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08.12.2016

Nachprüfung um ÖBB-Auftrag: Bombardier gewinnt mit Baker gegen Stadler Rail

Der knapp zwei Milliarden schwere Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) über bis zu 300 Nahverkehrszüge bleibt bei Bombardier. Wie das Verwaltungsgericht Wien entschied, war die Vergabe des Auftrags an den kanadischen Hersteller richtig, eine Anfechtung des schweizerischen Konkurrenten Stadler Rail wies das Gericht damit ab.

Franz Arztmann

Franz Arztmann

Bombardier hatte den international ausgeschriebenen Auftrag im Bestbieterverfahren Anfang Oktober für sich entscheiden können. Stadler Rail war bei der Ausschreibung auf Platz zwei gelandet, gefolgt von Siemens. Stadler zog gegen die Vergabe des Auftrags an Bombardier vors Bundesverwaltungsgericht. Der Konkurrent sah sich insbesondere durch die Kostenangaben von Bombardier benachteiligt.

Im Nachprüfungsverfahren wurde daher vor allem der Frage nachgegangen, ob der Auftraggeber aufgrund der günstigeren Instandhaltungskosten von Bombardier eine „vertiefte Angebotsprüfung“ vornehmen hätte müssen. „Im Zuge des Verfahrens konnten wir nachweisen, dass die Instandhaltungskosten marktkonform sind, keine Zweifel an deren Preisangemessenheit bestehen mussten und Bombardier tatsächlich das günstigste Angebot gelegt hatte“, berichtet Franz Arztmann von Baker & McKenzie, der Bombardier vor Gericht vertrat.

Mit den bis zu 300 neuen Nahverkehrszügen will die ÖBB den Großteil ihrer Elektrotriebzüge ersetzen. Eine erste Tranche von 21 Schnellbahnzügen soll ab 2019 in Vorarlberg zum Einsatz kommen. Wie viele der je 150 Lang- und Kurzzüge der ÖBB-Personenverkehr in den kommenden Jahren tatsächlich bestellen wird, ist noch offen.

Ob Stadler in Revision gehen wird, ist bislang nicht bekannt, gilt nach Einschätzung von Experten aber als unwahrscheinlich.

Vertreter Stadler Rail
CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati (Wien): Georg Konrad; Associates: Lukas Moser, Michael Radner (beide Rechtsanwaltsanwärter; alle Vergaberecht)

Vertreter Bombardier
Baker & McKenzie (Wien): Franz Arztmann; Associate: Sandra Seldte (Rechtsanwaltsanwärterin; beide Vergaberecht)
Inhouse Recht: Alexander Steinbrecher (Berlin), Simon Schützeneder (Wien; beide Head of Contracts & Legal Affairs), Katja Can, Tara Schollemann (beide Senior Legal Counsel; beide Berlin) – aus dem Markt bekannt

Vertreter ÖBB
Schramm Öhler (Wien): Matthias Öhler; Associate: Dr. Andreas Gföhler – aus dem Markt bekannt

Bundesverwaltungsgericht Wien
Hubert Reisner (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Das ursprüngliche Vergabeverfahren hat Bombardier dem Vernehmen nach rein inhouse erledigt. Für den Einspruch zog das Unternehmen dann Baker hinzu. Der federführende Anwalt und Senior Associate Franz Arztmann beriet die Mandantin schon zu seiner Zeit bei Doralt Seist Csoklich, wo er von 2004 bis 2008 tätig war.

Die ÖBB vertraut mit Schramm Öhler ebenfalls auf eine Kanzlei, die auf das Vergaberecht spezialisiert ist. Das Staatsunternehmen zählt zu den langjährigen Mandanten und wird laufend beraten und vertreten. (Claudia Otto)

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