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14.11.2019

Zitatrecht sticht Urheberrecht: Spiegel setzt sich mit Jank Weiler Operenyi durch

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kritischer Berichterstattung mittels Bildern bessere Möglichkeiten eingräumt: In einem seit zwei Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen dem Nachrichtenmagazin Spiegel und der Tageszeitung Heute entschied das Gericht zugunsten des Hamburger Nachrichtenmagazins. Der OGH kommt damit zu einem anderen Schluss als die Vorinstanzen.

Sascha Jung

Sascha Jung

Anfang 2015 veröffentlichte das zur österreichischen Tageszeitung Heute gehörende Onlineportal heute.at einen Artikel über eine Fahrradfahrerin, die 140 Euro Bußgeld zahlen musste, weil sie bei Rot über eine Ampel fuhr – kurz bevor diese auf Grün umsprang. Was heute.at nicht schrieb: Es handelte sich um die damalige Chefredakteurin des Onlineportals, die auch auf dem – im Nachhinein gestellten – Aufmacherfoto des Artikels zu sehen ist. Der Spiegel griff die Sache auf und wies auf die fehlende Transparenz hin. Die Journalistin habe ihr Medium dazu benutzt, eine persönliche Fehde gegen die Polizei zu führen.

Nachdem der Spiegel einer Löschungsaufforderung des AHVV Verlags nicht nachkam, folgte eine Klage auf Unterlassung, Schadensersatz und Urteilsveröffentlichung. Dieser folgten sowohl das Handelsgericht als auch das Oberlandesgericht Wien. In der Klageabweisung durch den OGH (Gz. 4 OB 53/19a) ging es nun vor allem um die Frage, in welchem Ausmaß und unter welchen Bedingungen das Zitatrecht über den urheberrechtlichen Verwertungsrechten steht. Die Beklagte hatte sich auf die zulässige Berichterstattung über ein Tagesereignis sowie auf die Ausübung des Zitatrechts berufen. 

Die Vorinstanzen hatten die Veröffentlichung des Fotos im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse für unzulässig erklärt, weil es sich bei dem Verkehrsdelikt nicht um ein Tagesereignis handele. Der Spiegel konnte sich allerdings auf ein zulässiges Bildzitat berufen, zumal dem von ihm veröffentlichten Lichtbild Beleg- und Beweisfunktion zukam. Eine Beschreibung mit Worten hätte diesem Zweck nicht im selben Ausmaß gerecht werden können. Nach Meinung der OGH-Richter verfolgte die Berufung der Klägerin auf ihre Ausschließlichkeitsrechte augenscheinlich nur den Zweck, eine kritische Berichterstattung über sie selbst zu verhindern.

Berater Spiegel Verlag
Jank Weiler Operenyi (Wien): Sascha Jung (IP/IT)
Inhouse Recht (Hamburg): Sascha Sajuntz

Berater AHVV Verlag/heute.at
Gheneff Rami Sommer (Wien): Dr. Michael Rami (Medienrecht); Associate: Dr. Caroline Fischerlehner (Rechtsanwaltsanwärterin) – aus dem Markt bekannt

Oberster Gerichtshof, Wien, 4. Senat
Dr. Manfred Vogel (Senatspräsident), Dr. Erich Schwarzenbacher, Prof. Dr. Christoph Brenn, Dr. Jürgen Rassi, Michael Matzka (alle Hofräte)

Hintergrund: JWO-Partner Jung berät den Spiegel schon seit mehreren Jahren zu IP- und lauterkeitsrechtlichen Themen in Österreich. Jung leitet das IP/IT-Team und Data Protection Desk von Jank Weiler Operenyi. Er war im August 2017 als Salary-Partner von Höhne, In der Maur & Partner gekommen. Kurz zuvor war JWO zum Kooperationspartner von Deloitte Legal geworden und hatte daraufhin begonnen, ihr Beratungsspektrum zu erweitern.

Der auf Medien- und Strafrecht spezialisierte Klägervertreter Rami hatte Anfang dieses Jahres in mehreren Causen FPÖ-Politiker vertreten, was angesichts seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Verfassgungsrichter für Kritik sorgte. Zusammen mit der Wiener Einheit Kerres bildet die Kanzlei seit Oktober 2019 das Netzwerk Law Alliance Austria.

Die ehemalige Konzipientin Fischerlehner hatte den AHVV Verlag vor dem Handelsgericht Wien vertreten. Die Juristin hat Gheneff Rami Sommer allerdings inzwischen verlassen und arbeitet nun in der Wiener Kanzlei Dr. Stephan Trautmann. (Annette Kamps)

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