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14.04.2015

Erste Klage gegen EZB-Aufsicht: L-Bank zieht mit Freshfields vor das EuG

Die zentrale Aufsicht der Banken in der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist erst wenige Monate in Kraft und sorgt bereits für juristischen Ärger. Die staatliche Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank) will nicht der direkten Aufsicht unterstellt sein und klagt deshalb vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG; T-122/15).

Alexander Glos

Alexander Glos

Die L-Bank klagt europaweit als erstes Institut gegen die Einstufung als bedeutendes Institut nach der Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung und der SSM-Rahmenverordnung. Diese Kategorisierung hat die direkte Aufsicht durch die EZB zur Folge. Dieser unterstehen innerhalb des SSM seit vergangenem November 123 Bankengruppen im Euroraum.

Als staatliche Förderbank vermittelt die L-Bank vor allem Kredite an kleinere und mittelständische Unternehmen und unterstützt Wohnungs- sowie Familienförderungsprogramme. Gemessen am Rating der führenden internationalen Agenturen zählt die L-Bank zu den sichersten Bankinstituten der Welt. Zuletzt wies die L-Bank eine Bilanzsumme von über 70 Milliarden Euro aus. Laut SSM-Verordnung zählt sie damit zur Gruppe der bedeutenden Instituten, die Verordnung fasst darunter Bankgruppen ab einer Schwelle von 30 Milliarden Euro. Jedoch sieht die Verordnung bestimmte Ausnahmen für eine Befreiung und damit eine Kontrolle durch die jeweils nationalen Aufsichtsbehörden vor.

In einem administrativen Überprüfungsverfahren, vergleichbar einer Anhörung, hatte die Bank versucht, eine erste Einstufung durch die EZB zu ihren Gunsten zu ändern. Als die EZB im Anschluss an ihrer Entscheidung festhielt, legte die L-Bank Klage beim EuG ein. Als regional agierende Förderbank mit einer für alle Gläubiger unmittelbar wirkenden Garantie des Landes Baden-Württemberg werde die Bank einer Überwachung unterstellt, die den eigenen Regularien der europäischen Bankenaufsicht nicht entspreche, so eine Stellungnahme der L-Bank. Die EZB-Aufsicht sei gerade dazu geschaffen worden, komplexe und international tätige Institute effektiver zu überwachen. Daneben sei eine solche Aufsicht mit erheblichen bürokratischen Anforderungen und Kosten verbunden, so die Klägerin. Eine Aufsicht durch die BaFin empfindet die Förderbank dagegen als angemessen.

Das Vorgehen der L-Bank wird in der Finanzbranche mit Interesse verfolgt, nicht nur weil es eine Pilotklage ist. Die Tatsache, dass eine staatliche Förderbank – die nachweislich äußerst sicher ist – gegen einen Einstufungsbeschluss vorgeht, offenbart nach Ansicht von Bankrechtlern einer Klarstellung, wann eine Befreiung oberhalb der Schwelle von 30 Milliarden Euro Bilanzsumme möglich ist. Zwischenzeitlich ist die Klage der EZB zugestellt, mit einem Auftakt des Verfahrens ist allerdings erst im Laufe des Jahres zu rechnen.

Vertreter L-Bank
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Alexander Glos, Dr. Klaus Lackhoff, Dr. Florian Toncar (alle Bankaufsichtsrecht), Dr. Markus Benzing (Öffentliches Recht)
Inhouse (Karlsruhe): Dr. Michael Meissner (Head of Compliance) – aus dem Markt bekannt

Vertreter EZB
Inhouse (Frankfurt): Keine Nennungen

Hintergrund: Mit Freshfields setzt die L-Bank auf eine bankrechtliche Praxis mit einem ausgeprägten Trackrecord bei der Beratung öffentlich-rechtlicher Institute und Landesbanken. Der verantwortliche Partner Glos hat sich innerhalb weniger Jahre in die Riege der anerkannten Aufsichtsrechtler hochgearbeitet, weil er neben reichlich Transaktionserfahrung auch komplexe regulatorische Fragen abdeckt und – wie in diesem Mandat – eng mit den Experten im Öffentlichen Recht und Europarecht zusammenarbeitet. Dieses Gesamtpaket dürfte mit ausschlaggebend für die Mandatierung durch den Vorstand der L-Bank gewesen sein.

Intern übernahmen der zuständige Vorstand für das Risikomanagement Dr. Ulrich Theileis und der Compliance-Chef der L-Bank, Dr. Michael Meissner, die Abstimmung in dem Projekt. Meissner hatte die Position erst im Vorjahr übernommen, in der er sich unter anderem um die Einhaltung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement kümmert. Vor seinem Wechsel war der Bank- und Aufsichtsrechtler mehrere Jahre Partner unter anderem bei der US-Kanzlei Dechert und Raupach & Wollert-Elmendorff (heute Deloitte Legal).

Die Vertreter der EZB sind noch nicht bekannt, jedoch kann sich die Zentralbank vor den Europäischen Gerichten auch von ihren hauseigenen Juristen vertreten lassen. In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof setzte die EZB in Vergangenheit unter anderem auf Allen & Overy und Freshfields, daneben gilt die Beziehung zu Clifford Chance als sehr eng. (Marcus Jung)

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