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13.09.2021

EuGH: Vorgehen der Übernahmekommission widerspricht Europarecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der bisherigen Arbeitsweise der Übernahmekommission eine Absage erteilt. Die Luxemburger Richter erklärten Teile des österreichischen Übernahmegesetzes für europarechtswidrig (C‑546/18). Nun ist der Gesetzgeber gezwungen nachzubessern und Betroffenen ein Mittel an die Hand zu geben, sich gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde zu wehren.

Sascha Hödl

Sascha Hödl

Probleme sahen die EuGH-Richter im Hinblick auf den Verfahrensablauf, den das Übernahmegesetz vorsieht. In aktueller Form verstoße dieses nämlich gegen europäisches Recht, insbesondere gegen Artikel 47 der Grundrechtecharta. Der EuGH kritisierte vor allem, dass es für Betroffene an Rechtsmitteln mangelt. Denn ein Bescheid kann bislang nicht vor Gericht angefochten werden, was die Sachverhaltsfeststellung angeht.

Zudem hält es der EuGH für problematisch, dass der Feststellungsbescheid auch eine Bindungswirkung für Beteiligte besitzt, die im entsprechenden Feststellungsverfahren nicht Partei waren und somit auch gegenüber erhobenen Vorwürfen nicht Stellung nehmen konnten. In diesem konkreten Fall handelte es sich um ehemalige führende Mitarbeiter, die im Verwaltungsstrafverfahren zu Betroffenen wurden. Kritisch sahen die Richter auch, dass diese Bindungswirkung auch für spätere Verwaltungsstraf- und Zivilverfahren besteht. 

Auf Grundlage des aktuellen Übernahmegesetzes existiert innerhalb der Übernahmekommission sowohl eine Dienststelle, die einen Tatvorwurf erheben und ermitteln kann als auch eine Stelle, die darüber entscheidet, ob ein solcher Vorwurf vorliegt und entsprechende Sanktionen verhängen kann. Diese seien allerdings nicht funktional voneinander getrennt, befanden die Richter. Damit tritt die Übernahmekommission sowohl als Ankläger, Ermittler und Richter auf und kann nicht als ein unparteiischer Dritter angesehen werden. 

Lange schwelender Rechtsstreit

Mario Gall

Mario Gall

Dass sich die Richter am EuGH mit der Frage nach der Arbeitsweise der Übernahmekommission auseinandersetzen mussten, geht auf einen Rechtsstreit zwischen mehreren Investoren der früher börsenotierten Conwert Immobilien Invest und der Übernahmekommission sowie der Finanzmarktaufsicht zurück. 2015 hatten unter anderem Adler Real Estate und die Londoner Investmentgesellschaft Petrus Advisers Anteile an Conwert erworben; dabei beriet sie der Unternehmer Cevdet Caner. In der Summe beliefen sich die erworbenen Anteile auf 31,36 Prozent der Stimmanteile. 

In einem Nachprüfungsverfahren kam die Übernahmekommission dann zu dem Schluss: Die Investoren hätten ein Übernahmeangebot abgeben müssen, da sie die Schwelle für ein Pflichtangebot überschritten hätten, die bei 30 Prozent der Stimmanteile liegt. Ihren Entschluss begründete die Kommission damit, dass die Investoren als „gemeinsam auftretender Rechtsträger“ vorgegangen seien (GZ: 2016/1/2-317). Daraufhin erließ sie einen Feststellungsbescheid, durch den für die drei Conwert-Investoren Verwaltungsstrafen im Raum standen.

Gegen diesen Feststellungsbescheid legten die Investoren Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) ein, der diese 2017 jedoch abwies, wodurch der Bescheid rechtskräftig wurde (GZ: 6 Ob 150/18d). Den Beschluss begründete der OGH damit, dass er in dieser Sache nicht zuständig sei, da er nur in Rechtsfragen entscheide – nicht aber in Tatsachenentscheidungen der Übernahmekommission. Strittig war jedoch eben jene Entscheidung der Kommission zur Frage, ob die Investoren gemeinsam vorgegangen seien oder nicht. 

Christoph Diregger

Christoph Diregger

Im folgenden Verwaltungsstrafverfahren, das die Übernahmekommission und die Finanzmarktaufsichtsbehörde einleiteten, kam es zu mehreren Strafen. Diese ergingen allerdings nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen Einzelpersonen, die zum damaligen Zeitpunkt eine Führungsposition innehatten. Allerdings waren diese nicht als Partei am vorangegangenen Feststellungsverfahren beteiligt. Gegen die Strafen setzten sich die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Wehr.

Dieses zweifelte jedoch daran, ob die von der Übernahmekommission angewandte Praxis mit europäischem Recht vereinbar sei. Aus diesem Grund setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren zunächst aus und legte den Sachverhalt dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen vor (GZ: W230 2195856-1).

Weitere Prozesse zu Schadenersatz

Neben dem Verwaltungsstrafverfahren zog der Feststellungsbescheid der Übernahmekommission für Adler Schadenersatzverfahren nach sich. Mehrere Aktionäre gingen im Rahmen von Zivilverfahren gegen das börsenotierte Immobilienunternehmen aus Berlin vor und verklagten den Konzern auf Schadensersatz. Dadurch, dass Adler damals kein Übernahmeangebot abgegeben habe, habe sich das Unternehmen die Aktien um einem günstigeren Preis sichern können, so die Argumentation der Kläger. Ein Schaden sei sowohl den Aktionären entstanden, die kein Angebot erhalten hatten, als auch denen, die ihre Anteile um einen niedrigeren Preis an Adler verkauften. Auch in diesen Verfahren hatte der Feststellungsbescheid bisher eine Bindungswirkung.

