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11.07.2019

Gruppenversicherung: Nationalrat klärt Status von selbstständigen Anwälten

Lange umstritten, jetzt einstimmig im Nationalrat beschlossen: Rechtsanwälte unterliegen keiner Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Voraussetzung dafür ist, dass sie der Gruppenversicherung ihrer Kammer angehören.

Armenak Utudjian

Armenak Utudjian

Die Novelle von Anfang Juli zielt vor allem auf die strittige Frage ab, ob Substituten in Rechtsanwaltskanzleien als Selbständige oder als Dienstnehmer einzustufen sind. „Quer durch Österreich sind viele Rechtsanwälte betroffen“, sagt Dr. Armenak Utudjian, stellvertretender Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK): „Die Klarstellung ist also ganz in unserem Sinne.“ Die Neuregelung bringt aus seiner Sicht Rechtssicherheit und entspricht einer langjährigen Forderung der Standesvertretung.

Bedeutend an dem Beschluss ist auch, dass er bereits laufende Verfahren einschließt. Wenn in Streitfragen aus früheren Jahren noch kein Bescheid erging, sind diese ebenfalls erledigt.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist die verabschiedete Regelung jedoch nicht ganz eindeutig. Für Spezialisten bestehen durchaus Zweifel, ob ein Vertrag mit der Gruppenversicherung ausreicht, um eine Einstufung als Dienstnehmer wirksam zu vermeiden. Denn dafür gelten Kriterien, die den Blick darauf richten, wie der tägliche Arbeitsablauf gestaltet ist. Ob in dieser Frage wirklich Ruhe einkehrt, bleibt also abzuwarten.

Jahrelanger Streit (vorerst) beigelegt

Klaus Fürlinger

Klaus Fürlinger

Das Wiener Sozialministerium bereitete die Klarstellung bereits 2018 unter der vergangenen Regierung aus ÖVP und FPÖ vor. Der Nationalrat beschäftigte sich seit März damit, nachdem die Abgeordneten Klaus Fürlinger (ÖVP) und Harald Stefan (FPÖ) den Antrag eingebracht hatten. Fürlinger ist Partner bei der Linzer Kanzlei Fürlinger Peherstorfer Langoth, Stefan ist Notar in Wien. Überraschend war für Beobachter vor allem, dass das Parlament den Beschluss nun einstimmig fasste.

Der Konflikt um eine ASVG-Pflicht von Rechtsanwälten schwelt zwischen Kanzleien und den für sie zuständigen Gebietskrankenkassen in den einzelnen Bundesländern seit mehr als zehn Jahren. Dabei ging es ursprünglich um den sozialversicherungsrechtlichen Status sämtlicher Rechtsanwälte – ganz unabhängig von ihrer Position in der Kanzlei.

Erste klärende Schritte kamen 2016: Seit Jänner dieses Jahres schreibt eine ASVG-Novelle fest, dass geschäftsführende Gesellschafter in Rechtsanwaltskanzleien von der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung befreit sind. Die Partner sind seither grundsätzlich bei der Gruppenversicherung der Rechtsanwaltskammern versichert. Das gilt unabhängig davon, wie hoch ihre Anteile an der Kanzlei sind.

Im November 2016 hob der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) außerdem einen Bescheid des Finanzamts vom November 2010 auf, das einer Wiener Kanzlei für Fälle aus den Jahren 2006 bis 2008 Dienstgeberbeiträge auferlegte (Gz. 2013/13/0046-10). Der VwGH-Senat lehnte es damals ab, nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer als Dienstnehmer einzustufen. Ein Grund dafür war, dass das Gericht das gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht einer Generalversammlung klar von persönlichen Weisungen an Mitarbeiter unterschied. (Raphael Arnold)

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