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03.12.2018

ICSID-Verfahren: Schönherr erzielt einen Doppelerfolg gegen Serbien

Serbien musste im November in zwei internationalen Schiedsverfahren Niederlagen einstecken: Der EU-Beitrittskandidat hat der Wiener Speditionsfirma Kunsttrans rund fünf Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen wegen entgangener Miete für ein Kunstdepot. Ein weiteres Schiedsgericht beschloss, dass das Land etwas mehr als 40 Millionen Euro an Energo Zelena überweisen muss, die serbische Tochter einer belgischen Gesellschaft. Denn die Regierung in Belgrad habe durch Untätigkeit die Geschäftspläne des Unternehmens torpediert.

Christoph Lindinger

Christoph Lindinger

In dem überraschenden Urteil zur Untätigkeit ging es um eine Tierkörperverwertungsanlage eines belgischen Investors, die der Energiegewinnung dienen sollte. Energo Zelena reichte im Herbst 2014 eine Investitionsschutzklage ein, da das Unternehmen eine hochmoderne Anlage in Serbien errichtet hatte, die erwarteten Fleisch- und Knochenreste sowie Kadaver jedoch ausblieben. Dabei hätten serbische Schlachtbetriebe nach nationaler und europäischer Rechtslage  ihre tierischen Abfälle („Animal By-Products“ oder ABP) in dieser Anlage entsorgen müssen.

Doch die gesetzliche und polizieliche Durchsetzung der umweltrechtlichen und veterinären Vorschriften war mangelhaft, sodass in Serbien Tonnen dieser Abfälle im Restmüll landeten. Die Schlachthöfe und Fleischverarbeiter sparten sich auf diese Weise die höheren Entsorgungskosten. Nun sprach das Schiedsgericht Energo Zelena rund 40 Millionen Euro zu, wie das Belgrader Magazin NIN berichtete.

Kunstdepot nicht ausgelastet

In dem zweiten Schiedsverfahren hatte Kunsttrans geklagt, eine auf den Transport und die Unterbringung von Gemälden spezialisierte Wiener Logistikfirma. Sie hatte 2007 für das Nationalmuseum Serbiens ein Depot in Belgrad errichtet. Dort sollten Ausstellungsstücke lagern, während das Museum instandgesetzt wird. Doch dazu kam es nie, und der Mietvertrag mit Kunsstrans wurde in Folge auch nicht ausgeschöpft.

Zwar wiesen serbische Gerichte die Klage des österreichischen Investors ab, doch das Tribunal des Schiedsgerichts der Weltbank (ICSID) wertete das Verhalten des Landes als eine Verletzung des Gebots der „gerechten und billigen Behandlung“ (FET-Standard). Diese Klausel findet sich in nahezu jedem Investitionsschutzabkommen und ist eng verknüpft mit dem Schutz von „legitimen Erwartungen“, die in dem ersten Schiedsverfahren eine Rolle spielten.

Schiedsverfahren Energo Zelena vs Serbien (ARB/14/27)

Vertreter Energo Zelena
Schönherr (Wien): Dr. Christoph Lindinger (Federführung); Associate: Victoria Pernt (beide Schiedsrecht)
Moravčević Vojnović (Belgrad) – ohne Nennungen

Vertreter Republik Serbien
Olivera Stanimirovic (Generalstaatsanwältin)
Mikijelj Janković & Bogdanović (Belgrad) – ohne Nennungen
Mihaj Ilić & Milanović  (Belgrad) – ohne Nennungen
Karanovic & Nikolic (Belgrad) – ohne Nennungen

ICSID Schiedsgericht
Prof. Dr. Bruno Simma (Vorsitzender; Österreich), Prof. Dr. Karl-Heinz Böckstiegel (parteibenannter Schiedsrichter Klägerin; Deutschland), Prof. Vaughan Lowe (parteibenannter Schiedsrichter Beklagte; UK)

Schiedsverfahren Kunsttrans vs Serbien (ARB/16/10)

Vertreter Kunsttrans
Schönherr (Wien): Dr. Christoph Lindinger (Federführung), Leon Kopecký; Associate: Victoria Pernt (beide Schiedsrecht)
Moravčević Vojnović (Belgrad): Nataša Lalatović Đorđević; Associate: Nikola Filipović (beide Schiedsrecht)

Vertreter Republik Serbien
Olivera Stanimirovic (Generalstaatsanwältin)
Prof. Dr. Vladimir Pavić (Belgrad) – ohne Nennungen
Mikijelj Janković & Bogdanović (Belgrad) – ohne Nennungen
Mihaj Ilić & Milanović (Belgrad) – ohne Nennungen

ICSID Schiedsgericht
John Townsend (Vorsitzender; USA), Prof. Stanimir Alexandrov (parteibenannter Schiedsrichter Klägerin; Bulgarien), Toby Landau (parteibenannter Schiedsrichter Beklagte; UK)

Hintergrund:  Beide Schiedsverfahren liefen nach den ICSID-Regeln. Schönherr hatte die Klage für Kunsttrans im Frühjahr 2016 eingereicht, nachdem das Unternehmen direkt auf die Kanzlei zugekommen war. Basis der Klage war das bilaterale  Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Serbien von 2001.

Die Klage der belgisch-serbischen Mandantin hingegen lag schon seit Ende 2014 bei dem internationalen Schiedsgericht. Dabei stützte sich Schönherr auf das Abkommen zwischen Belgien, Luxemburg und Serbien von 2004.

In dem Team um Praxisleiter Lindinger fand sich in beiden Verfahren die Associate Pernt, die seit 2015 bei Schönherr ist. Fast zeitglich war Leon Kopecký von Specht als Counsel zu Schönherr gestoßen, der schon Erfahrungen mit osteuropäischen Schiedsverfahren mitbrachte. Das Wiener Team bündelte seine Kräfte mit Experten aus der Belgrader Kooperationskanzlei von Schönherr, Moravčević Vojnović.

Mehr als 20 Schiedsverfahren absolviert

Das Ad-hoc-Panel für das Energo Zelana-Verfahren, das sich im Januar 2015 konstituiert hatte, stand unter dem Vorsitz des österreichisch-deutschen Völkerrechtlers Bruno Simma. Der ehemalige Richter am Internationalen Gerichtshof wird immer wieder zum Verfahrensvorsitzenden in internationalen Schiedsverfahren gewählt. Die Klägerseite hatte den renommierten deutschen Juristen Prof. Dr. Karl-Heinz Böckstiegel benannt, der bereits mehr als zwanzig ICSID-Verfahren bestritt. Der serbische Staat setzte auf den britischen Professor Vaughan Lowe, der in dem ICSID-Verfahren von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland auch die Berliner Regierung vertritt.

Im Panel zum Kunsstrans-Schiedsverfahren war der US-Jurist Townsend aus dem Washingtoner Büro von Hughes Hubbard & Reed Vorsitzender. Der Bulgare Alexandrov arbeitete bis August 2017 noch als Co-Leiter der Schiedspraxis von Sidley Austin, bevor er sich in Washington selbständig machte.

Aufseiten der Republik Serbien stand nach JUVE-Informationen in beiden Schiedsverfahren die Generalstaatsanwältin Stanimirovic, die regionale Einheiten unterstützen. Im Kunsttrans-Verfahren war zudem der Belgrader Professor Pavić eingebunden, der zugleich als Vizepräsident des Belgrade Arbitration Center amtiert. (Sonja Behrens)

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