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09.01.2020

Bahnvergabe: Zwist um Nahverkehr im Großraum Wien geht mit Heid in neue Runde

Zwar rollen die Züge in Ostösterreich, der Zwist aber geht weiter: Die Westbahn hat beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Beschwerde dagegen eingelegt, dass die ÖBB für weitere zehn Jahre einen Großteil des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Großraum Wien abwickelt. Das hatte im Oktober ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht.

Kathrin Hornbanger

Kathrin Hornbanger

Der private Bahnbetreiber Westbahn hatte bereits kurz nach dem Urteil angekündigt, dass er „mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere rechtliche Schritte ergreifen“ würde. Mit dem Rechtsmittel geht er nun gegen die Vergabe für die neun Jahre bis 2029 vor. Für diesen Zeitraum veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr, Information und Technologie (BMVIT) im Dezember eine erneute Vorinformation zur Direktvergabe an die ÖBB, die dann zum Jahresende 2020 erfolgen könnte. Insgesamt geht es um einen Auftragswert von mehreren Milliarden Euro.

Für das aktuelle Fahrplanjahr erfolgte Anfang Dezember 2019 eine Notvergabe. Die Verkehrsdiensteverträge schlossen die Auftraggeber und die ÖBB kurz vor dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019.

Ursprünglich hatte die Westbahn die Vorankündigung der Direktvergabe des SPNV vom Dezember 2018 mit einem Nachprüfungsantrag angegriffen. Darin war vorgesehen, die Laufzeit von Losen auf bis zu 15 Jahre auszudehnen. Das BVwG entschied aber Anfang Oktober 2019, dass dies nicht zulässig ist. Denn Direktvergaben seien auf zehn Jahre begrenzt.

Nicht betroffen von den Auseinandersetzungen um die SPNV-Vergabe sind die Wiener Lokalbahnen (WLB) und die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft (Növog). Mit ihnen schloss die Verkehrsverbund Ostregion (VOR) Verkehrsdiensteverträge, die 15 Jahre laufen. Allein der WLB-Teil der Vergabe lässt sich auf rund 700 Millionen Euro beziffern.

Vertreter Westbahn
Heid & Partner (Wien): Dr. Kathrin Hornbanger (Vergaberecht/Schienenverkehrsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter SCHIG
Finanzprokuratur (Wien): Dr. Stefan Ullreich – aus dem Markt bekannt

Vertreter ÖBB
Schramm Öhler (Wien): Dr. Georg Zellhofer (Vergaberecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Die Westbahn vertraut in den Auseinandersetzungen um die SPNV-Vergaben seit Herbst 2019 auf Dr. Kathrin Hornbanger, eine Kooperationspartnerin der Kanzlei Heid & Partner. Das Mandat entstand in der Folge des Ibiza-Skandals, als der Miteigentümer Dr. Hans Peter Haselsteiner prüfen ließ, ob das FPÖ-geführte BMVIT das Unternehmen benachteiligt hatte. Zuvor ließ sich die Westbahn bei Nachprüfungen von der Kanzlei B&S Böhmdorfer Schender, zeitweise auch CMS Reich-Rohrwig Hainz, vertreten.

Schramm Öhler vertritt und berät die ÖBB regelmäßig bei Vergaben von Personenverkehrsleistungen und zugehörigen Nachprüfungsverfahren, darunter auch bei der Vergabe des Regionalverkehrs in Vorarlberg.

Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (SCHIG) als Auftraggeberin ist in den Vergabeverfahren durch die Finanzprokuratur vertreten.

Die im Dezember geschlossenen Verkehrsdiensteverträge verhandelte aufseiten des VOR ein Wolf Theiss-Team um Counsel Philipp Marboe. Das gilt für die verkürzten Verträge mit der ÖBB ebenso wie für die Abmachungen mit den WLB und der Növog. (Raphael Arnold)

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