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05.02.2021

Mattersburg: Einlagensicherung verklagt die Republik mit Preslmayr auf 490 Millionen Euro

Im Fall der zusammengebrochenen Commerzialbank Mattersburg steht die Republik vor einer Amtshaftungsklage des größten Einzelgläubigers: Die Einlagensicherung Austria (ESA) fordert vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien 490 Millionen Euro vom Staat. Denn verschiedene Aufsichts- und Ermittlungsbehörden seien ihren Aufgaben nur mangelhaft nachgekommen.

Christian Podoschek

Christian Podoschek

Die Klage geht von Versäumnissen bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), der Österreichischen Nationalbank (OeNB), im Bundesfinanzministerium und bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus dem Schaden, den die ESA Einlegern der Commerzialbank Mattersburg erstatten musste.

Auch andere Geschädigte haben bereits Klagen gegen die Republik eingebracht, darunter Unternehmen und Privatleute, die teilweise mit Prozessfinanzierern zusammenarbeiten. Aus diesem Umstand ergibt sich der Zeitpunkt der Klage rund sechs Monate nach dem Zusammenbruch der Commerzialbank. Denn eine Amtshaftung setzt voraus, dass der Verfassungsgerichtshof den §3 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes (FMABG) aufhebt. Von einem solchen Erfolg finanziell profitieren würden jedoch nur Geschädigte, die auch an einem entsprechenden Verfahren beteiligt sind.

Die Einlagensicherung ist mit ihrem Schaden der größte Gläubiger der Commerzialbank Mattersburg. Im November bezifferte Masseverwalter Gerwald Holper im Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtags die Ausfälle auf 813 Millionen Euro. Insgesamt gibt es 380 Gläubiger, darunter den IT-Konzern Frequentis mit Außenständen von rund 31 Millionen Euro, die Wüstenrot Bausparkasse mit knapp 16 Millionen Euro und den Verband ‚Österreichische Bautechnik Vereinigung‘.

Vertreter Einlagensicherung Austria
Preslmayr (Wien): Christian Podoschek (Insolvenzrecht), Dieter Hauck (Prozessrecht)

Ernst Brandl

Ernst Brandl

Vertreter weiterer Geschädigter
Brandl Talos (Wien): Dr. Ernst Brandl, Dr. Raphael Toman, Christian Lenz (alle Bank- u. Prozessrecht)
Dr. Harald Christandl (Graz)
Dr. Gerald Waitz (Linz)

Vertreter Republik Österreich
Finanzprokuratur (Wien): Dr. Wolfgang Peschorn (Präsident)

Hintergrund: Preslmayr ist seit Jahren für die Einlagensicherung Austria tätig, darunter immer wieder in Sicherungsfällen und Auseinandersetzungen. Innerhalb der Kanzlei ist Partner Podoschek dafür zuständig, die ESA-Interessen in der Causa Mattersburg zu wahren, der erfahrene Prozessrechtler Hauck kümmerte sich vornehmlich um die Klage. Insgesamt beschäftigen sich fünf Partner und ein Anwalt mit dem Schadensfall. Partner Erland Pirker ist auch Geschäftsführer der ESA und dort für rechtliche Angelegenheiten zuständig.

Auch das Land Burgenland hat eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich angekündigt. Mandatiert ist dafür Johannes Zink von der Kanzlei Held Berdnik Astner. Das Land sieht sich selbst ebenfalls einer Amtshaftungsklage gegenüber, die Brandl Talos für einen Geschädigten einbrachte. Darin geht es um gesetzliche Pflichten im Zusammenhang mit der Revision der Genossenschaft, in deren Eigentum die Bank stand. Denn damit beauftragte das Land die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA, obwohl diese auch Abschlussprüfer der Commerzialbank war.

Als Masseverwalter der Commerzialbank Mattersburg sind Gerwald Holper und Dr. Michael Lentsch von Kosch & Partner in Eisenstadt bestellt. Den Verband ‚Österreichische Bautechnik Vereinigung‘ berät Dr. Georg Diwok von Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche. (Raphael Arnold)

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