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07.12.2017

Prozess gegen Saxo Bank: Kreditnehmer mit Preslmayr als Verbraucher eingestuft

Die Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche gegen die dänische Saxo Bank verschärft sich: Das Landesgericht Innsbruck hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Kläger gegen die Saxo Bank als Verbraucher einzustufen sind. Das begründet einen Gerichtsstand in Österreich, doch die Saxo Bank dürfte dagegen Rechtsmittel einlegen. Gleichzeitig geht die Bank in Dänemark gegen die österreichischen Anspruchsteller vor.

Clemens Irrgeher

Clemens Irrgeher

In dem Tiroler Verfahren machen 15 Kreditnehmer einen Schaden von gut 1,3 Millionen Euro aus Fremdwährungsgeschäften geltend (GZ: 14 Cg 89/16g). Mit diesen hatten sie die Saxo Bank beauftragt, um Immobilienkredite in Schweizer Franken gegen das Wechselkursrisiko abzusichern. Als die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15. Jänner 2015 den Mindestkurs von 1,20 Franken für 1 Euro aufgab, erwies sich dieses Vorgehen als untauglich.

Insgesamt belaufen sich die Forderungen von gut 140 österreichischen Kunden auf rund 12 Millionen Euro. Schadensersatzklagen vor weiteren Landesgerichten sind absehbar, weil die Bank keinen Verjährungsverzicht einräumte.

Die Vorwürfe gegen die Saxo Bank lauten unter anderem, dass das Geldhaus entsprechende Geschäfte zu Kursen abwickelte, die für die Kreditnehmer sehr ungünstig waren, und die Umtauschkurse teilweise nachträglich änderte; zeitweise sei es auch zu technischen Ausfällen im Handelssystem der Bank gekommen.

Mit dem Vorgehen in Dänemark gegen sämtliche österreichische Anspruchsteller wehrt sich die Bank gegen die Verbraucherklagen hierzulande. Allerdings stufte das Berufungsgericht Østre Landsret in Kopenhagen im November drei andere Kunden der Saxo Bank ebenfalls als Verbraucher ein (Az.: B-1085-17, B-1086-17, B-1275-17). Damit hob es erstinstanzliche Beschlüsse des Maritim- und Handelsgerichts auf. 

Vertreter Anlegergruppe
Preslmayr (Wien): Clemens Irrgeher, Erland Pirker; Associate: Günther Billes (Rechtsanwaltsanwärter; alle Kapitalmarktrecht)

Vertreter Saxo Bank
Eversheds Sutherland (Wien): Dr. Georg Röhsner; Associate: Manuel Boka (beide Kapitalmarktrecht/Konfliktlösung)

Landesgericht Innsbruck
Dr. Birgit Fink (Einzelrichterin)

Hintergrund: Die Wiener Kanzlei Preslmayr ist seit Februar 2015 für die Schadensersatzkläger in Österreich tätig. In Dänemark arbeitet Partner Clemens Irrgeher mit Henrik Gisløv von Andersen Partners zusammen. Die Kanzlei berät ebenfalls seit Februar 2015 eine Gruppe von Saxo-Kunden. In etlichen Verfahren vertritt Partner Jakob Ravnsbo deren Interessen. Mit Kolding, Kopenhagen und Odense hat die Kanzlei drei dänische Standorte sowie einen in Hamburg.

Die Saxo Bank mandatiert in den dänischen Verfahren mehrere Kanzleien. Im Kopenhagener Berufungsverfahren vertrat Partner Poul Mogensen von der Kanzlei Accura das Finanzinstitut. In anderen Prozessen waren die Kanzleien Mazanti-Andersen Korsø Jensen und Lundgrens für sie tätig.

In der Rechtsabteilung der Schweizer Saxo-Tochter wechselt indes erneut der Chef: Philipp Jenni verlässt das Institut nach gut einem Jahr. Er war im Dezember 2016 von der UBS gekommen. Dort war er insgesamt 14 Jahre tätig, zuletzt als Leiter Legal im Bereich Restrukturierung. Auch in der Eidgenossenschaft hat die Bank diverse Verfahren am Laufen, die auf ihren Umgang mit dem Wechselkursentscheid der SNB zurückgehen. (Raphael Arnold)

Aktualisiert am 8. Dezember 2017.