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13.03.2012

Unzulässige Beihilfen für Boeing: EU und Airbus setzen sich mit Freshfields und Sidley Austin durch

Der amerikanische Flugzeugbauer Boeing hat mindestens 5,3 Milliarden US-Dollar an Beihilfen unrechtmäßig von der US-Regierung erhalten. Dies urteilte das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Damit findet eines der größten und komplexesten Streitverfahren der Wirtschaftsgeschichte sein juristisches Ende.

Hans-Joachim Prieß

Hans-Joachim Prieß

Bereits seit 2004 schwelt der Streit zwischen der EU und der US-Regierung um ihre jeweiligen staatlichen Beihilfen an die Unternehmen. Zunächst gingen die US-Amerikaner gegen die EU vor der WTO vor, weil der europäische Flugzeugbauer Airbus unrechtmäßige Beihilfen von der EU erhalten haben sollte. Kurz darauf folgte die Gegenklage der EU gegen amerikanische Subventionen für Boeing. An dem Streit beteiligten sich auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien, da das EADS-Tochterunternehmen Airbus in diesen Ländern beheimatet ist. Hauptsitz in Deutschland ist Hamburg.

Dem gestern entschiedenen Verfahren ging der WTO-Panelbericht zu dem Streitverfahren EU gegen USA voraus, den die USA im April 2011 angefochten hatte. In dem Verfahren USA gegen EU erschien der WTO-Panelbericht am 30. Juni 2010. Die EU legte ebenfalls Revision ein, erklärte aber im Dezember 2011, dass sie den WTO-Auflagen nachkommen will. Die EU verlangt offiziell von Airbus 1,7 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen zurück. Kredite aus Deutschland, Spanien und Frankreich soll Airbus ebenfalls zurückzahlen. Dennoch streiten sich EU und US-Regierung noch um die korrekte Umsetzung der Auflagen.

Vertreter EU-Kommission
Inhouse (Brüssel): Patrick White – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerium)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Hans-Joachim Prieß
Inhouse (Berlin): Franz-Josef Mathy – aus dem Markt bekannt

Vertreter Airbus
Sidley Austin (Genf): Todd Friedbacher – aus dem Markt bekannt

Vertreter Boeing
WilmerHale (Washington): Charlene Barshefsky, Robert Novick (beide Federführung), Dr. Stefan Ohlhoff (Berlin), Naboth van den Broek

Vertreter US-Regierung
Inhouse: Nicht bekannt

WTO-Berufungsgremium (Genf)
Lilia Bautista (Presiding Member), David Unterhalter, Yuejiao Zhang

Hintergrund: Das Mammut-Verfahren beschäftigte über die Jahre mit geringer Abweichung die gleichen Anwälte. Die Fäden hielt in dem Verfahren in erster Linie die EU-Kommission in der Hand. Unter den Airbus-Partnerländern soll sich Deutschland jedoch über das Bundeswirtschaftsministerium am meisten in beide Streitverfahren eingebracht haben. Zugleich zog laut Marktinformationen nur Deutschland mit Freshfields externen Beistand hinzu. Die EU-Kommission sowie die die EU-Länder Großbritannien, Spanien und Frankreich sollen sich ausschließlich auf Inhouse-Kompetenz verlassen haben.

Zu Beginn des Streitverfahrens waren in Prieß‘ Team noch zwei Associates, die mittlerweile in anderen Kanzleien tätig sind. Dr. Bärbel Sachs wechselte zu Noerr (mehr…), Marian Niestedt zu Graf von Westphalen (mehr…). Dort ist er zum Team von Partner Dr. Lothar Harings gestoßen, der selbst für die Stadt Hamburg seit Langem mit dem WTO-Verfahren befasst ist. Konkret geht es dabei um die Klage von Boeing gegen Airbus, weil sie sich zum Teil auch gegen Subventionen der Stadt Hamburg an Airbus richtet.

Bei der US-Regierung wechselten laut Marktinformationen ähnlich wie bei der EU-Kommission die Inhouse-Zuständigkeiten über die Jahre. Die USA sollen keine externe Kanzlei hinzugezogen, jedoch mit Boeing-Vertreterin WilmerHale eng zusammengearbeitet haben. In Deutschland war laut Marktinformationen vor allem der Berliner Wilmer-Partner Ohlhoff eingebunden, um Boeing bei seiner Klage gegen Airbus zu betreuen.

Wilmer geriet zwischenzeitlich unter Beschuss durch Airbus. 2006 versuchte Airbus vor einem Washingtoner Gericht zwei Wilmer-Partner wegen eines Interessenkonflikts als Vertreter von Boeing auszuschließen. Dabei handelte es sich um Barshefsky und Marco Bronckers, der mittlerweile Partner bei Vermulst Verhaeghe Graafsma & Bronckers in Brüssel ist. Airbus warf den beiden vor, dass sie durch frühere Tätigkeiten Insider-Wissen über ihr Unternehmen erlangt hatten (mehr…). Das Gericht entschied letztlich, dass kein Interessenkonflikt bestand. (Parissa Kerkhoff)

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