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29.10.2019

Premiere: Schönherr und Huppmann Poindl begleiten erste digitale GmbH-Gründung

Ein einziges Rechtsgeschäft, aber ein richtungsweisender Schritt: Die Anwaltskanzlei Schönherr und die Notare Huppmann Poindl Pfaffenberger Nierlich haben erstmals eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf digitalem Weg gegründet. Dieses neue Vorgehen ging damit in den realen Betrieb über.

Thomas Kulnigg

Thomas Kulnigg

Die Basis dafür bildete das Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz (ENG), das Nationalrat und Bundesrat in Wien im Herbst 2018 verabschiedeten. Um eine GmbH zu gründen, ist es nun nicht mehr nötig, bei einem öffentlichen Notar zu erscheinen. Stattdessen können die Beratung und das eigentliche Gründungsprozedere über Videokonferenzen und elektronische Identifizierungsprozesse ablaufen.

Es handelt sich bei dem Vorgang um mehrere aufeinander abgestimmte Schritte. An deren Anfang steht, dass sich die Beteiligten auf eine Einladung hin per Videoident-Verfahren registrieren und ihre Identität per Pass oder Personalausweis nachweisen. Diese Daten erhält der Notar dann in einem elektronischen Datenraum von A-Trust oder einem anderen Dienstleister.

Die Gespräche zwischen den GmbH-Gründern und dem Notar laufen dann über Videokonferenzen. Vorgesehen ist, dass diese während des Gesprächs und der Identifikation der Beteiligten nicht abbrechen darf. Den Gründungsvertrag selbst unterzeichnen die Mandanten per Handysignatur oder Bürgerkarte. Der Notar leistet seine amtliche Signatur mit einer speziellen Karte und einem Kartenlesegerät. Auf die Urkunden aus dieser digitalen, signierten GmbH-Gründung haben die Gerichte dann über das Urkundenarchiv des Österreichischen Notariats und Freigabecodes Zugriff. Auch mit der Gründung zusammenhängende Beglaubigungen können digital erfolgen.

Neue Schritte, größerer Aufwand

Der Notar Dr. Philipp Nierlich von Huppmann Poindl hält die digitale GmbH-Gründung für einen Meilenstein in Richtung Digitalisierung und Dienstleistungsorientierung der Notare. Obwohl es sich momentan noch um eine Nischenlösung handele, mache sie den Gründungsvorgang deutlich flexibler. Nun gelte es vor allem Erfahrungen zu sammeln, um den noch höheren Aufwand aufgrund des völlig neuen Prozederes zu verringern. Zur Zeit kann nur die GmbH-Gründung voll digital durchgeführt werden. Abtretungsverträge oder Generalversammlungen etwa erfordern weiterhin einen persönlichen Notartermin. Grundsätzlich steht Nierlich aber dieser neuen Möglichkeit und einer stärkeren Nutzung der Digitalisierung positiv gegenüber.

Bei Schönherr steuerte Partner Dr. Thomas Kulnigg die digitale GmbH-Gründung – einen reinen Test in eigener Sache: Die beiden Gesellschafter sind Partner bei Schönherr (FN 521347 m). Er zog daraus vor allem den Schluss, dass die digitale Gründung logistisch und technisch ebenfalls Herausforderungen stellt: Zum einen muss die Musterfirmazeichnung weiterhin tatsächlich unterschrieben werden und muss über die Videokonferenz dem Notar nachgewiesen werden. Zum anderen war für den Prozess eine Vielzahl von Log-ins und elektronischer Signaturen notwendig, die alle einzeln freigegeben werden mussten.

Michael Umfahrer

Michael Umfahrer

Zwei Jahre Vorarbeit

Die digitale GmbH-Gründung war zuvor ein Pilotprojekt, an dem zeitweise mehr als zwölf Notariate mitgearbeitet hatten. Beteiligt war daran auch der damalige Leiter des Fachausschusses Unternehmensrecht der Österreichischen Notariatskammer (OeNK), Dr. Michael Umfahrer (57), der seit Oktober Präsident der OeNK ist. Der Wiener Notar folgte Dr. Ludwig Bittner aus Hollabrunn nach neun Jahren im Amt.

Bereits 2017 startete die Notariatskammer das Pilotprojekt zur digitalen GmbH-Gründung mit Notar, um neben der Onlinegründung ohne Rechtsberatung auch ein Onlinegründungsverfahren mit vollständiger Beratung und Begleitung durch den Notar zur Verfügung zu stellen. Denn eine umfassende Rechtsberatung im Zuge einer Gesellschaftsgründung sei ganz wesentlich, um Gründer vor möglichen Schäden und wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren, sagte Umfahrer. Diese können durch fehlendes Problembewusstsein und mangelnde Aufklärung vor allem im Zusammenhang mit der Satzungsgestaltung entstehen.

An den Kosten für den Notar ändert sich für die Gründer nichts, das Notarshonorar ist bei einer digitalen und einer herkömmlichen GmbH-Gründung gleich. Unterscheiden können sich jedoch die mit ihr verbundenen Nebenkosten wie Ausgaben für Reisen oder eventuell nötige Vollmachten.

Thomas Seeber

Thomas Seeber

Bereits absehbar ist, dass solche digitalen Prozesse auf andere Rechtsgeschäfte ausgreifen. Umfahrer ist überzeugt, dass die Nachfrage gerade bei gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten hoch ist. Denn da ginge es auch häufig darum, innerhalb weniger Tage zu handeln.

Der Dienstleister Realest8 Technologies dagegen entwickelt eine Plattform für digitale Immobilientransaktionen, die auch eine Schnittstelle zum Grundbuch bekommen soll. Einer der offenen Punkte ist derzeit, dass sich beglaubigte E-Signaturen beim Notar bislang in Grundbuchsachen nicht wirklich sinnvoll einsetzen lassen. Beteiligt an dem Start-up sind unter anderem die Kunz Wallentin-Partner Dr. Peter Kunz und Dr. Thomas Seeber sowie der Softwareingenieur und IT-Consultant Emmanuel Ruez und die Bankexpertin Lena Brunner. (Raphael Arnold)

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