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10.05.2019

Patentanwälte: Neue Ausbildung bereitet auf europäisches Patentgericht vor

Österreichische Patentanwälte müssen künftig mehr Jura studieren. Das hat diese Woche der Bundesrat beschlossen. Zu einer multidisziplinären Sozietät mit Rechtsanwälten konnte sich die Bundesregierung jedoch nicht durchringen. Fast zeitgleich mit dem neuen Gesetz legte das Österreichische Patentamt (ÖPA) seinen Jahresbericht vor. Die Zahl der Patentanmeldungen ging 2018 leicht zurück.

Mariana Karepova

Mariana Karepova

Der Nationalrat in Wien hatte den Änderungen im Patentanwaltsgesetz bereits im April zugestimmt. Künftig müssen Patentanwälte Lehrveranstaltungen des österreichischen Rechts an einer Universität nachweisen. Auf den Lehrplan soll Bürgerliches Recht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Zivil-, Unternehmens- und Europarecht.

Vorgesehen ist ein Umfang von 60 ECTS-Punkten, was in etwa einem Studienjahr entspricht; die Punkte lassen sich auch berufsbegleitend erwerben. Die Dauer der Ausbildung zum Patentanwalt wird dagegen von fünf auf vier Jahre verkürzt.

Diese Maßnahmen sollen österreichische Patentanwälte für die Erfordernisse des Unified Patent Courts (UPC) fit machen. Derzeit blockiert eine Verfassungsbeschwerde in Deutschland den Start des neuen europäischen Patentgerichts. Sollte es aber eines Tages seine Arbeit aufnehmen, könnten Patentanwälte ebenso wie Rechtsanwälte vor dem Zivilgericht in Prozessen vertreten. Dazu müssen sie jedoch ein Zusatzzertifikat erlangen.

Die Voraussetzung dafür will die österreichische Regierung nun mit den zusätzlichen juristischen Inhalten in der Ausbildung schaffen. Bislang erwerben angehende Patentanwälte juristische Kenntnisse, vor allem im Zivil- und Prozessrecht, in der praktischen Ausbildung.

Gemischte Einheiten umstritten

Zudem steht Patentanwälten die Rechtsform der GmbH & Co KG offen. Bislang konnten sie in einer Kommanditgesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung arbeiten, nicht aber in der kombinierten Rechtsform. Die Regierung will mit der Reform flexiblere Gesellschafts-Beteiligungsmodelle gerade für jüngere Patentanwälte ermöglichen.

Sowohl die Österreichische Patentanwaltskammer also auch der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) begrüßten die Gesetzesänderungen grundsätzlich. Uneins sind sie aber beim Thema gemischter Kanzleien. Der Gesetzgeber brachte diesbezüglich keine Reform auf den Weg, obwohl die Patentanwaltskammer dies in ihrer Stellungnahme zum Gesetz mit Blick auf die Bedingungen in anderen EU-Ländern bedauert. In Deutschland, Frankreich oder Großbritannien sind solche Einheiten möglich.

Gerade in der Bundesrepublik ist ein Trend zu gemischten Patentteams aus Patentanwälten und Prozessrechtlern zu erkennen. Selbst große Rechtsanwaltskanzleien wie Hogan Lovells und Bird & Bird haben dort inzwischen eigene Patentanwälte, die Rechtsanwälte in Patentverletzungsprozessen in technischen Fragen unterstützen.

Der ÖRAK lehnt multidisziplinäre Einheiten jedoch ab. Dabei dürften weniger die Patentanwälte im Fokus stehen als vielmehr die Sorge, an Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatergesellschaften Geschäft zu verlieren, wenn diese integrierte Rechtsberatungsteams aufbauen.

Patentanmeldungen zurückgegangen

Österreichische Erfinder haben im letzten Jahr weltweit 11.227 Patente angemeldet. Das geht aus dem Jahresbericht des ÖPA hervor, den Amtschefin Mariana Karepova vergangene Woche in Wien vorlegte. Dabei bezieht sich das Amt auf Zahlen der World Intellectual Property Organisation (WIPO). Demnach rangiert Österreich EU-weit auf Platz 6 unter den aktivsten Patentanmeldeländern. Weltweit liegt die Alpenrepublik auf Platz 11. Allerdings meldeten österreichische Erfinder 2017 mit 12.000 rund 6,4 Prozent mehr Patente an.

Am häufigsten reichen österreichische Erfinder Patentanmeldungen in den USA ein, gefolgt vom Europäischen Patentamt (EPA) und Deutschland. Beim EPA liegt Österreich auf Platz 14 der Herkunftsländer. 2.292 europäische Patente haben Österreicher 2018 laut dem EPA-Jahresbericht eingereicht. Das sind 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

National waren die Erfinder zuletzt ebenfalls verhaltener. 2.744 Patente gingen beim österreichischen Patentamt neu ein. Das ist ein Minus von 5,3 Prozent gegenüber 2017. Steigern konnte die Wiener Patentbehörde dagegen die Zahl der erteilten Patente um knapp 18 Prozent auf 1.710.

Die Top-Anmelder der Alpenrepublik sind der Motorenhersteller AVL List mit 182 Erfindungen, Beschlägehersteller Julius Blum mit 67 und der Beleuchtungsspezialist Tridonic mit 53. Die patentintensivste Branche des Landes ist der Maschinenbau mit 41 Prozent sämtlicher Patente und einem soliden Wachstum von 3 Prozent. Zweitstärkstes Technologiefeld ist die Elektronikbranche.

„Mit über 10.000 Innovationen hatten wir 2018 alle Hände voll zu tun. Alleine bei den Marken hatten wir mit rund 6.000 Anmeldungen ein Plus von 7 Prozent“, so Patentamtschefin Karepova: „Unsere Dienstleistungen wurden um 16 Prozent stärker nachgefragt. Unsere Kunden sind oftmals österreichische Leitbetriebe. Was mich aber besonders freut: Unter unseren Kunden finden sich mehr und mehr Start-ups und kleinere Unternehmen.“ (Mathieu Klos)

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