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29.03.2018

Dritte Piste: Flughafen Wien erringt mit Schönherr Genehmigung unter Auflagen

Der Streit um den Bau einer dritten Landebahn am Wiener Flughafen ist um eine Etappe reicher. Rund ein Jahr nach seiner ersten Entscheidung, gegen die der Flughafen Wien und die Landesregierung Niederösterreich vor dem Verfassungsgerichtshof klagten, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Ausbau unter strengen Auflagen bewilligt. Die Fertigstellung des Projekts liegt dennoch in weiter Ferne.

Christian Schmelz

Christian Schmelz

Der angerufene Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte im Juni 2017 die Entscheidung des BVwG aufgehoben und damit auch zurückverwiesen. Bei der erneuten Prüfung bewilligte der BVwG den Bau nun unter strengen Auflagen, insbesondere zum Lärmschutz. Neben deutlich strengeren Grenzwerten sind auch die Vorgaben zur Messung und Berechnung des Fluglärms strenger geworden.

Zusätzliche Auflagen beziehen sich auf die Reduktion der CO2-Emissionen am Flughafen. Laut BVwG sei zu gewährleisten, dass der Flughafen innerhalb eines Zeitraums von maximal fünf Jahren nach Inbetriebnahme der neuen Piste CO2-neutral arbeitet. Bereits vor Inbetriebnahme der dritten Piste seien Maßnahmen zu ergreifen, um die CO2-Emissionsmengen um 30.000 Tonnen zu reduzieren.

Weiter kein Startschuss in Sicht

Dass Gegner der dritten Piste die Bewilligung anfechten werden, gilt als garantiert. Binnen sechs Wochen können sie sich dazu an den VfGH wenden. Die Umsetzung des Infrastrukturprojekts wird sich also weiter verzögern. Flughafen-Chef Günther Ofner verkündete bereits, mit dem Bau zu warten bis absolute Rechtssicherheit bestehe. Das Genehmigungsverfahren um die Erweiterung des Wiener Flughafens zieht sich bereits mehr als zwölf Jahre hin und hat über 100 Millionen Euro verschlungen.

Vertreter Flughafen Wien und Land Niederösterreich
Schönherr (Wien): Prof. Dr. Christian Schmelz; Associates: Monika Romaniewicz-Wenk (beide Regulierung/Umweltrecht), Christian Holzer, Philipp Strondl, Benjamin Schlatter (alle Rechtsanwaltsanwärter)

Vertreter AFLG Antifluglärmgemeinschaft, Parteiunabhängige Bürgerinitiative gegen Fluglärm und umweltschädliche Emissionen
Proksch & Fritzsche Frank Fletzberger (Wien): Dr. Wolfram Proksch – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West
Heger & Partner (Wien) – nicht bekannt 

Vertreter Stadt Wien
Fellner Wratzfeld & Partner (Wien): Dr. Michael Hecht; Associate: Dr. Sebastian Scholz (Rechtsanwaltsanwärter)

Vertreter Land Niederösterreich
Inhouse Recht (St. Pölten): Paul Sekyra

Bundesverwaltungsgericht Wien
Karl Büchele (Vorsitzender Richter), Dr. Werner Andrä, Dr. Christian Baumgartner

Hintergrund: Das Team um Schönherr-Partner Schmelz hat den Flughafen Wien und das Land Niederösterreich in diesem Verfahren – ebenso wie in allen anderen Verfahren zur dritten Piste – umfassend beraten und vertreten. Die Kanzlei berät den Flughafen Wien bereits seit Jahren im Öffentlichen Recht, darunter bei den erfolgreichen Verhandlungen um eine nachträgliche UVP zum Terminal Skylink. Damals half das Team um Schmelz, einen Rückbau des Terminals zu vermeiden.

Proksch, Namenspartner von Proksch & Fritzsche Frank Fletzberger, vertritt die AFLG bereits seit 2012 in der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Ausbau des Wiener Flughafens. 

Alle weiteren Vetreter sind ebenfalls seit Beginn der Vefahren um die dritte Piste für die jeweiligen Parteien aktiv. (Claudia Otto)