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05.11.2019

Strompreiszonen: Netzbetreiber setzen sich mit Cerha vor EuG gegen ACER durch

Das Europäische Gericht in Luxemburg hat der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Schranken aufgezeigt. Es erklärte eine Anordnung der EU-Behörde aus Ljubljana von 2016 für nichtig, die deutsch-österreichische Strompreiszone zu trennen. Die drei Kläger erzielten damit einen Zwischenerfolg.

Hans Kristoferitsch

Hans Kristoferitsch

Zwei parallel ergangene Urteile stellten Verfahrensfehler in der Entscheidung Nr. 6/2016 fest (Gz. T-332/17 und T-333/17): Die EU-Agentur sei im November 2016 nicht berechtigt gewesen, die Regionen zur Kapazitätsberechnung festzulegen, in deren Rahmen sie auch die Trennung der Strompreisgrenze zwischen Deutschland und Österreich anordnete. Denn die Energie-Control Austria (E-Control) hatte zuvor fristgerecht verlangt, den gemeinsamen Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber zur Festlegung der Kapazitätsberechnungsregionen zu ändern. Die relevante EU-Verordnung sieht vor, dass ACER erst involviert wird, wenn die Übertragungsnetzbetreiber und/oder Regulatoren innerhalb von jeweils zwei Monaten keine Einigung erzielen. Das Argument für das Nichtigkeitsurteil ist also formaler Natur.

Ob die EuG-Urteile Rechtskraft erlangen, entscheidet sich bis Ende des Jahres. Zuvor waren die Klägerinnen Austria Power Grid (APG) und Vorarlberger Übertragungsnetz (VÜN) sowie E-Control vor dem Beschwerdeausschuss von ACER gescheitert (Gz. A-001-2017). Damals hatte sich auch der Energieversorger Verbund an dem Verfahren beteiligt.

Die Vereinigung der österreichischen Papierindustrie (Austropapier), Voestalpine, Verbund und die Strombörse Exaa wehren sich zudem in einem Kartellverfahren vor dem Oberlandesgericht Wien gegen die Trennung der Strompreiszonen. Sie werfen dem deutschen Netzbetreiber Tennet TSO vor, dass er seine marktbeherrschende Stellung in Deutschland nutze und Netzengpässe in Mitteldeutschland mit der Engpassbewirtschaftung an der Landesgrenze beheben wolle.

Faktisch einigten sich die deutsche Bundesnetzagentur und E-Control Anfang 2018 auf ein Engpassmanagement, das seit Oktober 2018 den freien Stromhandel zwischen den beiden Ländern ersetzt. Damit ließen sich höhere Preise hierzulande jedoch nicht verhindern. Die Österreichische Energieagentur kam Anfang Oktober in einer Studie zu dem Schluss, dass die Mehrkosten für Industrie und Konsumenten im ersten Jahr der Strompreiszonentrennung bei 220 Millionen Euro lagen.

Vertreter APG und VÜN
Cerha Hempel (Wien): Dr. Hans Kristoferitsch, Dr. Stefan Huber (beide Regulierung)

Vertreter Verbund
Becker Günther Polster Regner (Wien): Dr. Stephan Polster (Energierecht/Regulierung)

Florian Schuhmacher

Florian Schuhmacher

Vertreter E-Control
DLA Piper Weiss-Tessbach (Wien): Prof. Dr. Florian Schuhmacher (Regulierung); Associates: Dr. Nicole Daniel (Regulierung/Prozessführung), Annika Wanderer (Prozessführung; Rechtsanwaltsanwärterin)

Vertreter ACER
Inhouse Recht (Ljubljana): Paul Martinet (Chief Legal Advisor), Ernst Tremmel (Legal Advisor)

Vertreter Polskie Sieci Elektroenergetyczne (PSE)
WKB Wierciński Kwieciński Baehr (Posen): Maciej Szambelańczyk, Dr. Jerzy Baehr (Warschau); Associate: Adam Frąckowiak (alle Energierecht/Regulierung)

Europäisches Gericht, Luxemburg
7. Kammer: Dr. Vesna Tomljenović (Kammerpräsident/Berichterstatter), Anna Marcoulli, Dr. Alexander Kornezov (beide Richter)

Hintergrund: Die Cerha-Partner Kristoferitsch und Huber vertreten die Übertragungsnetzbetreiber APG und VÜN seit Beginn der Auseinandersetzung. Das gilt aufseiten des Verbunds ebenso für Polster, auch wenn der Energieversorger nun im EuG-Verfahren die Rolle eines Nebenintervenienten einnahm. Im Wiener OLG-Verfahren vertritt Polster neben Verbund auch Voestalpine und den Verband Austropapier. Auf der Gegenseite mandatierte der deutsche Netzbetreiber Tennet TSO den Partner Dr. Dieter Thalhammer von Eisenberger & Herzog für den kartellgerichtlichen Prozess.

Anders als im Rechtsmittelverfahren vor dem ACER-Beschwerdeausschuss war die Strombörse Exaa nicht an den Prozessen in Luxemburg beteiligt. Die EuG-Kammer lehnte es ab, dem Unternehmen eine Stellung als Streithelfer einzuräumen. Vor dem Beschwerdeausschuss dagegen hatte der Wiener Schönherr-Partner Bernd Rajal den Energiehändler vertreten. Vor dem Kartellsenat des OLG Wien vertritt sein Kollege Dr. Hanno Wollmann die Stromhandelsplattform.

Der österreichische Regulierer E-Control vertraute bei dieser EuG-Klage wie schon in vorausgegangenen Prozessen vor dem Luxemburger Gericht auf Schuhmacher. Das Mandat fiel noch weitgehend in seine Zeit bei DLA Piper Weiss-Tessbach. Allerdings verließ er die Kanzlei Ende September 2019. Bereits seit Herbst 2017 ist er Professor für Unternehmensrecht an der Universität Wien.

Rechtsabteilung der Regulierungsbehörde unter neuer Führung

Alexandra Schwaiger-Faber

Alexandra Schwaiger-Faber

Die E-Control selbst hat eine neue Chefin in der Rechtsabteilung. Seit Ende Oktober steht dem Team dort Alexandra Schwaiger-Faber (42) vor. Ihr Vorgänger war Dr. Markus Helmreich, der seit November Stadtamtsdirektor in Korneuburg ist.

Aufseiten von ACER waren die Tschechische Republik und Polen als Nebenintervenienten an dem Verfahren beteiligt. Sie waren durch Prozessbevollmächtigte der Regierungen in Prag und Warschau vertreten. Beim Streithelfer PSE handelt es sich um den staatseigenen polnischen Übertragungsnetzbetreiber. Für ihn war die polnische Kanzlei WKB Wierciński Kwieciński Baehr tätig.

Beim Europäischen Gericht ist Dr. Gerhard Hesse seit Ende September 2019 Richter. Er war seit 2010 Leiter des Verfassungsdienstes, zunächst beim Bundeskanzleramt in Wien, ab 2017 beim Ministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. In dieser Funktion war er mehrmals in Verfahren vor den europäischen Gerichten Luxemburg involviert, darunter in das EuGH-Verfahren um die deutsche Pkw-Maut. (Raphael Arnold)

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