Aber auch der Gesetzgeber sieht sich mit weiterer Arbeit konfrontiert. Neben der Struktur der Übernahmekommission wird das Übernahmegesetz auch im Hinblick auf Mitteilungspflicht über bedeutende Beteiligungen von natürlichen oder juristischen Personen keinen Bestand haben. Auch hier hat der EuGH ein Urteil im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit um die Conwert-Anteile ein Urteil gefällt (C-605/18). In diesem gelangten die Richter zu dem Entschluss, dass die Bestimmungen über die Mitteilungspflicht in einem Mitgliedsstaat nicht strenger sein dürfen, als das die entsprechende EU-Richtlinie vorsieht. Auch hier zweifelte das Bundesverwaltungsgericht an einer Vereinbarkeit der österreichischen Gesetzeslage mit dem Europarecht. (GZ: W230 2202808-1)

Nach deutschem Vorbild?

Als Lösungsansätze stehen mehrere Vorschläge im Raum, wie der vom EuGH nun festgestellte Mangel an der Struktur der Übernahmekommission behoben werden könnte. Schönherr Partner Hödl schlug etwa einen weiteren Instanzenzug vor. Dieser könnte nach deutschem Vorbild in Form eines Übernahmesenats am Oberlandesgericht in Wien ausgestaltet sein. 

Vorabentscheidungsverfahren am EuGH (GZ. C‑546/18 und C-605/18)

Vertreter Adler Real Estate
Schönherr (Wien): Dr. Sascha Hödl, Dr. Sascha Schulz (beide Federführung; beide Corporate/M&A), Dr. Christian Schmelz; Associate: Christian Holzer (beide Öffentliches
Recht)

Vertreter Vorstand Adler
DSC Doralt Seist Csoklich (Wien): Dr. Christoph Diregger (Federführung; Corporate/M&A)

Vertreter Cevdet Caner
Pelzmann Gall Größ (Wien): Dr. Mario Gall (Federführung); Associates: Dr. Zurab Simonishvili, Clara Kreuzbauer (Rechtsanwaltsanwärterin; alle Corporate/M&A), Elisabeth Peck (öffentliches Recht)

Vertreter Übernahmekommission, Wien
Prof. Dr. Martin Winner (Vorsitzender der Übernahmekommission)

Vertreter Finanzmarktaufsicht, Wien
Dr. Peter Wanek (Abteilungsleiter Verfahren und Recht), Dr. Dietmar Wagner

Europäischer Gerichtshof, Luxemburg
4. Kammer: Michail Vilaras (Kammerpräsident), Nuno José Cardoso da Silva Piçarra (Berichterstatter), Daniel Šváby, Siniša Rodin, Küllike Jürimäe (alle Richter)

Generalanwalt
Michal Bobek 

Beschwerdeverfahren gegen Straferkenntnis der Übernahmekommission (GZ. W230 2195856-1)

Bundesverwaltungsgericht, Wien
Dr. Philipp Cede (Richter)

Hintergrund: Sowohl Adler Real Estate als auch der Unternehmer Caner lassen sich weiterhin von den Beratern vertreten, die sie bereits seit dem Aufkommen des Rechtsstreits 2016 begleiten. 

Auf Seiten von Adler sind Partner Hödl und Counsel Schulz federführend im Mandat. Sie waren für ihre Mandantin im Verfahren vor der Übernahmekommission, der Finanzmarktaufsicht und dem Bundesverwaltungsgericht tätig. Für das Verfahren vor dem EuGH holten sie zu Fragen des öffentlichen Rechts zudem Partner Schmelz in ihr Team. Zugleich steht Schönherr Adler auch in den Zivilverfahren zur Seite, die verschiedene Aktionäre gegen das Unternehmen führen. Hier vertritt ein Team um den Dispute Resolution Partner Andreas Natterer Adler vor Gericht. 

In diesen Zivilverfahren vertritt unter anderem Buchberger Ettmayer verschiedene Anleger, die Schadenersatzansprüche verfolgen. Zuständig sind bei der mit KPMG kooperierenden Kanzlei die Partner Dr. Wendelin Ettmayer und Stefan Arnold. Letzterer war von 2006 bis 2010 selbst bei der Übernahmekommission und leitete zwei Jahre lang deren Geschäftsstelle.

Der aus Linz stammende Unternehmer Cevdet Caner lässt sich weiterhin von der mit EY Law kooperierenden Kanzlei Pelzmann Gall Größ vertreten. Die Federführung im Mandat hat weiterhin Namenspartner Gall. Der im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens hinzugezogene Adler-Vorstand lässt sich von DSC-Partner Diregger vertreten.

Die FMA vertrat sich vor dem EuGH durch eigene Mitarbeiter, für die Übernahmekommission war deren Vorsitzender Winner im Vorabentscheidungsverfahren tätig. (Michael Forst)

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