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22.12.2009

Hohe Kartellstrafen: Kaffeekonzerne bauen auf Allen & Overy, Clifford und SJ Berwin

Das Bundeskartellamt hat gegen die Kaffeeröster Tchibo, Melitta und Dallmayr sowie gegen sechs verantwortliche Mitarbeiter Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 159,5 Millionen Euro verhängt. Die Wettbewerbshüter werfen den Unternehmen vor, verbotene Preisabsprachen getroffen zu haben.

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Ellen Braun

Demnach habe mindestens ab Anfang 2000 bis zu einer Durchsuchung im Juli 2008 ein Gesprächskreis aus Geschäftsführern und Vertriebsleitern der betroffenen Unternehmen stattgefunden. Ziel dessen sei es gewesen, das Preisgefüge der zentralen Röstkaffeeprodukte bei Endverkaufs- und Aktionspreisen aufrechtzuerhalten. Die Absprachen wirken sich aus Sicht des Bundeskartellamts unmittelbar zum Nachteil der Endverbraucher aus.

Medienberichten zufolge soll sich der Verdacht auch gegen weitere Firmen gerichtet haben. Eines dieser Unternehmen soll die Ermittlungen ins Rollen gebracht haben und im Gegenzug von den Durchsuchungen und Geldbußen verschont worden sein. In Gazetten und Branchenkreisen hieß es, dass dieser sogenannte Kronzeuge der Kaffeeröster Jacobs sei.

Die verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig, die Unternehmen können Einspruch gegen die Bescheide einlegen. Melitta hatte bereits angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Seit Anfang dieses Jahres laufen wegen des Verdachts auf Preisabsprachen zudem Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen andere Kaffeeröster sowie gegen Hersteller von Cappuccino. Diese Verfahren sollen nach Angaben des Bundeskartellamts im ersten Halbjahr 2010 abgeschlossen sein. (Simone Bocksrocker)  

Vertreter Tchibo
Allen & Overy (Hamburg): Dr. Ellen Braun

Vertreter Melitta
Clifford Chance (Düsseldorf): Holger Wissel, Marc Besen – aus dem Markt bekannt

Vertreter Dallmayr
SJ Berwin (München): Dr. Alexander Rinne; Associate: Dr. Andreas Boos

Hintergrund: Die Praxis um Allen & Overy-Partnerin Braun hat sich mittlerweile im Bereich der Kartellverfahren etabliert. Bekannt ist, dass sie schon länger für Tchibo arbeitet, in diesem Jahr sehr intensiv. SJ-Berwin Kartellrechtler Rinne kam für Dallmayr dagegen erst zum Zeitpunkt der Durchsuchung im Sommer 2008 ins Mandat.

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