vertreter des Landes, ausgiebig aus den Erkenntnissen des hessischen Untersuchungsausschusses. Diese legen nahe, dass die politische Entscheidung zur Stilllegung in weiten Teilen ohne Zutun der Fachabteilungen zustande kam.

Bis gestern ging der Untersuchungsausschuss des Landtags der Frage nach, wer die politische Verantwortung für die Abschaltung trägt, erst dann hat das Gremium die Beweisaufnahme abgeschlossen. Die Bewertungen fallen jedoch höchst unterschiedlich aus: Während SPD, Linkspartei und FDP die Entscheidungsträger des Landes verantwortlich machen, glauben Union und Grüne, dass die eigentliche Entscheidung in Berlin getroffen wurde.

Überhaupt wurde viel aus dem Untersuchungsausschuss berichtet, wo sich Land und Bund sogar gegenseitig als „Täter“ und „Anstifter“ bezeichnen. Für die Klägerin ist die politische Aufarbeitung eine Goldgrube. „Wie sind sehr dankbar dafür, was der Untersuchungsausschuss zutage fördert“, sagte ein RWE-Anwalt. „In einem Zivilprozess hätten wir solche Einblicke in das Geschehen nie bekommen.“

Streit über die Schadenshöhe

Dass es noch ein langer Prozess werden wird, zeigte die Diskussion zur Schadensermittlung. Beide Seiten wollen externe Gutachter einschalten oder haben dies bereits getan. Eine gütliche Einigung lehnten beide Seiten auf Nachfrage des Richters ab. „Dann brauche ich die 50 Millionen auch nicht in den Raum zu stellen, die ich eigentlich in den Raum gestellt hätte“, sagte der Vorsitzende und gab damit schon einen Fingerzeig, in welcher Dimension die Kammer den potenziellen Schaden sieht.

Land und Bund bezweifeln die Höhe des behaupteten Schadens. Aufgrund von Wartungsarbeiten hätten die Kraftwerksblöcke in dem Zeitraum ohnehin zumindest teilweise abgeschaltet werden müssen. Tatsächlich befand sich Block B in einer planmäßigen Revision, als die Anordnung aus Wiesbaden kam. Zudem habe RWE Power nach der Stilllegung von Biblis mit konventionellen Kraftwerken zusätzlichen Strom erzeugt, so die Argumentation der Beklagten. Der Strompreis sei infolge der Stilllegung gestiegen. Diese zusätzlichen Gewinne müssten gegengerechnet werden.

Richter Dickmeis machte schon zu Beginn klar, dass er eine Schadensaufstellung nur auf die RWE Power beziehen werde. Pech für die Gegenseite, die auch die Gewinne aus konventionellen Kraftwerken gegenrechnen wollte. Aber auch Pech für RWE, die nicht nur die entgangenen Erlöse aus dem Verkauf des in Biblis erzeugten Stroms, sondern auch Kosten für sogenannte Deckungszukäufe geltend machen will. Ihr Argument: Der Strom aus den Atomkraftwerken sei bereits Jahre im Voraus vermarktet worden. Als RWE dann wegen der Stilllegung nicht liefern konnte, musste der Energiekonzern Strom zukaufen.

Diskutiert wurde vor Gericht auch, ob RWE es nicht selbst in der Hand hatte, die Abschaltung zu verhindern. Die Essener waren als einziger AKW-Betreiber direkt auch gegen die vorübergehende Stilllegung vorgegangen, E.on und Vattenfall hatten darauf verzichtet. Deshalb attestieren Beobachter dem Energiekonzern aus Essen deutlich bessere Chancen als der Konkurrenz, den Prozess zu gewinnen. Allerdings monieren Land und Bund, dass RWE die maximale Einspruchsfrist ausgenutzt hat. Der Konzern hätte sich ihrer Ansicht nach sofort gegen die erzwungene Abschaltung wehren müssen. 

Alle drei vom Atom-Moratorium betroffenen Konzerne haben auch Verfassungsbeschwerde gegen die spätere endgültige Stilllegung der Atommeiler eingereicht.

Vertreter RWE Power
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Herbert Posser, Prof. Dr. Rolf Trittmann; Associates: Dr. Moritz Becker, Dr. Martin Mekat (Frankfurt)
Inhouse (RWE, RWE Generation; Essen): Dr. Ulrich Rust (Leiter Recht RWE Power), Henning Grotelüschen, Stefan Kochanski – aus dem Markt bekannt

Vertreter Land Hessen
Raue (Berlin): Christian von Hammerstein (Energierecht), Prof. Dr. Wolfgang Kuhla, Dr. Klaus Goecke (Öffentliches Recht); Associates: Anna von Bremen (Energierecht), Fabian Beulke (Prozessrecht)

Als Streitverkündeter
DeWitt
(Berlin): Siegfried de Witt

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Heinemann & Partner (Essen): Gregor Franßen, Axel Pottschmidt (beide Öffentliches Recht), Dr. Andreas Schröder, Jörn Bröker (beide Zivilrecht); Associates: Dr. Henning Blatt, Alexander Ockenfels (beide Öffentliches Recht), Süreya Kurucu, Barbara Münch (beide Zivilrecht)

Landgericht Essen, 4. Zivilkammer
Michael Dickmeis (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Freshfields begleitet den Fall von Anbeginn durch sämtliche Instanzen. RWE hat mit der Kanzlei auch andere Verfahren im Zusammenhang mit dem Atom-Moratorium und -ausstieg angestoßen. So vertritt die Kanzlei RWE auch in der Verfassungsklage zum Atomausstieg.

Heinemann ist auch in den anderen Fällen, in denen die betroffenen Energiekonzerne gegen das Atom-Moratorium klagen, an der Seite des BMU zu sehen.

Raue steht nicht nur dem Land Hessen, sondern auch dem Freistaat Bayern in den Amtshaftungsklagen zum Atom-Moratorium bei. (Ulrike Barth)

  • Teilen