Artikel drucken
16.03.2020

Ukraine: Ex-Premier Azarov entledigt sich mit Lansky Ganzger der EU-Sanktionen

Der frühere ukrainische Premierminister Mykola Azarov ist die Sanktionen der Europäischen Union (EU) los. Der Rat der EU beschloss Anfang März, den Politiker von der Liste der Personen zu streichen, deren Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind.

Alexander Egger

Alexander Egger

Die EU hatte die Sanktionen im März 2014 im Nachgang zu den Protesten gegen die Regierung des vormaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch erlassen, der zu dem Zeitpunkt bereits abgesetzt war. Ursprünglich umfasste die Liste 17 Personen, darunter Azarov und seinen Sohn, aktuell stehen auf ihr noch zehn Betroffene. Als Gründe führte die EU in der entsprechenden Verordnung an, dass diese Personen für die „Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte“ und „Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine“ verantwortlich waren.

Diesen Beschluss verlängerte der Rat mehrmals (Gz. 2014/119/GASP), zuletzt im März 2017 erneut um ein Jahr (Gz. 2017/381). All diese Maßnahmen gegen den früheren Premier Azarov erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Herbst 2019 jedoch für nichtig (Gz. C-58/19 P), ebenso ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom Dezember 2018 (Gz. T-247/17). Der EuGH-Entscheidung trug der Rat letztlich Rechnung, indem er Azarov jetzt von der Sanktionsliste strich.

In seinem Urteil stellte der EuGH klar, dass sich der Rat für eine solche Sanktionsentscheidung nicht allein auf Beschlüsse von Behörden des Drittstaates Ukraine verlassen darf. Vielmehr muss er sicherstellen, dass die Ratsentscheidung „auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage erfolgt“. Außerdem muss er überprüfen, dass die „Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz“ gewahrt waren, als der ukrainische Beschluss zustande kam.

Dafür reicht nicht aus, dass die Ukraine 1950 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitrat. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Grundrechte überwacht, so das EuGH-Urteil, mache das „eine Überprüfung durch den Rat nicht überflüssig“.

Vertreter Mykola Azarov
Lansky Ganzger + Partner (Wien): Dr. Alexander Egger, Dr. Gabriel Lansky (EU-Recht/Sanktionsrecht)

Vertreter Rat der Europäischen Union, Brüssel
Jan-Peter Hix, Frank Naert (beide Bevollmächtigte)

Europäischer Gerichtshof, Luxemburg
7. Kammer: Prof. Dr. Peter George Xuereb (Kammerpräsident), Prof. Dr. Thomas von Danwitz (Berichterstatter), Prof. Dr. Andreas Kumin (Richter)

Generalanwalt, Luxemburg
Prof. Dr. Gerard Hogan

Hintergrund: Die Mandate von Mykola Azarov und seines Sohnes erlangte die Kanzlei Lansky Ganzger + Partner (LGP) über Empfehlung. Sie vertritt immer wieder in Causen mit Bezug zu Grund- und Verfassungsrechten und damit auch in hochgradig politischen Angelegenheiten. Der Chef der EU- und Regulierungsrechtspraxis bei LGP, Egger, sammelte 2002 bis 2006 Erfahrung als Rechtsreferent am EuGH, unter anderem beim Generalanwalt.

Mit Mykola Azarov hob die EU auch die Sanktionen gegen Edward Stavytskyi auf, den früheren Energie- und Kohleminister der Ukraine. Ihn vertrat die britisch-belgische Kanzlei Grayston & Company, die auf Regulierungs- und Sanktionsrecht in der EU spezialisiert ist. 

Der österreichische Jurist Prof. Dr. Andreas Kumin trat sein Amt als Richter am EuGH im Frühjahr 2019 an. Er folgte der früheren Bundesjustizministerin Maria Berger an das Gericht in Luxemburg, die dort von 2009 bis 2019 tätig war. (Raphael Arnold)

  • Teilen