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02.09.2020

Gebündelt: Sechs Städte beschaffen mit Heuking und SCWP Schindhelm Stadt-Umland-Bahnen

Sechs Verkehrsbetreiber aus Österreich, Baden-Württemberg und dem Saarland haben gemeinsam ein Vergabeverfahren für 504 Stadt-Umland-Bahnen gestartet. Der Wert des Auftrags liegt bei vier Milliarden Euro. Damit handelt es sich um eine der bislang größten grenzüberschreitenden Ausschreibungen.

Ute Jasper

Ute Jasper

Zur Gruppe der Auftraggeber gehören das Land Salzburg, die Schiene Oberösterreich sowie die Verkehrsbetriebe aus Stuttgart, Karlsruhe, Mössingen und Saarbrücken. Sie suchen einen Hersteller, der die Schienenfahrzeuge entwickelt, produziert, die Zulassung erwirkt und die Züge über einen Zeitraum von 30 Jahren instand hält. Gesucht ist ein langfristig wirtschaftliches Angebot, das den Betreibern dauerhaft eine gute Qualität sichert.

Technisch geht es um Triebwagen, die sowohl auf Straßenbahnnetzen als auch auf regulären Zugstrecken einsetzbar sind. Das soll sicherstellen, dass das Umland besser an den öffentlichen Nahverkehr innerhalb der Städte angebunden ist.

Die am Projekt beteiligten Verkehrsbetriebe einigten sich auf eine Standardkonstruktion für die Züge und teilen sich die Entwicklungs- und Zulassungskosten. Darauf aufbauend soll es fünf Varianten geben, mit denen die Auftraggeber ihre speziellen Anforderungen abdecken können.

Berater Auftraggeber
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Ute Jasper, Dr. Laurence Westen (beide Vergaberecht), Dr. Christopher Marx (alle Federführung; Vergabe-/Vertragsrecht), Dr. Stefan Jöster (Versicherungsrecht; Köln), Christoph Hexel (Arbeitsrecht); Associates: Reinhard Böhle, Daniela Kreuels (beide Vergaberecht), Max Richter (Vertragsrecht), Sarah Rose (Regulierung)

Hanno Liebmann

Hanno Liebmann

Berater Land Salzburg und Schiene Oberösterreich
SCWP Schindhelm (Wien): Dr. Hanno Liebmann, Stella Zankl (beide Federführung; beide Vergabe-/Eisenbahnrecht), Dr. Alice Meissner (Vertragsrecht); Associates: Eva Niel (Vertrags-/Eisenbahnrecht), Sophie Albayrakoglu, Anna Sophie Riedl (beide Vertragsrecht; alle drei Rechtsanwaltsanwärterinnen)

Hintergrund: Die Vergabe für die Stadt-Umland-Bahnen sticht durch ihr Volumen heraus, betritt jedoch auch juristisch Neuland. Denn sie ist einer der ersten Fälle, in denen Auftraggeber grenzüberschreitend bei einer Beschaffung zusammenarbeiten. Möglich macht dies in Österreich die Novelle des Vergaberechts 2018.

Das Vergabeverfahren selbst läuft in Deutschland und nach deutschem Recht. Dafür zuständig ist das Team um die Düsseldorfer Heuking-Partnerin Jasper, das sich in einem Pitch durchsetzte. Das Verfahren dürfte rund ein Jahr in Anspruch nehmen.

Vor dem Start im August hatten verschiedene Verkehrsunternehmen rund ein Jahr lang versucht, ihre Interessen zu bündeln. Über Kontakte zu Schiene Oberösterreich, der Schieneninfrastrukturgesellschaft des Bundeslandes, kam der Wiener SCWP-Partner Liebmann ins Mandat. Er gehört in Österreich zu den Spezialisten für Eisenbahnrecht. Über seine Kontakte kam letztlich auch das Land Salzburg in den Kreis der Projektbeteiligten.

Zum Mandatsumfang gehören bei SCWP auch die Kooperationsverträge zwischen den Auftraggebern im Vorfeld der Ausschreibung sowie die anstehenden Fahrzeuglieferverträge. (Raphael Arnold)

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