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23.03.2011

Machtkampf: Media-Saturn-Gründer klagt mit Gleiss gegen Metro

Bei der Elektronikmarktkette Media-Saturn ist ein Streit um die künftigen Machtverhältnisse im Konzern ausgebrochen. Media-Saturn-Gründer Erich Kellerhals hat vor dem Landgericht Ingolstadt eine Anfechtungs-, Nichtigkeits- und Feststellungsklage gegen den Mehrheitseigener Metro eingereicht.

Stein des Anstoßes ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung von Anfang März, auf der die Einrichtung eines Beirats mit einfacher Mehrheit beschlossen worden war. Dieser soll anstelle der Gesellschafterversammlung wesentliche Aufgaben übernehmen.

Martin Schockenhoff

Da der Beirat künftig mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen treffen könnte – in der bislang zuständigen Gesellschafterversammlung war ein Plebiszit von 80 Prozent nötig – würde damit die Metro-Gruppe mit ihren 75,41 Prozent der Media-Saturn-Anteile alleine herrschen können.

Gründer Erich Kellerhals gehören noch 21,62 Prozent an Media Saturn, die restlichen Aktien hät Mitgründer Leopold Stiefel. Beide Gründer sollen über vertraglich festgeschriebene, weitreichende Vetorechte verfügen. So müssen sie jeder Media-Markt-Eröffnung zustimmen und Geschäftsführer dürfen ohne ihre Zustimmung nicht eingestellt oder entlassen werden.

Der Konzern beruft sich bei der Einrichtung des Beirates auf einen Passus im Gesellschaftervertrag und stützt sich dabei auf ein Gutachten der Kanzlei Hengeler Mueller. Demnach sollen Passagen in den alten Verträgen dem heutigen Mehrheitseigentümer mehr Rechte einräumen als bisher angenommen: Mit dem vor vier Jahren erfolgten Ausscheiden Stiefels aus der aktiven Geschäftsführung dürfe Metro einen Beirat etablieren, der mit einfacher Mehrheit entscheiden könne. Das Schutzbedürfnis der Minderheitsgesellschafter sei damit aufgehoben.

Die Gegenseite kommt – gestützt durch Gutachten von Gleiss Lutz und Allen & Overy – zu einem anderen Ergebnis. Im Beirat müsse dasselbe Mehrheitsmuster herrschen wie im Gesellschafterausschuss, so die Argumentation. 

Hieß es am Montag noch in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ein Schiedsgericht solle diese Fragen klären, hält der Kläger nun an einem ordentlichen Gerichtsverfahren fest. „Die Metro AG spricht nun von Schiedsgerichten. Die Gesellschafter haben klare Vereinbarungen, dass die Fragen, um die es hier geht, vor den ordentlichen Gerichten zu klären sind“, sagte eine Sprecher der Convergenta-Gruppe, der Vermögensverwaltung der Familie Kellerhals, gegenüber JUVE. „Wir halten uns an Vereinbarungen und erwarten das Gleiche von unseren Partnern.“ (Ulrike Barth)

Vertreter Convergenta Invest/Erich Kellerhals
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Martin Schockenhoff (Federführung), Dr. Rüdiger Zeller (Hamburg), Dr. Eric Wagner, Dr. Thorsten Gayk (alle Gesellschaftsrecht)

Vertreter Metro
Hengeler Mueller
(Düsseldorf): Dr. Maximilian Schiessl – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Hengeler ist regelmäßig für Metro tätig, zuletzt war die Kanzlei unter anderem die Beraterin im Zusammenhang mit dem Verkauf des Bonusprogrammanbieters Payback an American Express (mehr…).

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