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06.03.2020

Ex-Meinl Bank in Konkurs: Preslmayr vertritt die Einlagensicherung Austria

Ohne Banklizenz kein Geschäft – da kommt die Pleite der Anglo Austrian AAB Bank wenig überraschend. Am Montag stellte die ehemalige Meinl Bank einen Insolvenzantrag beim Handelsgericht Wien (GZ. 5 S 29/20d). Sie ist mit mindestens 97 Millionen Euro überschuldet.

Georg Freimüller

Georg Freimüller

Von der Insolvenz betroffen sind 33 Mitarbeiter und rund 110 Gläubiger. Hinzu kommen die Einlagen- und Wertpapiergläubiger, die ihr Geld zum Teil von der Einlagensicherung Austria (ESA) zurückbekommen werden. Laut Kreditschutzverband von 1870 belaufen sich die Passiva auf 245 Millionen Euro. Hinzu könnten weitere 40 Millionen Euro an Forderungen kommen, die momentan noch strittig sind und vom Insolvenzverwalter nicht anerkannt wurden. Demgegenüber stehen Aktiva in Höhe von 148 Millionen. Es ist also davon auszugehen, dass die Gläubiger ihr Geld nicht vollständig zurückerhalten. 

Gemäß Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) handelt es sich bei der Bankenpleite um einen Sicherungsfall, sodass es zu einem sogenannten Klassenkonkurs kommt. Dabei haben die von der ESA erfassten Kundeneinlagen bis maximal 100.000 Euro pro Person Vorrang, danach werden alle darüber hinaus gehenden Einlagen abgedeckt und erst dann sämtliche anderen Forderungen. 60 Millionen Euro an gedeckten Einlagen zahlt die Einlagensicherung in den kommenden Wochen an die Bankkunden aus. Als bevorzugte Gläubigerin stellt sie wiederum später einen Rückforderungsanspruch an den Masseverwalter. Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 14. Mai 2020 anmelden.

Damit wird die ehemalige Meinl-Bank zum ersten Fall für die Einlagensicherung seit 2001. Damals war die Trigon Bank in Konkurs gegangen. Die Einlagensicherung Austria in ihrer jetzigen Struktur gibt es jedoch erst seit Anfang 2019. Vorher hatten die einzelnen Sektoren der Bankbranche – etwa die Privatbanken, Volksbanken und Raiffeisenbanken – jeweils eigene Sicherungssysteme. Lediglich die Sparkassen behielten ihre eigene Einlagensicherung, den Haftungsverbund. Die zentrale Struktur der anderen Banksektoren war nach Inkrafttreten des neuen ESAEG notwendig und soll für eine schnellere und effektive Auszahlung sorgen.

Ursachen für die Insolvenz

Christian Podoschek

Christian Podoschek

Im November 2019 hatte die Europäische Zentralbank (EZB) der AAB die Lizenz entzogen, daraufhin bestellte die Finanzmarktaufsicht die Wiener Rechtsanwälte Clemens Richter und Dr. Thomas Engelhart als Abwickler. Zwar hatte sich die Bank ihre Lizenz kurz darauf wieder zurückerkämpft, doch im Februar 2020 machte der Präsident des Gerichts der Europäischen Union (EuG) der Hoffnung auf ein Fortbestehen der Bank ein Ende. Er wies den Antrag der AAB auf vorläufigen Rechtsschutz zurück, damit trat der EZB-Beschluss vom November wieder in Kraft, mit dem die Bank ihre Konzession verlor. Zuvor hatte die damals noch unter Meinl firmierende Bank jahrelang mit verschiedenen Vorwürfen zu kämpfen, darunter mangelhaftem Vorgehen gegen Geldwäscherei. Die Privatbank war 1923 von der Familie Meinl gegründet worden.

Masseverwalter
Freimüller Obereder Pilz (Wien): Dr. Georg Freimüller, Michaela Tschiderer (Masseverwalterstellvertreterin)

Schuldnervertreter
Urbanek Link Schmied Reisch (Wien): Dr. Ulla Reisch

Vertreter Einlagensicherung Austria
Preslmayr (Wien): Christian Podoschek, Dr. Matthias Schmidt

Verterter Bankkunden
Hasberger Seitz & Partner (Wien): Dr. Peter Wagesreiter, Dr. Jörg Winkler, Nikolaus Becker

Hintergrund: Die insolvenzrechtliche Praxis von Freimüller Obereder Pilz & Partner gehört nicht zuletzt wegen Namenspartners Dr. Georg Freimüller zu den besonders angesehenen Einheiten im Insolvenzrecht. Zuletzt fungierte sie als Schuldnervertreterin des niederösterreichischen Stahlschränkeherstellers Kromag.

Dr. Ulla Reisch dominiert seit Jahren die Verwalterszene und ist regelmäßig als Verwalterin oder Schuldnervertreterin in großen Insolvenzen tätig, so bei Wienwert, Rosenberger oder auch Alufix.

Die beiden Preslmayr-Partner Schmidt und Podoschek sind regelmäßig an den relevanten Insolvenzen in Österreich beteiligt, zuletzt unter anderem bei Waagner-Biro und Alufix. Die Einlagensicherung berät die Kanzlei bereits seit vielen Jahren. Für die Einlagensicherung der Banken & Bankiers, das frühere System der Privatbanken, erwirkte sie Anfang 2019 im Zusammenhang mit dem Konkurs der Trigon Bank  einen positiven Rekursentscheid im Verfahren gegen den Verteilungsentwurf. Zudem ist Kanzleipartner Erland Pirker als Geschäftsführer der ESA für rechtliche Angelegenheiten zuständig.

Die Wiener Kanzlei Hasberger Seitz vertritt eine Gruppe von Bankkunden, die bei der früheren AAB Bank rund 50 Millionen Euro angelegt hatten. Die Mandate entstammen dem Regionaldesk für die GUS-Staaten und entstanden im Herbst 2019, als das Geldhaus erstmals seine Linzenz verlor. (Annette Kamps)

Dieser Artikel wurde am 27. April 2020 aktualisiert.

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